Zeitung Heute : „Ich bin gegen einen FDP-Kanzlerkandidaten“

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Haben Sie heute schon einen Spaß gemacht?

Nein. Hab ich nicht. Der Tag hat für mich mit wirklich intensiver Vorbereitung auf den Parteitag begonnen.

Der FDP-Ehrenvorsitzende Lambsdorff hat die Partei gewarnt: Man müsse aufpassen, dass die Spaß- und Eventpartei nicht die Substanz überlagert. Besteht die Gefahr?

Das wird sie auch nicht. Was Lambsdorff sagt, ist aber auch meine innere Haltung. Der Parteitag wird sich auf unser Wahlprogramm konzentrieren, auf marktwirtschaftliche Lösungen. Wir werden Arbeitsmarktreformen beschließen. Der Parteitag wird die FDP klar positionieren.

Den Spaß mit der K-Frage kann sich Westerwelle also schenken?

Das muss sich Westerwelle überlegen. Er hat ja Ratschläge erhalten, auch von mir. Ich habe mich auf dem letzten Parteitag dagegen ausgesprochen, meine Haltung hierzu hat sich nicht geändert. Der Parteichef hat aber den Anspruch darauf, dass der Fraktionsvorsitzende ihm folgt, wenn er sich dafür entscheidet. Ich finde nur, die K-Frage darf die Programmatik der FDP nicht überlagern.

Bei den Inhalten hat die FDP in erster Linie ein Steuerkonzept zu bieten, das seit zehn Jahren diskutiert wird, aber nie umgesetzt wurde.

Dafür müssen wir auch einen Partner finden. Das ist ja nicht der Vorwurf an die FDP, wenn wir klare Vorstellungen vertreten, die anderen aber nicht den Mut besitzen, eine transparente Steuerreform zu machen. Wir äußern uns sehr präzise zu den Fragen der Beschäftigungspolitik, der Kanzler und sein Herausforderer dagegen nicht.

Ist ein vereinfachter Steuersatz mit 15, 25 und 35 Prozent nicht ungerecht, weil das System zu grobnetzig ist?

Nein. Es ist ja kein Stufentarif, wo auf einmal jemand, der knapp über einer Steuerstufe liegt, sein ganzes Einkommen nach dieser Stufe versteuern muss. Vielmehr wird sein gesamtes Einkommen auch stufenweise versteuert. Läge die Grenze zum Beispiel bei 30 000 Euro, müsste der höhere Steuersatz nur für den Betrag bezahlt werden, der über den 30 000 Euro liegt.

Gar nicht spaßig für die Partei ist zurzeit die Diskussion um den Ex-Grünen Jamal Karsli, den Möllemann in die Partei aufnehmen wollte. Warum hat sich die FDP-Führung noch nicht distanziert von jemandem, der in der „Jungen Freiheit“ von „zionistischer Lobby“ spricht?

Ich habe dazu klar Stellung genommen, dass das nicht unsere Wortwahl ist. Ich werde das auf dem Parteitag wieder tun. Niemand darf glauben, dass die FDP jemandem eine Heimat für anti-israelische Politik bietet.

Herr Möllemann hat ihn verteidigt, Westerwelle sich bisher nicht eindeutig distanziert. Und jetzt soll er plötzlich doch nicht Mitglied werden, ist das glaubwürdig?

Westerwelle ist völlig meiner Auffassung. Man darf auch nicht verwechseln, dass die Aufnahme Karslis in die Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen geschehen ist, nicht in die Bundestagsfraktion. Wir beabsichtigen nicht, uns eine solche Person auf der Bundesebene ans Bein binden zu lassen.

Laut Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen hat die FDP die meisten Wähler, die anti-israelisch eingestellt sind. Wie kommt das?

Das ist keine pauschale Israelkritik, es gibt kritische Stimmen an der Politik der gegenwärtigen Regierung Israels. Die ist darin begründet, dass wir nicht glauben, dort Frieden schaffen zu können, wenn Israel in den besetzten Gebieten bleibt. Aber es ist völlig klar, dass die Voraussetzung dafür der Stopp von Terror der palästinensischen Seite ist. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.

Nun scheint es so, dass ausgerechnet die Partei, die 30 Jahre das Auswärtige Amt geführt hat, keine außenpolitischen Akzente setzen kann. Geht das nicht als Opposition?

Das geht sehr wohl. Wir setzen sie auch. Aber wir stellen ja gegenwärtig nicht den Amtsinhaber. Wir haben schon vor Monaten einen Antrag zum Nahost-Konflikt im Bundestag eingebracht, jetzt geht die Regierung langsam darauf ein. Wir sind engagierter Befürworter der Ost-Erweiterung der EU. Die beiden EU-Gipfel unter deutscher und französischer Verantwortung waren nicht die erfolgreichsten.

Was sind denn Ihre konkreten Akzente in der Außenpolitik?

Erstens: Das transatlantische Bündnis muss wieder gestärkt werden, wir müssen dazu kommen, in aller Freundschaft auch Kritik zu üben. Das ist notwendig, weil die USA eine Politik machen, die uns nicht immer gefallen kann, wie die Schutzzölle auf Stahl bewiesen haben. Wir müssen die USA auch ermuntern, internationale Abkommen zu machen und nicht beiseite zu gehen beim Internationalen Strafgerichtshof. Zweitens: Die deutsch-französische Achse ist in den europäischen Fragen völlig untergegangen. Das muss wieder anders und die EU-Politik, die Ost-Erweiterung müssen ambitionierter werden. Das, was der Kanzler mit Übergangsfristen in die Länge zieht und mit der Beschwörung von Ängsten torpediert, ist unsere größte Zukunftsinvestition. Das muss man den Menschen doch sagen.

Hat die FDP einen besseren Außenminister zu bieten?

Haben Sie keine Sorge, wir haben lange Jahre bewiesen, dass wir hier kompetent sind. Aber wir werden nicht über Personal spekulieren. Wir wollen die Wahl gewinnen.

Um dann in welche Koalition zu gehen?

Es ist richtig, keine Koalitionsaussage zu treffen. Wir wollen die Wahl gewinnen, dann kommt der Rest.

Das Interview führte Armin Lehmann.

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