Zeitung Heute : Ihnen bleibt nichts erspart

Antje Sirleschtov

Der Bundesrechnungshof hat seinen jährlichen Bericht zur Haushaltspolitik des Bundes vorgestellt. Wo wird seiner Ansicht nach Geld verschwendet?


Alle Jahre wieder: Im Auftrag des Bundestags legt der Bundesrechnungshof seinen Tätigkeitsbericht vor. Darin greifen die Prüfer regelmäßig Missstände der Bundesverwaltungen im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler auf. Beschwerten sie sich früher zumeist über Verschwendung in unzähligen Einzelfällen, suchen die Prüfer neuerdings nach Mustern: Warum geht die öffentliche Hand mit ihren knappen Geldern nicht sorgsamer um, lautet die Frage, die dahinter steht.

In diesem Jahr kritisierten die Rechnungsprüfer, dass die föderale Ordnung Deutschlands zur Verschwendung von Mitteln der Steuerzahler verleite und fordern deshalb eine Neuordnung der Aufgaben- und Finanzverteilung. Mit Bedauern nahm es denn auch Rechnungshofpräsident Dieter Engels zur Kenntnis, dass sich die große Koalition darauf verständigt habe, das Finanzgeflecht von Bund und Ländern erst in einem späteren Schritt und nicht sofort im Zusammenhang mit der Föderalismusreform zu entwirren. Als Teil einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern schlug Engels vor, dass die Länder ihnen zustehende Steuern selbst erheben sollten: „Wer das Geld bekommt, soll es auch selbst erheben.“ Die Föderalismusreform stehe ganz oben auf der Wunschliste seiner Behörde.

Der Rechnungshof plädierte gestern erneut für eine Vereinfachung des Steuerrechts. Das komplexe Steuerrecht sei mitverantwortlich dafür, dass die Steuern des Bundes weder vollständig noch rechtzeitig erhoben würden. Die Prüfer kritisieren vor allem zu teure und nicht erforderliche Verkehrsprojekte. So plane das Land Brandenburg ein überdimensioniertes Bundesfernstraßennetz, das den Bund über 1,6 Milliarden Euro kosten solle. Dafür habe das Land höchste Ausbaustandards festgelegt, aber erst nach der Planungsfestlegung prüfen lassen, ob dies verkehrswirtschaftlich überhaupt Sinn mache. Auf Empfehlung des Rechnungshofs lasse der Bund die Planung erneut untersuchen. In Sachsen habe der Rechnungshof den Bau eines unnötigen Landschaftstunnels für zehn Millionen Euro im Zuge der Autobahn A 17 verhindert. Auch diesmal nannte der Rechnungshof wieder Verbesserungsvorschläge zur Einsparung von Steuergeldern. So könne zum Beispiel die Bundespolizei durch eine bessere Bewirtschaftung in ihren Großküchen jährlich mindestens fünf Millionen Euro sparen, so die Idee der Prüfer.

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