Zeitung Heute : „Ich hoffe auf eine Einigung mit dem Iran“

Wird Teheran einlenken, Herr Solana? Der EU-Chefdiplomat über die internationale Strategie im Atomstreit

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Herr Solana, Sie haben im Iran das internationale Angebotspaket überbracht, mit dem die Staatengemeinschaft eine Aussetzung der Urananreicherung erreichen will. Wann erwarten Sie eine Antwort Teherans, innerhalb von Wochen oder von Tagen?

Es waren konstruktive Gespräche mit der Führung des Irans. Zwei Begriffe sind nun wichtig: Optimismus und Besonnenheit zugleich. Ich versuche in meinem Urteil sehr besonnen zu sein – und hoffe gleichzeitig, dass wir zu einer Einigung mit dem Iran kommen können. Ich erwarte nicht, dass die Antwort lange braucht. Wir haben verabredet, dass die Iraner mich anrufen, wenn sie zu einem Urteil gekommen sind. Sie brauchen dazu ein Treffen ihrer Führung.

Ali Laridschani, Irans Chefverhandler für die Nuklearfrage, sagt, es gebe noch Unklarheiten. Wo liegen die Probleme?

Es ist ein solides Paket mit vielen sehr wichtigen Bestandteilen. Die Iraner müssen sich nun damit vertraut machen, sich nun erst ein Urteil bilden und die Bedeutung des Pakets verstehen. Das Paket ist umfassender und weitgehender denn je und wird nun auch von mehr Ländern unterstützt, nicht nur von den Europäern, sondern auch von China, Russland und den USA. Die Iraner müssen nun die Details studieren. Es kann durchaus sein, dass sie von manchen Angeboten positiv überrascht werden.

Der Westen verlangt die Einstellung der Urananreicherung, der Iran lehnt das aber ab. Wie kann das Anreizpaket eine Lösung dieses Widerspruchs aufzeigen?

Wir haben unmissverständlich erklärt, dass der Iran die Anreicherung von Uran aussetzen muss, aber gleichzeitig das Recht zur zivilen Nutzung von Nuklearenergie hat. Wenn man Verhandlungen will, muss man die richtige Ausgangslage herstellen.

Heißt das, Sie erwarten im günstigen Fall nun nicht eine sofortige Lösung, sondern den Einstieg in einen Verhandlungsprozess mit dem Iran?

Wir haben Elemente eines Vorschlags unterbreitet, die die Grundlage für spätere Verhandlungen sind. Wir brauchen eine Einigung über die Themenfelder, über die wir uns verständigen wollen.

Was sind die wichtigsten Elemente des Anreizpakets, das Sie überbracht haben?

Ich möchte hier nicht ins Detail gehen, da wir uns verständigt haben, dass wir erst einmal in Ruhe arbeiten wollen. Ich kann aber sagen: Das Paket ermöglicht dem Iran die zivile Nutzung der Kernenergie, den Zugang zu Technologie, und es setzt wirtschaftliche Anreize, vor allem in der Energiewirtschaft.

Wenn der Iran das Angebot ablehnen sollte: Für wie groß halten Sie dann die Gefahr, dass die Einheit des Westens mit Russland und China auseinander bricht?

Da mache ich mir keine Sorgen. Die Länder, die dieses Anreizpaket unterstützen, stehen fest zusammen.

Wie beurteilen Sie den deutschen Beitrag zur Lösung des iranischen Nuklearproblems?

Deutschland hat in diesem Prozess von Anfang an eine sehr wichtige Rolle gespielt. Deutschland ist dabei ein wichtiger Akteur, nicht nur auf dem Feld der Politik, sondern auch wirtschaftlich. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung zum Anreizpaket beiträgt, weil Deutschland die in Aussicht gestellten Hilfen auch liefern kann. Das Land verfügt über die notwendige Technologie und die Wirtschaftskraft.

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit der Entsendung deutscher Soldaten zur Absicherung der ersten demokratischen Wahlen im Kongo zugestimmt. Es gibt aber Bedenken, dass die Mission der Bundeswehr nicht wie geplant innerhalb von vier Monaten zu Ende geführt werden kann. Teilen Sie diese Bedenken?

Nein. Im Prinzip ist dieser Einsatz unkompliziert – denn es geht darum, die Truppen der Vereinten Nationen während der Wahl im Kongo zu unterstützen. Ich möchte daran erinnern, dass es hier darum geht, in einem Moment des Übergangs, der für den Kongo von großer politischer Bedeutung ist, Unterstützung zu leisten. Schon seit Jahren begleitet die EU diesen Prozess der Stabilisierung im Kongo politisch und wirtschaftlich – die Wahlen stellen nur den Endpunkt dieses langen Prozesses dar. Wenn es uns gelingt, den Kongo – ein riesiges Land im Zentrum von Afrika – zu stabilisieren, leisten wir einen ungeheuren Beitrag zur Zukunft der Menschen auf diesem Kontinent und zu unserer eigenen Sicherheit. Ich bin sehr erfreut darüber, dass der Bundestag dem Einsatz zugestimmt hat. Die Haltung der Bundesregierung war sehr konstruktiv. Dafür bin ich dankbar.

Das Gespräch führten Albrecht Meier und Hans Monath.

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