Zeitung Heute : „Ich habe nichts gegen Transparenz“

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Ich habe genauso viel oder wenig zu verbergen, wie jeder andere. Der Kern der Klage ist nicht meine eigene Situation, sondern dass der Zugang zum Parlament für Freiberufler erschwert werden soll.

Sollte der Paragraf 44a des Abgeordnetengesetzes komplett gekippt werden?

Er muss mindestens eingeschränkt werden, weil er nach unserer Auffassung verfassungswidrig ist. Ich habe nichts gegen Transparenz – insbesondere wenn Interessenkollisionen herrschen. Solche Fälle müssen offen gelegt werden und der Abgeordnete muss sich bei der Abstimmung enthalten. Aber es tut nichts zur Sache, ein Unternehmer- oder Anwaltseinkommen zu veröffentlichen, das nichts mit der Abgeordnetentätigkeit zu tun haben kann. Ich kämpfe dafür, dass das Parlament repräsentativ bleibt. Bei den herrschenden Bedingungen werden sie keinen Freiberufler mehr finden, der bereit ist, sich auf so ein Abenteuer als Abgeordneter einzulassen. Gerade für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte oder Notare ist das schwierig.

Aber die Mandate von Anwälten müssen doch nur dem Bundestagspräsidenten offen gelegt werden. Und bei Veröffentlichung werden sie anonymisiert.

Das ist nicht so einfach: Wenn die veröffentlichten Angaben etwas aussagen sollen, führen sie letztlich doch zu einer Offenbarung. Viele Branchen sind so speziell, dass der Mandant selbst bei einer Anonymisierung identifizierbar ist. Ich verstehe auch den Anlass der Gesetzesverschärfung überhaupt nicht. Denn die Fälle, die angeblich Anlass für das neue Gesetz waren, verstießen auch damals gegen geltendes Recht.

Wenn der Klage stattgegeben werden würde, wie sollte eine neues Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften aussehen?

Ich bin gegen die Veröffentlichung. Aber wenn Interessenkollisionen auch nur denkbar sind – dann muss das offen gelegt werden. Wir wollen ja verhindern, dass Interessenkollisionen verdeckt werden, beispielsweise, dass einer für Ruhrgas arbeitet und über Gesetze abstimmt, die Ruhrgas betreffen. Das wird aber auch durch eine Offenlegung gegenüber dem Bundestagspräsidenten verhindert.

Hans-Joachim Otto ist FDP-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt. Das Gespräch führte Dagny Lüdemann.

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