Zeitung Heute : „Ich kann nicht von einem Sieg sprechen“

-

Aus Sicht der Länder ist das Urteil sicher der Sieg, der nach früheren Entscheidungen des Gerichts auch zu erwarten war. Aber was das Inhaltliche betrifft, also die Studiengebühren, kann ich nicht von einem Sieg sprechen. Mit der Einführung von Gebühren werden wir eine problematische Entwicklung beim Zugang zu den Hochschulen bekommen. Das wird nicht zu einer qualitätsvollen Entwicklung führen, wenn die Studenten den Studienort nach Kostengesichtspunkten wählen. Das Ziel, mehr Studierende zu bekommen, wird damit nicht erreicht.

Wie schnell werden Gebühren erhoben?

Einige Unionsländer wie das Saarland werden wohl schnell Gebühren einführen, bei anderen wird es sich zeigen. Bei denen, die keine Gebühren wollen, wird es zu Abwehrmaßnahmen kommen, damit in diesen Ländern nicht vor allem jene Studenten ankommen, die sich Gebühren nicht leisten wollen oder können.

Was heißt das für Rheinland-Pfalz?

Wir wollen an der Gebührenfreiheit für das Erststudium festhalten und das Studienkontenmodell einführen. Gleichzeitig rege ich ein bundesweites System der Studienplatzfinanzierung durch einen Vorteilsausgleich an, wie er in der Schweiz ganz gut funktioniert. Wenn Studenten aus anderen Bundesländern etwa in Mainz oder Trier studieren wollen, dann wird dieser Zuzug mit dem Heimatland verrechnet – personell, indem man schaut, wie viele Studenten aus Rheinland-Pfalz wiederum dorthin wandern, darüber hinaus aber auch finanziell, indem das Heimatland dieser Studenten dann den Studienplatz in Mainz oder Trier bezahlt. Sollte der Vorschlag nicht aufgegriffen werden und andere Länder Studiengebühren einführen, könnte das bedeuten, dass wir in Rheinland-Pfalz Studiengebühren für Nicht-Landeskinder einführen.

Was bedeutet das Urteil für das Bund-Länder-Verhältnis?

Das Gericht hat mit der engen Auslegung des Artikels 72, in dem es um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse geht und die damit verbundenen Kompetenzen des Bundes, seine Rechtsprechung konsequent fortgesetzt. Damit aber droht weiterer Streit in Karlsruhe auch auf anderen Feldern als der Bildungspolitik, wenn Länder Bundesgesetze anfechten. Wir sollten das Urteil nutzen, um mehr Klarheit zu schaffen bei der Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern. Wir müssen schauen, wie man Aufgaben besser abgrenzen kann. Die Gespräche über die Föderalismusreform müssen wieder aufgenommen werden.

Die Reform scheiterte gerade an der Bildungspolitik. Wie soll es da weitergehen?

Ich habe immer gesagt, dass sich der Bund bei der Bildungspolitik bewegen muss. Insgesamt aber müssen beide Seiten flexibel sein, die Unionsländer dürfen nicht auf ihren Positionen beharren. Man kann auch den Bund nicht völlig aus der Bildungspolitik ausschließen. Mein Vorschlag ist, jetzt auf der inoffiziellen Ebene einen Weg zu suchen, wie man sich einigen kann. Erst dann hat es Sinn, die Gespräche offiziell wieder aufzunehmen.

Kurt Beck (SPD) ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Das Gespräch führte Albert Funk.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar