Zeitung Heute : Im Auftrag von Signor Silvio

Der Tagesspiegel

Von Thomas Migge, Rom

Verhältnisse wie in Italien mit einer engen Verflechtung von Politik und Medien seien in Deutschland nicht zu befürchten, glaubt Rolf Lautenbach, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalistenverbandes. Die bestehende Medienkontrolle reiche hier aus, „um einen möglichen Machtmissbrauch zu verhindern“. Welche Folgen die Verflechtung von Politik und Medien in Italien hat, beschreibt die römische Kulturanthropologin Ida Magli: „In Italien muss man mindestens zwei politisch entgegengesetzte Zeitungen lesen, um wenigstens halbwegs einen Einblick in die Dinge des Lebens zu erhalten“. Sie selbst liest daher gleich vier Zeitungen.

Italiens Medien haben sich seit der Regierungsübernahme von Silvio Berlusconi politisch radikalisiert. Links wie rechts. „Auf der Strecke bleibt die Suche nach der Wahrheit“, schimpft der Turiner Philosoph Gianni Vattimo.

Zum Beispiel „Panorama“. Das Wochenmagazin gehört zum Medienkonzern Mondadori, und der gehört Berlusconi. Hatte „Panorama“ schon vor dem Wahlsieg des Mitte- Rechts-Bündnisses am 13. Mai 2001 vor allem positiv über den Medienmanager und Parteichef von Forza Italia geschrieben, so verschärfte sich diese Haltung in den letzten Monaten. „Man hat den Eindruck“, sagt Medienexperte Beniamino Placido von der linksliberalen Tageszeitung „La Repubblica“, „als sei alles, was Signor Silvio macht, wunderbar und könne auch nur wunderbar sein“. Anders sieht es bei der Berichterstattung über die Gewerkschaften und die linke Opposition aus. Sie würden „bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Pfanne gehauen“.

Das gleiche gilt für die drei landesweiten Fernsehsender des Regierungschefs und für seine Zeitung „Il Giornale“. Was die Regierung macht, ist gut; was von der Opposition kommt, ist schlecht. „Von unabhängiger Berichterstattung“, sagt Placido, „kann nun wirklich keine Rede sein“. Das wird vor allem deutlich, wenn die Berlusconi-Medien den Meinungsänderungen des Regierungschefs folgen. Wie im Fall des Ex-Außenministers Ruggiero. Als dieser noch wohlgelitten war, berichteten Berlusconis Printmedien und Sender positiv über ihn. Als der Ministerpräsident ihn öffentlich zu kritisieren begann, zogen sie gleich nach, und Ruggiero war fortan jeder Kritik ausgesetzt.

Ein anderes Beispiel ist die Massendemonstration des Gewerkschaftsbundes CGIL gegen das neue Kündigungsschutzgesetz am vorletzten Wochenende in Rom: Während die eher Mitte-Links-orientierten Medien ausführlich darüber berichteten, wurde die Veranstaltung in Berlusconis Medien nur am Rande erwähnt. „Nur 700 000 sind gekommen“, schrieb „Panorama“, „und die auch nur, weil schönes Wetter war und sie sich die Beine vertreten wollten“. Auch in den drei Fernsehkanälen Berlusconis wurde nur nebenbei über die größte Demonstration der italienischen Nachkriegsgeschichte berichtet, zu der rund zwei Millionen Menschen gekommen waren.

Auch die Ermordung des Regierungsberaters Marco Biagi durch die neuen Roten Brigaden fand in linken wie rechten Medien höchst unterschiedliche Erwähnung. „Il Giornale“ schrieb, dass „unsere linken Parteien keine klare Trennungslinie zwischen sich und den Terroristen ziehen“. Eine Einschätzung, die von „Panorama“ und den drei TV- Sendern des Ministerpräsidenten geteilt wurde. Indirekt schob man der als kommunistisch verteufelten Opposition die Schuld an dem Attentat in die Schuhe.

Zum „echten und schlimmen Kampfjournalismus“ (Umberto Eco) geriet die Berichterstattung, als es darum ging, für die öffentlich-rechtliche RAI einen Generaldirektor zu bestimmen. Während die oppositionelle Presse die Trennung von Medien und Politik forderte und es einen Skandal nannte, dass der Regierungschef so gut wie alle wichtigen TV-Kanäle kontrolliert, befürworteten dessen Sender und Printmedien „Silvios Hände in diesem außerordentlich wichtigen Spiel um die Medienmacht“ („Panorama“). „Il Giornale“ fand gar, dass „der Wahlsieger das Recht hat, seine Leute in alle wichtigen Positionen zu bringen“. Beniamino Pacido sagte, man habe den Eindruck gewonnen, als ob „eine Art Endkampf ausgetragen wird, denn es ging darum, die RAI von den so genannten Kommunisten zu befreien“. Oder, wie „Panorama“ ausdrückte: Es ging „um die der Regierung rechtlich zustehende Einflusssphäre in den öffentlich-rechtlichen Medien“.

Das Wort „Interessenkonflikt“, das in den oppositionellen Medien oft auftaucht und behandelt wird, findet in den von der Familie Berlusconi kontrollierten Medien kaum Erwähnung. Warum auch: Dort erkennt man darin ja auch keinen Interessenkonflikt.

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