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Cordula Eubel

Die Gespräche über eine Gesundheitsreform gehen in dieser Woche in eine entscheidende Phase. Dabei wird es auch um die Einführung eines Gesundheitsfonds gehen. Welche Vor- und Nachteile hätte ein solches Modell?


In den Gesprächen über die Gesundheitsreform wird es ab dieser Woche ernst. SPD und Union widmen sich dem drängenden Problem: Wie soll das Gesundheitswesen in Zukunft finanziert werden? Spitzenpolitiker der Koalition haben an einem Modell Gefallen gefunden, das in der Fachwelt eher Kopfschütteln hervorruft: Die Finanzströme im Gesundheitswesen sollen neu organisiert werden – über einen Gesundheitsfonds. Ein Modell, das Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) kürzlich öffentlich gemacht hatte und für das auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) Sympathie hegt.

Die Idee: Die Bürger zahlen ebenso wie die Arbeitgeber ihre Krankenkassenbeiträge an einen Fonds – ein Sammelbecken, in das auch Steuergelder fließen können. Aus dem Fonds erhalten die Krankenkassen eine Pauschale für jeden Versicherten – im Schnitt etwa 150 bis 170 Euro im Monat. Wer viele Alte und Kranke versichert, erhält einen Zuschlag. Wenn eine Kasse mit dem Geld nicht auskommt, kann sie von ihren Versicherten eine „kleine Kopfpauschale“ verlangen.

Der Vorschlag ist für die Koalitionsspitzen attraktiv, weil er eine Brücke zwischen der von der SPD favorisierten Bürgerversicherung und der CDU-Kopfpauschale baut. In dem Fonds ließen sich Elemente aus beiden Konzepten integrieren: Die Union könnte darauf verweisen, dass die Kassen eine Pauschale für ihre Versicherten erhalten. Die SPD könnte damit werben, dass sich die Beiträge auch weiter nach dem Einkommen richten. Gesundheitsministerin Schmidt hofft zudem, die Privatversicherten stärker einbeziehen zu können – etwa indem sie über Steuern zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen beitragen.

Dass unter dem Deckmantel des Gesundheitsfonds Bürgerversicherung und Kopfpauschale vermischt werden können, ist zugleich der Nachteil. In der SPD wehren sich viele dagegen, die „Kopfpauschale durch die Hintertür“ einzuführen. Bei CDU und CSU wiederum kämpfen viele dafür, die Privatversicherungen nicht anzutasten. Nach der anfänglichen Euphorie werden mittlerweile Zweifel an Kauders Fondsmodell laut. Warum sollte die große Koalition ein Umverteilungsbecken „gigantischen Ausmaßes“ einführen, fragt etwa CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Zumal der Fonds sich nicht von einem Tag auf den anderen einführen ließe: Bisher ziehen die Krankenkassen die Beiträge bei den Arbeitgebern ein. Dieses Verfahren umzustellen, würde mindestens bis 2008 dauern. Sowohl gesetzliche als auch private Kassen warnen vor einer neuen Bürokratie.

Klar ist auch: Das Finanzproblem der Krankenkassen wird durch einen Fonds nicht gelöst. Die Kassen sind deswegen in finanziellen Schwierigkeiten, weil ihre Einnahmen allein davon abhängen, wie sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland entwickelt. Läuft es am Arbeitsmarkt nicht gut, dann fehlen den Kassen die Beiträge, um die Gesundheitsausgaben zu finanzieren. Bevor die Koalitionäre über den Gesundheitsfonds oder Alternativen nachdenken, müssen sie ohnehin erst nach Wegen suchen, das für 2007 drohende Finanzloch zu stopfen. Nach Schätzungen der Kassen fehlen im nächsten Jahr mindestens fünf Milliarden Euro. Wird diese Lücke nicht geschlossen, dann drohen steigende Kassenbeiträge.

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