Zeitung Heute : HR 4872 – mit Gesetzeskraft

Es war ein dramatischer Tag in der Geschichte des US-Kongresses. Erst Sonntagabend kurz vor Mitternacht Ortszeit war klar: Amerika hat einen Meilenstein auf dem Weg zu einem sozialen Staat erreicht. Nach vielen vergeblichen Anläufen, die sich über Jahrzehnte erstreckten, hat das Parlament fast jedem Bürger das Recht auf eine Krankenversicherung zugesprochen – aber auch die Pflicht auferlegt, eine Police abzuschließen. Medien nannten das Gesetz „historisch“ – auch das „Wall Street Journal“, das ständig trommelt, diese Reform führe zum Untergang des US-Wirtschaftsmodells und zum Kollaps der Staatsfinanzen.

Wie verlief die Abstimmung?

Zu Beginn der Sitzung war für die Öffentlichkeit unklar, ob Präsident Obama die nötigen 216 Stimmen beisammen hat. Auf dem Papier haben die Demokraten eine Mehrheit von 253 Sitzen, die Republikaner haben 178 Mandate. Nach der harten öffentlichen Auseinandersetzung mit Lügen und Verleumdungen war die öffentliche Meinung in Umfragen aber gespalten. Im Herbst wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Demokraten aus konservativen Wahlkreisen fürchten eine Niederlage, wenn sie für eine Reform stimmen, die bei vielen Wählern unpopulär ist. Am Morgen vor der Abstimmung waren nur 188 Ja-Stimmen sicher.

Den Ausschlag gab schließlich eine Gruppe von 34 Demokraten, die strikte Abtreibungsgegner sind und bei der ersten Abstimmung über die Reform im November Klauseln eingefügt hatten, wonach Schwangerschaftsabbrüche nicht aus Steuermitteln finanziert werden dürfen – was indirekt bedeutet, dass die Policen jener Bürger oder Versicherungen, die öffentliche Zuschüsse bekommen, die Erstattung von Abtreibungskosten ausschließen müssen. Dieser Passus stand nicht mehr im endgültigen Entwurf. Obama versprach ein Dekret, das die öffentliche Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen verbietet. Um 16 Uhr verkündete Bart Stupak, der Sprecher der Gruppe, für die Reform zu stimmen.

Stundenlang wurden Verfahrensfragen und Geschäftsordnungsanträge debattiert, mit denen die Republikaner zögernde Demokraten verunsichern wollten. Vor dem Kapitol protestierten tausende Konservative, einige drangen sogar vorübergehend in das Kongressgebäude ein. Um 22 Uhr 30 begann das Votum. Zur Abstimmung stand der Entwurf, den der Senat bereits verabschiedet hat. Die demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus entschied sich, die Senatsfassung zu übernehmen, damit der Senat nicht nochmals über das Gesamtpaket abstimmen muss. Denn dort fehlt den Demokraten seit der Nachwahl im Januar die Gestaltungsmehrheit, 60 von 100 Stimmen. 15 Minuten waren angesetzt. Nur langsam wuchs die Zahl der Ja-Stimmen auf der Anzeigetafel. 185 zu 164 stand es nach sechs Minuten, 209 zu 200 nach zwölf Minuten. Als die Stoppuhr eine Minute, 42 Sekunden Restzeit meldete, waren 216 Ja’s beisammen. Am Ende: 219 zu 212 Stimmen. 34 Demokraten stellten sich gegen Obama.

Doch noch gaben sich die Republikaner nicht geschlagen. Sie brachten eine Resolution ein, die den ursprünglichen Antrag der Abtreibungsgegner vom Herbst wiederholte – und brachten so die Stupak-Gruppe in die Zwickmühle, entweder gegen ihren Antrag von damals zu stimmen oder die Reform zu kippen, weil das Gesetzespaket bei Annahme zurück in die Ausschüsse verwiesen würde. Stupak ging zum Mikrofon. „Fallt nicht auf diesen Trick rein“, ermahnte er die Demokraten. Ein Republikaner beschimpfte ihn als „Babykiller!“ Unter den besorgten Blicken der Parteiführung folgten die Demokraten Stupaks Appell. Mit 232 zu 199 wurde der Antrag abgelehnt.

In einem zweiten Schritt verabschiedeten die Abgeordneten ein „Fix it“-Gesetz, das einige Änderungen an dem Entwurf vornimmt. Denen muss der Senat noch zustimmen, doch für dieses Verfahren sind nur 50 Stimmen nötig. Und selbst wenn der Senat den Änderungen nicht zustimmt, würde die Reform Gesetz – dann eben in der unveränderten Fassung.

Welche Schritte folgen jetzt?

