Zeitung Heute : Hysterie ist noch keine Analyse

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TRIALOG

Seit einigen Tagen hat Wolfgang Schäuble die Diskussion neu entfacht, was die Deutschen bei einem Waffengang der USA gegen den Irak zu tun gedenken. Natürlich kann man wie Schäuble wieder einmal feststellen, dass alles in Deutschland an „inneren Befindlichkeiten“ orientierter ablaufe als in allen anderen ach! so an Nüchternheit orientierten Nationen der Erde. Geschenkt! Erlaubt ist aber doch zu fragen, wie wir den Konflikt zur Zeit realistisch einschätzen, was wir wollen, und welche Interessen wir zu wahren haben.

Die politische und wirtschaftliche Isolation des Iraks im Nahen und Mittleren Osten nimmt gerade ab. Der Beiruter Gipfel der Arabischen Liga hat gezeigt, dass alle 22 Regierungen – darunter Regime wie Saudi Arabien, Kuwait, Iran, Jordanien, Libanon, Türkei – ein Ende des Konflikts mit dem Irak wollen. Sind es alles nur blinde Toren, die die Lage in der Region nicht verstehen? Ein Beleg für eine Al-Qaida-Irak-Kollaboration ist trotz eifrigsten Bemühens nicht erbracht worden und damit besteht kein Mandatsauftrag im Rahmen des gemeinsamen Kampfes gegen den internationalen Terrorismus. Ehemalige Produktionszentren für biologische Kampfstoffe sind nachweislich unbrauchbar gemacht worden. Man darf nicht naiv sein, und die Forderung nach UN-Waffeninspekteuren mit weit reichenden Vollmachten ist unabdingbar. Aber ebenso wenig besteht ein Recht auf hysterische Gefahrenanalyse.

Da bietet auch Schäuble keine neuen Fakten, aber alte Erinnerungen. „Appeasement ist keine Zauberformel – dies ist die schmerzliche Erfahrung aus München 1938". Klar, wenn wir es mit einem „neuen Hitler zu tun haben", müssen die Waffen marschieren und die nüchternen Nachfragen schweigen. Die Frage ist nur, auf wie viel konkrete und unverwechselbare neue Situationen des 21. Jahrhunderts dieser Hitler-Vergleich noch übertragbar ist.

Saddam weiß ganz genau, dass dieses Mal die amerikanischen Truppen nicht halt machen werden, bevor sie ihn und seinen Clan ausgeschaltet haben. Wenn es stimmt, was alle ihm an Gefährlichkeit und Brutalität nachsagen – und daran habe ich keinen Zweifel – dann wird er alles versuchen, um die ganze Region und insbesondere Israel in seinen eigenen Untergang mit hineinzuziehen. Mit unabsehbaren Folgen. Mit einer Destabilisierung aller arabischen Regime. Mit einem sicheren Zerbrechen der Anti-Terror-Koalition. Und das alles, ohne dass es auch nur die geringste Aussicht auf eine machtfähige Konstellation im Irak oder auch nur im Exil gäbe. Darin kann ich keinerlei erfolgversprechende Strategie und keinerlei staatsmännische Kühnheit erkennen.

Heißt das St.-Florians-Prinzip? Nein, denn alle diese Argumente sprechen sowohl gegen ein europäisches als auch gegen ein amerikanisches Vorgehen.

Antje Vollmer ist Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und Grüne.

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