Zeitung Heute : „Ich wünsche ihr, dass sie die Vergangenheit schätzt“

Reinhard Bütikofer über die Chance der Regierung von Angela Merkel und über die letzte Amtshandlung von Rot-Grün

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Herr Bütikofer, am Dienstag wird mit Angela Merkel erstmals eine Frau zum Bundeskanzler gewählt. Was wünschen Sie ihr?

Ich wünsche ihr, dass sie zu schätzen weiß, was in den vergangenen sieben Jahren zur Erneuerung dieses Landes in vielen Bereichen geleistet wurde. Sie sollte das nicht gering schätzen, sondern als Fundament begreifen, auf dem die neue Regierung aufbauen muss. Schwarz-Rot muss so ehrgeizig werden, wie Rot-Grün es oft war. Dass gerade wir Grünen gesellschaftspolitisch viel erreicht haben, zeigt sich übrigens nicht zuletzt daran, dass jetzt eine Frau Kanzler wird.

Frau Merkel als Erfolg der Grünen?

(Lacht) Das geht zu weit. Wir wollen sie doch nicht eingemeinden.

Auf wie viele Jahre Opposition müssen sich die Grünen einstellen?

Wir stellen uns darauf ein, dass die große Koalition vier Jahre hält, bevor sie abgelöst werden kann. Natürlich wollen wir dann wieder Regierungsverantwortung übernehmen.

Gegebenenfalls auch mit der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Koalition? Oder zusammen mit Union und FDP?

Wir machen jetzt Opposition und führen keine Debatte über 2009. Jetzt geht es darum, die große Koalition mit einer klaren Oppositionsstrategie zu Reformen anzutreiben.

Dennoch wird Sie die Koalitionsfrage die nächsten vier Jahre begleiten. Wo liegt von heute aus gesehen Ihre Präferenz?

Wenn die Zeit reif ist, werden die Grünen prüfen, mit wem es mehr Übereinstimmungen gibt. Danach wird letztlich entschieden.

Wie wollen Sie als kleinste Oppositionsfraktion in der Konkurrenz mit FDP und Linkspartei bestehen?

Kritisch, konstruktiv und kompetent – das ist das Profil der grünen Opposition.

Das würden Liberale und Linke auch für sich in Anspruch nehmen.

FDP und Linkspartei haben eines gemeinsam: Sie machen einäugige Politik. Und das wird sich am Ende nicht auszahlen. Mit einer Politik des Marktradikalismus kann das Land ebenso wenig vorangebracht werden wie mit linkskonservativem Populismus. Die Probleme sind zu komplex, als dass sie sich mit schlichten Ansätzen bewältigen ließen.

Immerhin vermeldet die FDP eine regelrechte Eintrittswelle. Können die Grünen da überhaupt mithalten?

Ich glaube schon. Bei uns hält die Eintrittswelle seit 2002 ununterbrochen an.

Ihre Partei hat bei der Bundestagswahl vor allem an die Linkspartei verloren, nämlich 240000 Wähler. Wie wollen Sie die zurückgewinnen?

Wir haben einerseits in Richtung Linkspartei, andererseits in Richtung Union und FDP verloren. Zugleich haben wir sehr stark bei Erstwählern und SPD-Wählern gewonnen. Wir stehen also offenkundig nicht nur nach einer Seite in Konkurrenz.

Herr Bütikofer, als letzte Amtshandlung hat die Regierung Schröder den Verkauf zweier U-Boote an Israel bewilligt, den der Bund mit rund 300 Millionen Euro bezuschusst. Hat man die Grünen da noch gefragt?

Die grüne Partei wurde nicht gefragt. Das wäre auch zu keinem früheren Zeitpunkt in der rot-grünen Koalition anders gewesen. Solche Entscheidungen werden im Bundessicherheitsrat getroffen. Die Verantwortung liegt in der Exekutive.

Also auch bei Joschka Fischer. Hat er dem Verkauf der U-Boote im Sicherheitsrat zugestimmt?

Ich wüsste nicht, dass er sich dagegen gewandt hätte.

Folgt man der grünen Europaabgeordneten Angelika Beer, dann hätte er das besser getan. Sie wirft der Bundesregierung vor, sich als neutraler Partner in den Verhandlungen mit dem Iran diskreditiert und die Gespräche der EU mit Teheran torpediert zu haben. Können Sie den Verkauf der U-Boote vor der Grünen-Basis guten Gewissens vertreten?

Israels Sicherheit liegt uns am Herzen. Sie darf nicht im Zweifel stehen. Die Kritik von Angelika Beer teile ich nicht.

Das Gespräch mit Reinhard Bütikofer führte Stephan Haselberger.

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