Der Senat stimmt in den kommenden Tagen über das „Fix it“-Gesetz ab, die Änderungswünsche des Abgeordnetenhauses am Senatsentwurf. Danach unterzeichnet Obama die Reform.

Wie sieht die Reform konkret aus?

Von den derzeit 47 Millionen Unversicherten werden etwa 32 Millionen in das System einbezogen. Das erhöht den Anteil der Versicherten von derzeit rund 85 Prozent auf 95 Prozent. Im Prinzip muss jede größere Firma ihren Angestellten eine Versicherung anbieten und müssen Selbstständige sich versichern. Andernfalls drohen Strafzahlungen, deren Höhe es unattraktiv macht, keine Versicherung zu haben. Ausgenommen sind Betriebe mit weniger als 50 Angestellten. Geringverdiener erhalten einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln.

Zweites wichtiges Element ist das Verbot der meisten Ausschlussklauseln, mit denen private Versicherer ihre Leistungspflicht einschränkten. Bisher wurden bei Neuabschluss bereits bekannte Krankheitsbilder der Person vom Versicherungsschutz ausgenommen, und Versicherer mussten maximal 1,5 Millionen Dollar über die gesamte Lebenszeit eines Menschen leisten. In der Praxis war es bisher unmöglich, die Versicherung bei Arbeitgeberwechsel oder Umzug in einen anderen Staat zu behalten. Das ändert sich. Drittens wird die Kostenexplosion durch Preisregulierungen und Vorgaben zum Leistungsumfang begrenzt. Die Reform wird 940 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre kosten – aber die Belastung für die Staatskasse ist immer noch um hundert Milliarden geringer, als wenn es gar keine Reform gäbe.

Was ist von Obamas Plänen

übrig geblieben?

Das Paket ist ein Kompromiss. Der Präsident musste wichtige Ziele aufgeben, zum Beispiel die Einführung einer öffentlichen Versicherung als Konkurrenz zu den privaten Anbietern.

Inwiefern ist diese Reform ein Mentalitätswechsel in Amerika?

Die Debatte, die sich über annähernd ein Jahr hingezogen hatte, war auch ein Kampf um die Seele Amerikas. Was für eine Gesellschaft wollen die US-Bürger sein? Welche Abwägung treffen sie zwischen Freiheit und Sicherheit – wozu einerseits die Frage gehört, ob der Staat den Abschluss einer Krankenversicherung vorschreiben darf oder jeder Mensch das selbst entscheiden soll. Und andererseits die Frage, ob die Ärmeren und die gesundheitlich Vorbelasteten dieses Risiko überhaupt schultern können oder ein reiches Land wie die USA es nicht solidarisch umverteilen sollte.

Die Kongressmehrheit hat diese Fragen mit der Reform beantwortet. Doch das Urteil des Souveräns steht noch aus. Die Republikaner setzen alles daran, die Kongresswahl im Herbst zu einem Referendum gegen die Reform zu machen. Nach Interpretation der Konservativen haben die Demokraten die Seele Amerikas, den unbedingten Vorrang der individuellen Freiheit gegenüber staatlichen Eingriffen, verkauft. Die Regierung dränge sich mit ihrer Regelungswut zwischen die Menschen und ihre Ärzte. Die Versicherungspflicht schaffe neue Kosten, belaste die Wirtschaft mitten in einer tiefen Krise und verringere so Amerikas Wettbewerbsfähigkeit.

Die Demokraten stellen es gerade andersherum dar: Die Reform ist eine patriotische Tat und ein Dienst am Volk. Niemand muss mehr fürchten, durch Krankheit eines Familienmitglieds und die dadurch entstehenden Kosten die Existenz zu verlieren. Das schaffe Freiheit. Und diese Befreiung von der Angst werde die Produktivkräfte entfesseln.

Können die Republikaner die Gesundheitsreform noch kippen?

Theoretisch ja – sobald sie über die nötige Kongressmehrheit verfügen. In der Praxis sind die großen Sozialgesetze der USA aber nie wieder rückgängig gemacht worden, selbst wenn die Gegner Jahre später die Mehrheit dafür gehabt hätten. Es gab nur Anpassungen.

Welche Folgen hat die Reform

für die Kongresswahlen?

Das hängt davon ab, wie die Wähler die Reform im Herbst beurteilen. Aus heutiger Sicht drohen die Demokraten eine Reihe von Mandaten zu verlieren. Der Erfolg und die Durchsetzungskraft des Präsidenten könnten aber auch die umgekehrte Wirkung haben.

Was sind die nächsten innenpolitischen

Projekte für Obama?

Die Reform des Einwanderungsrechts, an der Bush scheiterte. Das Klimagesetz ist dagegen chancenlos und wird in ein Gesetz zur Energiesicherheit verwandelt.

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