Zeitung Heute : Ihr Pulsschlag steigt

Bis zu den Landtagswahlen war Ruhe – jetzt brauchen Union und SPD einen neuen Gesundheitskompromiss

R. Birnbaum[C. Eubel] S. Haselberger

Gestern Abend haben Union und SPD mit Beratungen zur Gesundheitsreform begonnen. Was wollen beide Parteien – und wie gehen sie dabei vor?


Nach wochenlanger Geheimniskrämerei beginnen jetzt die Beratungen über die Gesundheitsreform. Unbelastet von Landtagswahlkämpfen wollen SPD und Union in den kommenden Wochen einen „dritten Weg“ zur Finanzierung des Gesundheitswesens suchen, jenseits von Bürgerversicherung und Kopfpauschale. Da es auf beiden Seiten zahlreiche Tabus gibt, ist Streit schon programmiert.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt präsentierte am Montagabend Kanzlerin Angela Merkel ihre Vorschläge, die sie am Sonntag mit der SPD-Spitze beraten hatte. CDU und CSU werden heute intern über ihre Verhandlungslinie sprechen, bevor am Mittwoch die Spitzen der Koalition zum ersten Mal zusammenkommen, um die Marschroute für die nächsten Wochen abzustecken. SPD-Chef Matthias Platzeck stellte dem SPD-Vorstand am Montag nach der Präsidiumssitzung so genannte Haltelinien für die Verhandlungen vor: keine massiven Leistungskürzungen, kein Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und keine Kopfpauschale. Ansonsten blieb der SPD-Chef vage. Zunächst müssten die Ziele definiert, dann erst könne über Instrumente diskutiert werden. Mehrere Nachfragen im SPD-Vorstand, wie denn die Partei, insbesondere die zuständige Arbeitsgruppe, in die Verhandlungen der Koalition einbezogen werden solle, blockte der Parteichef nach Angaben von Teilnehmern ab.

Ulla Schmidt wird das Reizthema Kopfpauschale nach Angaben aus Regierungskreisen bei ihrem Treffen mit Merkel nicht ansprechen. Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hatte der Ministerin die Einführung einer „kleinen Kopfpauschale“ als Ergänzung zum bisherigen einkommensabhängigen Krankenkassenbeitrag vorgeschlagen. In der SPD hatten Gerüchte, dass die Ministerin mit einer solchen Pauschale sympathisiere, für Unruhe gesorgt. „Für die SPD-Wähler wäre das ein fatales Signal“, sagte der SPD-Politiker Karl Lauterbach. Selbst wenn zu Beginn eine Pauschale nur durchschnittlich 15 Euro koste, würden in Zukunft alle Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen dazu führen, dass diese angehoben wird. „Das wäre der Start zu einem systematischen Umbau des Gesundheitssystems in Richtung Kopfpauschale – und damit zu einer Umverteilung von Arm zu Reich“, fürchtet er.

In den CDU-Spitzengremien wurde am Montag über Inhalte nicht geredet – das soll frühestens bei einer der nächsten Sitzungen geschehen. Merkel umriss lediglich grobe Zielvorstellungen: Die Beiträge dürften trotz steigender Gesundheitskosten nicht erhöht werden, im Gegenteil müssten die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken. Von der Runde mit der SPD am Mittwoch erhoffe sie sich ein „gemeinsames Grundverständnis“. Teilnehmer der CDU-Sitzungen nahmen den Eindruck mit, dass in der Tat bei diesem ersten Koalitionsgespräch noch nicht über Instrumente, sondern nur über Ziele geredet werden soll. Die Spitzen von Union und SPD wollten offenbar ausloten, „was gehen könnte und wo für jede Seite die Schmerzgrenze liegt“, sagte ein Vorstandsmitglied. „Wünschenswert“ nennt Merkel einen Gesetzentwurf bis zur Sommerpause. Notwendig sei eine Einigung bis Jahresende, weil im Jahr 2007 die Wirkung der letzten Gesundheitsreform nachlasse und Handlungsbedarf mit Blick auf den Haushalt bestehe.

In der Union gibt es große Sympathie dafür, die Kinderversicherung künftig über Steuern zu finanzieren – und in der SPD zumindest eine gewisse Offenheit. Woher die 15 Milliarden Euro allerdings kommen sollen, ist unklar. Ein Gesundheits-Soli auf die Einkommensteuer müsste höher ausfallen als der Soli, mit dem die deutsche Einheit finanziert wird – politisch schwer durchsetzbar. SPD-Fraktionschef Peter Struck warnt angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung 2007: „Man darf an der Steuerschraube nicht übermäßig drehen.“ Er sehe noch nicht, „dass wir einen Soli für die Versicherung der Kinder festlegen werden“. In der Union werden nun Stimmen laut, die einen Teil der höheren Mehrwertsteuereinnahmen für die Kinderbeiträge verwenden wollen. So regte etwa Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff an, dass die Mitversicherung der Kinder „ein Stück weit“ über die Mehrwertsteuer finanziert werden könne.

Doch in Teilen der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken: Sollte die Kinderversicherung mit Steuergeldern bezahlt werden, würden davon auch Privatversicherte profitieren. Für Kassenpatienten mit Kindern könnte dadurch der Wechsel zu den Privaten attraktiver werden. Die SPD erwägt daher im Gegenzug, den Wechsel zu den Privaten zu erschweren, was wiederum in der Union auf Widerstand stößt.

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