Zeitung Heute : Ihr Einsatz, bitte

Was kann die Nato? Was darf die EU? Die Verteidigungsminister der Allianz beraten bei ihrer Herbsttagung in Brüssel über Fähigkeiten, Strukturen und gemeinsame Ziele. Was fordert Amerika und was will Europa leisten? Ist die neue Eingreiftruppe die Rettung für das Bündnis? Und welche Rolle spielt die Bundeswehr? Elf Fragen und Antworten.

Hans Monath Christian Thiele

ZWISCHEN EUROPA UND DEN USA – WIE STARK IST DIE NATO?

Von Hans Monath

und Christian Thiele

Warum wollen die Mitgliedstaaten der Nato und die der Europäischen Union (EU) überhaupt ihre militärischen Fähigkeiten reformieren?

Die Grundstrukturen der Nato und der nationalen europäischen Armeen stammen aus einer Zeit, in der die Bedrohung durch einen sowjetischen Angriff als größte Gefahr galt. Die Bundeswehr etwa war darauf ausgerichtet, mit schwerem Gerät auf begrenzten Raum die Panzerarmeen des Warschauer Paktes zurückzuschlagen. Über Lufttransportkapazitäten für weite Strecken verfügte sie deshalb nicht. Das Ende der Blockkonfrontation, regionale Krisen mit erheblichen Auswirkungen auf die Sicherheitslage des Westens und die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus erfordern aber eine flexiblere Strategie mit kleineren, hoch effizienten und flexiblen Kräften, die sehr schnell weltweit verleg- und einsetzbar sind.

Was soll die Eingreiftruppe der Nato, Nato Response Force (NRF), können?

Wichtig ist die schnelle Reaktionszeit der Truppe: Innerhalb von Tagen nach dem Einsatzbefehl sollen erste Verbände abmarschbereit sein. Im Oktober nahmen 9000 Soldaten aus 14 Nationen im niederländischen Brunssum ihren Dienst auf. Bis 2006 soll die Truppe auf 21 000 Mann anwachsen. Umfassen soll sie kombinierte Elemente aus Land-, Luft- und Seestreitkräften sowie Spezialeinheiten. Sie sollen in feindlichem Gelände einen Monat lang ausharren, die Kampfjets bis zu 200 Einsätze am Tag fliegen können.

Was trägt Deutschland zur NRF bei?

Schon jetzt beteiligt sich die Bundeswehr mit 1100 Soldaten an der vorläufigen Truppe, stellt zwei Minenräumboote, zwei Fregatten sowie sechs Aufklärungs- und Kampf-Tornados. Rund 6000 Soldaten sollen es bis 2006 werden.

Warum wollen die Europäer eigene Planungs- und Führungsfähigkeiten aufbauen und zusätzlich zur Nato eigene Krisenbewältigungs-Truppen schaffen?

Die sicherheitspolitischen Interessen der EU und der Nato stimmen nicht immer überein. So hat die EU in diesem Jahr einen militärischen Schutzauftrag der UN gegen die Massaker im Kongo allein ausgeführt. Offiziell wurden USA und Nato nicht gefragt, sie hatten aber Desinteresse signalisiert. Zudem will die EU mehr weltpolitische Verantwortung übernehmen – nicht als Konkurrent der USA, wie viele EU-Politiker versichern, sondern als Ergänzung zur Nato. Voraussetzung ist, dass sie auch ihre militärischen Fähigkeiten diesem Anspruch anpasst.

Wie weit kann diese EU-Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik gehen?

Verteidigungsminister Peter Struck will mit seinen EU-Kollegen im Frühjahr über eine Arbeitsteilung der militärischen Fähigkeiten sprechen. Nicht jedes Land müsse zum Beispiel Spezialist für die ABC-Abwehr sein. Auch aus Kostengründen ist es sinnvoll, wenn die Länderarmeen sich spezialisieren. Solange die Entscheidung über den Einsatz des Militärs nationaler Vorbehalt bleibt, wird wohl keine EU-Armee allein aus Luftwaffe oder Marine bestehen. Viele EU-Beitrittsländer, die nach Jahrzehnten sowjetischer Unterdrückung stolz auf ihre junge Selbstständigkeit sind, tun sich schwer mit dem Souveränitätsverzicht.

Warum reagieren die US-Regierung und vor allem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld so skeptisch auf die EU-Pläne für eigene Militärstrukturen?

Jeder kleine Schritt hin zu mehr europäischer Selbstständigkeit provoziert nervöse Reaktionen aus Washington. Dahinter steckt sowohl politisches Misstrauen als auch die Sorge darum, dass die EU-Pläne die Nato aushöhlen könnten. Washington verdächtigt die EU, sich unter der Führung Frankreichs und Deutschlands sicherheitspolitisch von der Nato abkoppeln zu wollen. Als die Bundesregierung ausgerechnet in der Irak-Krise gemeinsam mit Frankreich, Belgien und Luxemburg die Initiative für eine engere Zusammenarbeit innerhalb der EU anstieß, nährte sie diesen Verdacht. Washington fürchtet zudem, dass die Europäer für die EU-Verbände Geld und Truppen verplanen, die ansonsten der Nato zur Verfügung stehen würden. Deshalb hat Rumsfeld zu Beginn der Nato-Herbsttagung betont: „Ich denke, es gibt keinen Grund für etwas anderes, das mit der Nato konkurriert.“ Verteidigungsminister Struck entgegnete gestern, auch künftig werde die EU nur in Ausnahmefällen eigenständig militärisch handeln, wenn die Nato selbst nicht aktiv werden will. Die Praxis werde zeigen, dass die Befürchtungen der USA nicht gerechtfertigt seien, sagte Struck.

