Zeitung Heute : HÜRDE 6: Rettungsschirm, ab 2013

Wenn das Ratifizierungsverfahren in den beteiligten EU-Staaten abgeschlossen ist, kann ab Mitte 2013 der dauerhafte Rettungsschirm aufgespannt werden. Er soll über eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro verfügen und auch in Zukunft marode Euro-Staaten vor einer Pleitegefahr schützen. Deutschland soll nach gegenwärtigem Stand eine Bareinlage von knapp 22 Milliarden Euro zum ESM beisteuern und für Garantien von rund 168 Milliarden Euro geradestehen. Berlin muss die Bareinlage in jährlichen Tranchen von rund 4,3 Milliarden Euro zwischen 2013 und 2017 in den neuen Krisenfonds einzahlen. Der dauerhafte Rettungsschirm dürfte auch für Griechenland zum Tragen kommen, weil ein zweites Hilfspaket für Athen ab 2013 vom ESM übernommen würde. Damit der dauerhafte Krisenfonds seinen Vorläufer EFSF ablösen kann, ist eine begrenzte Änderung des EU-Vertrages von Lissabon nötig. Der Neuregelung zufolge dürfen Gelder aus dem ESM nur dann eingesetzt werden, wenn die europäische Gemeinschaftswährung als Ganzes von der Schieflage eines einzelnen Mitgliedstaates bedroht ist. Im vergangenen Dezember hatte die Bundesregierung im Kreis der EU-Staaten durchgesetzt, dass der Lissabon-Vertrag entsprechend geändert werden soll. ame

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