Zeitung Heute : „Ich würde wieder genauso entscheiden“

Der Tagesspiegel

Herr Wowereit, die Opposition wirft Ihnen Verfassungsbruch vor. Mit Ihrer Interpretation des Brandenburger Votums im Bundesrat hätten sie das Amt des Bundesratspräsidenten beschädigt. Bereuen Sie ihre Entscheidung?

Nein. Ich würde in der gleichen Situation wieder genauso entscheiden. Das Zuwanderungsgesetz ist richtig, notwendig und musste in dieser Form verabschiedet werden. Und es ist meine Pflicht als Bundesratspräsident, in unklaren Situationen dem entsprechenden Land die Gelegenheit zu geben, die im Grundgesetz geforderte Einheitlichkeit der Stimmabgabe zu schaffen.

Wäre es für die politische Kultur nicht besser gewesen, man hätte sich im Vermittlungsausschuss mit der Opposition geeinigt, statt das Gesetz so durch den Bundesrat zu bringen?

Nein. Dafür war es zu spät. Die Abstimmung im Vermittlungsausschuss war vorher gelaufen. Bei einer Ablehnung im Bundesrat wäre das Gesetzesvorhaben beendet gewesen. Was erwarten Sie denn in so einer Situation von einem Bundesratspräsidenten?

Zum Beispiel, dass er bei einer Ablehnung des Gesetzes durch Herrn Schönbohm die Stimme Brandenburgs als ungültig wertet, wie es nach Meinung vieler Experten das Grundgesetz vorgibt. Haben Sie die Verfassung gebrochen?

Unsinn. Ich habe zwei Mal nachgefragt, die Antwort Brandenburgs war zwei Mal Ja. Das ist kein Verfassungsbruch, weil ich mich gemäß der Verfassung und der Geschäftsordnung des Bundesrates verhalten habe.

Ihnen wird vorgehalten, sich über die fachliche Empfehlung der Bundesratsexperten hinweggesetzt zu haben. Worauf basierte Ihre Wertung des Brandenburger Votums?

Es ist unstrittig, dass nach Artikel 51 des Grundgesetzes ein Land nur einheitlich abstimmen kann. Es ist ebenfalls unstrittig, dass im Falle eines Zweifels der Bundesratspräsident das Recht und aus meiner Sicht die Pflicht hat, das Land darauf hinzuweisen und noch mal nachzufragen. Das habe ich getan.

Wieso dann die ganze Aufregung?

Ich denke, es gab ein abgestimmtes Szenario zwischen Stolpe und Schönbohm. Da liegt die Ursache des ganzen Theaters: Schönbohm meinte, auf Weisung von Stoiber seine Länderprobleme in den Bundesrat hineintragen zu können. Das ist hier der ungeheuerliche Vorgang: Dass Stoiber und Schönbohm das Amt des Bundesratspräsidenten für den Wahlkampf instrumentalisiert haben.

Dennoch sagen viele Experten, Sie hätten sich verfassungswidrig verhalten. Auch Bundesratsdirektor Oschatz bezweifelt Berichten zufolge, dass Brandenburgs Stimme gültig war.

Moment mal. Herr Oschatz, der der CDU angehört, hat den Vermerk der Bundesratsverwaltung geschrieben, an dem ich mich orientiert habe. Dort heißt es: „Für den Fall, dass die Stimmen eines Landes nicht einheitlich abgegeben werden, wird dem Präsidenten vorgeschlagen, die Vertreter des betreffenden Landes auf das Gebot der einheitlichen Stimmabgabe hinzuweisen. Bliebe es bei einer uneinheitlichen Stimmabgabe, sollte er die Festellung treffen, dass das betreffende Land ungültig gestimmt hat und mit der Abstimmung fortfahren." Dieser Fall ist überhaupt nicht eingetreten! Es blieb ja nicht bei der uneinheitlichen Stimmabgabe Brandenburgs. Da gibt es keinen Gegensatz mit der Bundesratsverwaltung. Alles andere ist falsch und böswillige Behauptung. Ein verfassungsrechtlicher Streit wäre nur begründet, wenn es bis zum Schluss beim Nein von Schönbohm geblieben wäre. Aber er hat am Schluss nicht mehr Nein gesagt. Das war Teil des Szenarios, wie es die Union geplant hat.

Haben Sie Ihr Verhalten im Vorfeld mit Stolpe und der SPD-Spitze abgestimmt?

Nein. Es war mir ja bis zur Sitzung noch gar nicht klar, wie Brandenburg abstimmen wird. Die Gespräche zwischen Schönbohm und Stolpe darüber dauerten ja bis nach Beginn der Bundesratssitzung.

Aber Sie haben doch am Abend zuvor mit Stolpe und den anderen SPD-Ministerpräsidenten Szenarien durchgespielt. Haben Sie sich da auf eine gemeinsame Taktik geeinigt?

Nein. Natürlich wurde auch über das Zuwanderungsgesetz diskutiert. Aber es war überhaupt noch nicht klar, wie es am nächsten Tag abläuft. Derartige Behauptungen gehören zur Legendenbildung der Union.

Wurde das zustimmende Votum des Landes Berlin durch eine Finanzspritze der Bundesregierung erleichtert?

Nein. Der Zusammenhang mit dem Geld für die Museumsinsel ist an den Haaren herbeigezogen. Jeder weiß, dass ich seit Beginn meiner Amtszeit erklärt habe, dass Berlin ab 2003 die Kosten für die Museumsinsel nicht mehr übernehmen kann. Deswegen haben wir in der Haushaltsklausur den Posten im Etatansatz für 2003 auf Null gestellt. Da besteht aber überhaupt kein Zusammenhang mit der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz. Diese Verbindung ist abstrus.

Das Gespräch führte Lars von Törne

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar