Zeitung Heute : „Ich hätte erwartet, dass mehr Gaststätten mitmachen“

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In vielen europäischen Länder gibt es gesetzliche Rauchverbote in Gaststätten und öffentlichen Gebäuden. Warum nicht in Deutschland, Frau Bätzing?

Wir setzen erst einmal auf die Einsicht der Branche. Mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga haben wir eine freiwillige Vereinbarung getroffen: Bis Ende 2008 sollen 90 Prozent der Betriebe mindestens die Hälfte ihrer Plätze für Nichtraucher reservieren. Wenn das auf freiwilliger Ebene nicht klappt, werden wir eine gesetzliche Regelung erwägen.

Zum 1. März dieses Jahres sollten mindestens 30 Prozent aller Speisebetriebe 30 Prozent Nichtraucherplätze anbieten. War der Start erfolgreich?

Es war knapp. Der Dehoga hat uns gemeldet, dass 31,5 Prozent die erste Stufe erreicht haben, 30 Prozent waren gefordert. Wir werden diese Zahlen auch noch kontrollieren. Ich hätte erwartet, dass zum Start mehr Gaststätten mitmachen. Bis 2008 muss sich die Branche noch richtig auf die Hinterbeine stellen. Viele Gastronomen fürchten, dass der Umsatz weg bricht, wenn sie das Rauchen verbieten. Dabei kann man mit Angeboten für Nichtraucher neue Kunden gewinnen. Ich kenne viele Familien mit kleinen Kindern, die gezielt nach Restaurants mit Nichtraucherplätzen suchen.

Wenn selbst Länder wie Italien Rauchverbote einführen, wieso Deutschland nicht?

Wir warten ab, ob die Gastronomie bis März 2008 ihre freiwilligen Zusagen erfüllt. Wenn die Vereinbarung ihr Ziel nicht erreichen sollte, kommt es darauf an, dass sich eine Mehrheit im Parlament für eine gesetzliche Regelung findet.

Bei der Fußball-WM dürfen Zuschauer rauchen. Hätten Sie mit einem Rauchverbot in den Stadien nicht ein Zeichen setzen können?

Wir bekommen zwar nicht die komplett rauchfreie Weltmeisterschaft, haben aber viel erreicht. Mit dem Appell „No smoking, please“ wird es ein klares Signal für den Nichtraucherschutz geben. In den Stadien werden Plakate hängen, außerdem laufen Nichtraucher-Spots, mit Vorbildern wie Michael Ballack.

Franz Beckenbauer sagte bei der Eröffnung des ersten Fifa-WM-Ladens, dass er sich mit Zigarren fit hält.

Das ist natürlich nicht besonders hilfreich. Gesund wäre das allenfalls, wenn er die Zigarren stemmt, nicht raucht.

Deutschland wehrt sich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof als einziges EU-Land gegen ein Tabakwerbeverbot. Wünschen Sie sich nicht einen restriktiveren Umgang mit Tabakwerbung?

Wir sollten vor allem darauf achten, dass Jugendliche nicht durch Werbung angesprochen werden. Deshalb haben wir bereits die Werbung für Tabakwaren im Kino vor 18 Uhr verboten. Ich hoffe, dass die Klage gegen das Tabakwerbeverbot bald entschieden wird – wir brauchen endlich Klarheit in dieser Sache.

Die Deutschen gelten in Europa als Blockierer bei der Bekämpfung des Tabakkonsums. Ist die Lobby hier zu stark?

Natürlich versucht die Tabakindustrie, ihre Interessen zu vertreten, Wir haben aber ein festes Ziel vor Augen: der Tabakkonsum in Deutschland soll gesenkt werden. Gerade in den letzten Jahren haben wir hierfür einschneidende Maßnahmen durchgesetzt, wie die dreistufige Tabaksteuererhöhung. Die Steuererhöhung hat mit dazu beigetragen, dass die Raucherquote bei den Jugendlichen deutlich zurückgegangen ist.

Seit der Erhöhung der Tabaksteuer rauchen die Deutschen weniger Zigaretten, dafür deutlich mehr Feinschnitt, weil der günstiger besteuert wird. Wird das in dieser Wahlperiode noch geändert?

Es ist genauso schädlich, eine fertige Zigarette zu rauchen wie eine selbst gedrehte. Die Diskussion über eine Angleichung der Steuern wird sicher fortbestehen.

Die EU diskutiert über den Umgang mit Alkohol. Was halten Sie von Warnhinweisen auf der Flasche – nach dem Motto: Alkohol gefährdet Ihre Gesundheit?

Darüber sollte man zumindest nachdenken. Bei Tabak überlegen wir auch, ob auf den Schachteln abschreckende Bilder gedruckt werden sollen, etwa Fotos von Raucherlungen. Die EU-Kommission bereitet gerade entsprechende Bilder vor.

Und höhere Steuern?

Bei den Alcopops hat das funktioniert: Der Konsum hat sich halbiert, weil Jugendliche auf den Preis achten. Der Bund ist allerdings nur für die Branntweinsteuer zuständig.

Sabine Bätzing (SPD) ist Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.

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