Zeitung Heute : Ihr Wort ist das Gesetz

Matthias B. Krause[New York]

In Washington hat die Anhörung zur Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs begonnen. Inwiefern ist das Gericht imstande, die amerikanische Politik zu verändern?

Wenn man den Umfragen Glauben schenkt, interessieren sich die Amerikaner im Augenblick für alles Mögliche – nur nicht dafür, wer der nächste Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs ihres Landes wird. Nur 18 Prozent horchen auf, wenn es um die Nominierung von John G. Roberts als Nachfolger für William Rehnquist geht.

Trotzdem kann die Frage, ob die Abgeordneten den von Präsident George W. Bush vorgeschlagenen Juristen bestätigen, die Politik der USA auf Jahre hinaus bestimmen. Laut Verfassung sind die neun Richter des höchsten Gerichtshofs „im Amt, solange sie sich gut verhalten“, wie es die Verfassung ausdrückt. In der Praxis heißt das: auf Lebenszeit. Beenden kann die Amtszeit nur ein oberster Richter selbst. Wenn ihm grobe Verstöße vorzuwerfen sind, könnte der Kongress ein Enthebungsverfahren einleiten. In der langen Geschichte des Gerichts wurde jedoch noch nie eines seiner Mitglieder auf diesem Wege entlassen. Deshalb ist es den Politikern in Washington so wichtig, von vornherein „den richtigen Mann“ zu benennen, wer immer das in ihren Augen auch sein mag.

Anders als zum Beispiel in Deutschland, wo die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für andere Fälle richtungweisend, aber nicht bindend sind, setzt in den USA der Supreme Court die rechtlich bindende Messlatte für alle untergeordneten Gerichte. Er hat die Macht, von sich aus zu befinden, dass Bundes- oder Landesgesetze verfassungswidrig sind. Seine Urteile können nicht angefochten werden. „Wir sind nicht die letzte Instanz, weil wir unfehlbar sind, sondern wir sind unfehlbar, weil wir die letzte Instanz sind,“ sagte deshalb der einstige oberste Richter Robert H. Jackson.

Im Extremfall bestimmt die mit acht Richtern und einem Vorsitzenden besetzte Kammer mit richtungweisenden Entscheidungen den politischen Kurs des Landes entscheidend mit, auch gegen den Willen des Weißen Hauses. So torpedierte der Supreme Court die als „New Deal“ ausgerufene Politik Franklin D. Roosevelts in den 30er Jahren. Der Präsident versuchte daraufhin, das Gericht aufzublähen und mit mehr gefügigen Richtern zu besetzen, scheiterte aber am Kongress. Eine entscheidende Rolle spielten die neun Richter auch im Kampf um die Bürgerrechte in den 50er und 60er Jahren. So beendete der Supreme Court 1954 einstimmig die Rassentrennung an den Schulen – was erbitterten Widerstand der Politiker im Süden der USA hervorrief. Später drängten die Richter den Einfluss der Religion zurück, als sie die obligatorischen Bibellesungen und Gebete an den Schulen für verfassungswidrig erklärten.

1973 fällte das Gericht eine Entscheidung, die bis heute die Gemüter erregt. In dem Urteil „Roe vs. Wade“ befanden die obersten Juristen, dass die Verfassung das Recht auf Abtreibung schützt. Durch die Berufung von Roberts und eines weiteren konservativen Kandidaten hofft vor allem die christliche Rechte im Lande nun, in ihrem Kampf gegen die Abtreibung wieder die Oberhand zu gewinnen. Die beiden Sitze waren durch den Tod des Vorsitzenden Rehnquist und den Rücktritt von Sandra Day O’Connor frei geworden. Rehnquist galt als Konservativer, O’Connor spielte bei vielen Entscheidungen das Zünglein an der Waage – meistens zu Gunsten der Liberalen. Diese Arithmetik will Bush nun auf lange Zeit im Sinne seiner Klientel verändern. An kritischen Entscheidungen mangelt es schon in der nächsten Sitzungsperiode nicht: Dort sehen unter anderem Fälle zum Recht auf das Sterben, die Rechte Homosexueller und zur Abtreibung auf dem Programm.

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