Zeitung Heute : Ihr Leid

Tissy Bruns

Die Frage, ob Edmund Stoiber erneut als Spitzenkandidat der CSU antreten wird, soll auf einem Parteitag im September geklärt werden. Welche Auswirkungen hat der Streit in der CSU auf die große Koalition?


Das Drama spielt in Bayern, aber weil die CSU eine Sonderrolle in der deutschen Parteienlandschaft hat, berührt ihre Führungskrise auch Berlin. Im föderalen Deutschland regieren die Ministerpräsidenten der Länder in der Bundespolitik mit. Aber während Stoibers Amtskollegen dafür den Hebel Bundesrat einsetzen müssen, regiert er doppelt mit: über die Länderkammer und über den Bundestag. Die Unions-Fraktionsgemeinschaft gibt der CSU strukturelle Macht im Bund. In wichtigen Fragen, so der Fraktionsvertrag, darf die CSU nicht überstimmt werden – sie hat eine Sperrminorität im Bundestag.

CDU und SPD haben am zusehends unberechenbaren Stoiber genug gelitten, um sich angesichts der bayerischen Verwerfungen nicht auch Gefühle durchsichtiger Schadenfreude zu gönnen. Die CSU, kommentiert zum Beispiel Vizekanzler Franz Müntefering, (SPD), kampferprobt mit den Traditionalisten seiner eigenen Partei, sei im Moment die „am wenigsten zeitgemäße Partei“. Sie habe nicht verstanden, dass Dinge sich ändern. „Dafür wird sie noch bezahlen“. SPD-Fraktionschef Peter Struck hat dieser Tage beiläufig erwähnt, die große Koalition könne zur Not auch ohne die CSU weitermachen. Reizvoll für Struck – und absolut realitätsfern. In dieser Konstellation wäre die SPD die stärkste, also Kanzlerpartei des Regierungsbündnisses.

Noch besser als Struck weiß die CDU, dass der Spott am Schaden der Schwesterpartei schnell auf die eigenen Füße fallen kann. Die CSU müsse bald zu einem Ergebnis kommen und „klar Schiff“ machen, lautet deshalb am Mittwoch knapp die offizielle Äußerung von Norbert Röttgen (CDU), dem parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion.

SPD-Parteichef Kurt Beck hat die aktuellen Befürchtungen der Koalitionäre in den ehrlichen Satz gepackt: „So etwas erschwert einfach die Arbeit.“ Die große Koalition ist ein Bündnis von zwei Fraktionen, aber – wie die CSU-Krise deutlich gemacht hat – von drei Parteien. Becks Satz drückt die schlichte politische Lebenserfahrung aus, dass verlässliche Ergebnisse mit einem stabilen Gegenüber eher zu erreichen sind als mit einem schwachen. Durch die CSU-Führungskrise wird die Kompromisssuche in der Koalition noch unkalkulierbarer – ein Nachteil für alle, auch für die Kanzlerin.

Andererseits stärkt Stoibers Niedergang Angela Merkels Stellung als unstrittige Nummer Eins der Union. Das zählt, in Maßen, sogar für führende Sozialdemokraten zu den kurzfristigen Positiveffekten der Krise: Der Spielraum der Kanzlerin gegenüber den Ländern könnte wachsen.

In der CDU liegen Sorgen und Hoffungen über die Entwicklung nahe beieinander. Es scheint nicht mehr ganz abwegig zu sein, dass die Nach-Stoiber-CSU auf lange Sicht auf das Maß einer normalen Regionalpartei schrumpft. Doch zugleich weiß die CDU, was auch die aktuellen Umfragen bestätigen: Eine anhaltende CSU-Krise wird mit Vertrauensverlusten für die gesamte Union bezahlt. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der gestern seine Ungeduld über die eigenen Leute kaum verbergen konnte, hatte auch für die große Schwester eine klare Botschaft: „Ohne eine starke CSU kann auch die CDU ihre bundespolitische Kraft nicht entfalten.“

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