Die USA haben die Kriege in Afghanistan und im Irak nur mit handverlesenen Partnern geführt. Wird die Nato überhaupt noch gebraucht?

Die große Sorge vieler Europäer ist: Washington benutzt die Nato nur noch als „Werkzeugkasten“ (so der belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt). Wenn die Nato eine US-Entscheidung nicht als Ganzes stützt, holt man sich deren Fähigkeiten für eine Koalition der Willigen. Aber auch, wenn einmal das Ziel des EU-Verfassungskonvents Wirklichkeit wird und Europa seine Verteidigung gemeinsam organisiert, könnte die heutige Nato überflüssig werden. Auf absehbare Zeit allerdings bleibt das Bündnis, das sich nicht nur als Militärmacht, sondern auch als Wertegemeinschaft versteht, unersetzbar. Denn trotz allen neuen europäischen Selbstbewusstseins ist die Differenz zwischen Anspruch und (militärischen) Fähigkeiten der EU unübersehbar. Experten kritisieren allerdings, dass die Nato ihre neue Rolle und ein Gesamtkonzept noch finden muss.

Was bedeutet die Response Force politisch für die Nato?

Zumindest die Amerikaner sehen darin eine große Chance. Denn das Zögern vieler Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Armeen hat zu einem riesigen Gefälle zwischen den militärischen Fähigkeiten der USA und denen ihrer Partner geführt, das eine Zusammenarbeit immer schwieriger machte. Die NRF soll auch dazu beitragen, die Bemühungen der Allianz zur Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten zu beschleunigen.

Ist die Bundeswehr überhaupt kompatibel mit den neuen Streitkräften? Was muss sich in Deutschland ändern?

Um eine schnelle Reaktion der NRF zu gewährleisten, müssen die Nato-Staaten im Ernstfall sofort Soldaten bereitstellen. Das schafft für Deutschland ein Problem. Denn die Regierung kann zwar Kräfte zusagen, nur der Bundestag kann aber entscheiden, ob sie an einem Einsatz teilnehmen dürfen. Hohe Nato-Offiziere kritisieren, die deutsche Gesetzeslage sprenge den Zusammenhalt des Bündnisses. Auch das von der rot-grünen Koalition geplante Entsendegesetz würde dieses Problem nicht lösen. Denn der Entwurf für die Novelle verlangt weiterhin, dass das gesamte Parlament über Bundeswehrmissionen abstimmt. Eine Ausnahme von der Parlamentshoheit für NRF-Einsätze, wie sie Teile der Union befürworten, lehnen SPD und Grüne aber ab. Der NRF-Oberkommandierende James Jones hat da andere Vorstellungen: „Wenn Anpassungen notwendig sind, müssen sie vorgenommen werden“, verlangte der US-General lakonisch.

Braucht Verteidigungsminister Struck nun einen größeren Wehretat?

Zwar fordern die USA von den Verbündeten immer wieder, dass sie ihre Rüstungshaushalte aufstocken. Berlin, eines der Schlusslichter in der Allianz, ist regelmäßiger Adressat amerikanischer Kritik. Allerdings muss die Modernisierung der Streitkräfte, wie sie die NRF anschieben will, nicht unbedingt mehr kosten. Durch stärkere Arbeitsteilung können die einzelnen Nato-Länder bei gleichbleibenden Ressourcen schlagkräftigere Armeen unterhalten. Kleinere Staaten könnten Teilstreitkräfte abschaffen. Bundesverteidigungsminister Struck hat immerhin schon die Kampfflieger der Marine ausgemustert.

Sind die Pläne in EU und Nato der Todesstoß für die Wehrpflicht?

Die wachsende Zahl von Auslandsoperationen – rund 8000 Soldaten der Bundeswehr sind derzeit im Einsatz – erhöht die Ansprüche an die Soldaten. Für die hoch flexiblen, schnell verlegbaren Verbände kommen Wehrpflichtige kaum in Frage. Struck will zwar auch Rekruten entsenden – aber nur Freiwillige, und nicht zur kämpfenden Truppe. Lange Zeit ein vehementer Verfechter der Wehrpflicht, hat Struck nun ein Einsehen: Am Wochenende erklärte er, dass er sich bei den Planungen für eine neue Bundeswehrstruktur auf ein Freiwilligenheer einstellt. Damit würde Berlin den Schritt nachvollziehen, den viele Partner schon gegangen sind – denn in den großen Nato-Ländern ist die Wehrpflicht Vergangenheit.

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