Zeitung Heute : Hohe Hürden für Online-Razzien

Bundesverfassungsgericht erlaubt Ausspähen von Computern nur in wenigen Ausnahmefällen

Barbara Junge

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch den Weg für die in der großen Koalition umstrittene Online-Durchsuchung im Grundsatz frei gemacht. In seinem Urteil definierte das Gericht aber sehr enge Grenzen für das heimliche Ausspähen von Computern Verdächtiger durch das Bundeskriminalamt (BKA). Darüber hinaus formulierten die Richter ein neues Grundrecht: Das „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Damit erweitert das Bundesverfassungsgericht die zu schützende Privatsphäre der Bürger auch auf die virtuelle Welt und setzt neue Maßstäbe für die Gesetzgebung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie die Koalitionsfraktionen begrüßten das Urteil und versprachen eine zügige Umsetzung im BKA-Gesetz.

Mit dem Urteil verwarf das Gericht eine Regelung im Verfassungsschutzgesetz von Nordrhein-Westfalen. Grundsätzlich gelte, dass eine Online-Durchsuchung nur dann verhältnismäßig sein könne, wenn eine „konkrete Gefahr“ für „überragend wichtige Rechtsgüter“ bestehe. Zu diesen zählt Karlsruhe die Sicherheit für Leib, Leben und Freiheit, außerdem das Bestehen des Staates und „existenzsichernder öffentlicher Versorgungseinrichtungen“. Zudem müsse auch bei der Online-Durchsuchung der Kernbereich privater Lebensgestaltung geschützt werden. Die Richter verlangen dazu ein zweistufiges Verfahren. Anordnen muss die Maßnahme ein Richter. Ausgenommen von den strengen Kriterien ist die Überwachung von über das Internet verschlüsselt geführten Telefonaten.

Schäuble sagte nach dem Urteil, er begrüße, dass das Gericht „klargestellt hat, dass Online-Durchsuchungen unter strengen Voraussetzungen verfassungsrechtlich möglich sind . Er hoffe, dass insbesondere junge Menschen jetzt sehen, dass „dieser freiheitlich verfasste Rechtstaat die Menschen schützt und sie nicht bedroht“. Justizministerin Zypries sagte, sie sehe die Freiheitsrechte gestärkt. Sie freue sich, „dass die Richter meine Rechtsauffassung bestätigt haben“, zum Schutz der Bürgerrechte Verfahrenssicherung auf hohem Niveau zu verlangen. Unter Anspielung auf den Streit zwischen Schäuble und Zypries über die Online-Durchsuchung sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, das Urteil weise darauf hin, „dass es politisch sehr klug gewesen ist, dass sich Brigitte Zypries sperrig gezeigt hat“. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete das Urteil als „Absage an überzogene Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern“. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla sprach von einem Erfolg für Schäuble. BKA- Chef Jörg Ziercke nannte das Urteil „eine wichtige Weichenstellung. Sie zeige: „Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze.“

Der frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum (FDP), einer der Kläger, nannte das Urteil ein „Bollwerk gegen die Erosion der Grundrechte“. FDP–Chef Guido Westerwelle sagte: „Diese Entscheidung ist ein Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth nannte das Urteil eine „deutliches Warnsignal“ an den Innenminister. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der das Urteil auch begrüßte, bezweifelt nun aber die Umsetzung. Es sei fraglich, wie auf dieser Grundlage noch ein Gesetz formuliert werden könne.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben