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Europa droht schon bald der Energienotstand – wenn jedes Land weiterhin auf eigene Rechnung handelt

Thomas Gack[Brüssel]

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten in Brüssel über eine gemeinsame Energiepolitik. Wie könnte ein gemeinsames Vorgehen zur Sicherung der Energieversorgung aussehen?


Angela Merkel fiel am Donnerstagabend beim Diner der Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine heikle Aufgabe zu. Zwischen Vorspeise und Hauptgang hielt die Kanzlerin das Schlüsselreferat zur Energiepolitik. So diplomatisch und allgemein gehalten ihre Tischrede auch war – einem ihrer Zuhörer goss sie dabei Wasser in den Wein: José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, hätte sich beim zweitägigen Europäischen Rat „ein klares Signal“ zu mehr Gemeinsamkeit gewünscht.

Doch daraus wurde nichts. Zwar sprach sich auch die Bundeskanzlerin am Donnerstagabend für mehr europäische Zusammenarbeit in der Energiepolitik aus. Sie plädiert für verstärkte Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien und für eine europaweite bessere und sparsamere Nutzung von Energie. Doch eine Übertragung von Kompetenzen in der Energiepolitik an die EU-Kommission lehnt Merkel ab.

Dabei sind sich Experten weitgehend einig, dass die Europäer näher zusammenrücken müssten, um auch in Zukunft ihre Energieversorgung zu sichern. Schon heute muss rund die Hälfte des europäischen Energiebedarfs importiert werden. Wenn in einigen Jahren die Ölquellen in der Nordsee versiegen, wird die Abhängigkeit der EU von Energie-Importen auf bis zu 70 Prozent steigen. Die Folge: Die Ölpreise werden weiter steigen, Gas wird ebenfalls teurer. Spätestens im Jahr 2020 dürfte sich Europa in einem Energienotstand befinden.

Wer auch künftig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung wolle, der müsse auch in der Energiepolitik an einem Strang ziehen, meint auch Barroso. Schon in der vergangenen Woche hatte er ein Grünbuch zur Energiepolitik vorgelegt, das den Staats- und Regierungschefs als Diskussionsgrundlage des Gipfels dienen sollte.

In diesem Grünbuch listet die EU-Kommission sechs vorrangige Bereiche auf, in denen die EU-Staaten zu einer gemeinsamen Politik kommen müssten: Auch für die Energie sollen demnach die Regeln des Binnenmarkts gelten. „Wenn wir an 25 unterschiedlichen Energiemärkten festhalten, werden wir die Herausforderungen der Zukunft nicht bestehen“, warnt der Präsident der EU-Kommission. Gleichzeitig solle die europäische Vernetzung von Stromleitungen, Gas- und Ölpipelines vorangetrieben werden.

Einen europäischen Mehrwert verspricht sich Barroso vor allem, wenn die Europäer es schaffen sollten, nach außen mit einer Stimme zu sprechen. „Wir werden gegenüber den Energieproduzenten als Union von 25 Staaten mit 450 Millionen Menschen doch ganz anders auftreten können als ein einzelnes Land,“ sagt er. Ähnlich wie bei den Welthandelsverhandlungen im Rahmen der WTO könne die EU im Auftrag und mit dem Mandat der Mitgliedstaaten mit den OPEC-Staaten oder mit Russland verhandeln.

Eine weitere Forderung des Grünbuchs ist eine klare Regel, nach der in Notfällen solidarisches Verhalten der EU-Partner und gegenseitige Hilfe verlangt wird. Dadurch soll allen EU-Mitgliedstaaten – auch den kleinen Ländern – mehr Versorgungssicherheit garantiert werden. Offenbar will Barroso aber auch mehr Gemeinsamkeit bei der Verwaltung der strategischen Ölreserven, die bisher eisern in der Hand der einzelnen Mitgliedstaaten gehalten werden.

Dieser Ansatz zur Vergemeinschaftung geht einigen EU-Regierungen jedoch viel zu weit. Auch die Bundesregierung ist strikt dagegen. Ein Regulierung des Marktes durch Brüssel, etwa durch Überwachung der Energiereserven, sei, so sind sich offenbar alle fast alle Regierungen innerhalb der EU einig, völlig unnötig.

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