Zeitung Heute : Ihro Majestät belieben aufzuklären

Der Tagesspiegel

Von Robert Birnbaum

Klar, der Vergleich hinkt, aber völlig verquer ist er nicht. Stellen wir uns vor, die CDU hätte seinerzeit aus Unterlagen eine Liste mutmaßlicher Spender des Helmut Kohl rekonstruiert. Sie hätte davon aber nichts gesagt mit der Begründung, man wisse nicht so recht, ob die Liste stimme und ob da nicht Unschuldige drauf geraten seien. Was hätte das für einen Skandal gegeben!

Der Vergleich, wie gesagt, hinkt, weil die Täter in der Kölner SPD-Affäre deutlich kleinere Nummern sind als ein Ex-Parteichef und Ex-Bundeskanzler, entsprechend die Empörung zu Recht geringer ausfällt. Der Umgang der SPD-Spitze mit der so genannten „Menger-Liste“ entspricht aber recht gut dem fiktiven Beispiel. Ein Wirtschaftsprüfer hat eine Liste mit den Namen der mutmaßlichen Mitglieder jener Räuberbande rekonstruiert, die mit falschen Spendenquittungen Schwarz-Spendengeld weiß gewaschen hat. Die Oberaufklärer in Berlin beschließen, dass man diese Liste nicht so ernst nehmen dürfe, weil es erstens möglich sei, dass echte Spender versehentlich darauf geraten seien und weil zweitens nicht auszuschließen sei, dass der als Räuberhauptmann agierende Schatzmeister Schein-Quittungen auf Ahnungslose ausgestellt hat, aber nur den Durchschlag zu den Akten genommen und das Original nie abgeschickt hat.

Nun kann man beides in der Tat nicht ausschließen. Das Problem ist nur: Es ist für die SPD unmöglich und für die Betroffenen selbst nicht leicht nachzuweisen, dass sie zu Unrecht auf einer solchen Liste stehen. Wer per Kontoauszug belegen kann, dass er wirklich gespendet hat und nicht zum Schein, hat Glück. Aber wie sollte ein Unglückseliger, der ohne sein Wissen als „Spender“ verbucht worden wäre, denn nachweisen, dass er die Quittung nie bekommen hat? Er könnte nur anführen, dass er keinen solchen Beleg steuermindernd beim Finanzamt eingereicht hat. Aber ob er die Quittung nie bekam oder sie wohlweislich sofort verbrannte, ob er also unschuldig ist oder besonders raffiniert – das kann er nicht belegen. Die SPD kann es auch nicht. Sie tut aber so.

Damit hat sie sich den Ärger eingehandelt, der den General Müntefering jetzt als ziemlich blamierten Aufklärer dastehen lässt. Niemand verlangt von der SPD, eine solche Namensliste ungeprüft zu veröffentlichen. Aber das ist etwas ganz anderes, als dem vom Bundestag zur Aufklärung bestellten Ausschuss ihre Existenz zu verschweigen, mithin dessen Arbeit zu verzögern und zu behindern, weil zum Beispiel den Abgeordneten die Chance genommen wird, die Verdächtigten rasch selbst anzuhören.

Die SPD tut, was sie der CDU immer vorgeworfen hat: Sie glaubt bestimmen zu können, was wann wie aufgeklärt wird und wer wann davon erfahren darf. Ein Glaube, der schon der CDU schlecht bekam. Qualität von Aufklärung bemisst sich eben nicht nur am richtigen Endergebnis, sondern auch am richtigen Weg dorthin.

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