Zeitung Heute : „Im Betrieb hat der Arbeitgeber Hausrecht“

Vereinbarungen über das Verhalten nach Feierabend dürfen nur auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden

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Herr Götz, kann der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Vorschriften für das Privatleben machen?

Grundsätzlich gilt: Freizeit ist Freizeit, und der Arbeitgeber kann darauf keinen Einfluss nehmen. Jedoch darf das Freizeitverhalten nicht die Arbeit beeinträchtigen. Jemand, der mit explosiven Chemikalien arbeitet, sollte nicht nach einer durchzechten Nacht mit Restalkohol im Blut zur Arbeit erscheinen.

Für welche Bereiche darf der Arbeitgeber überhaupt Vorschriften machen?

Da der Arbeitgeber die Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, hat er im Betrieb das Hausrecht. Das heißt, er kann bestimmen, wie die Arbeiten auszuführen sind und wie mit den Arbeitsmitteln umgegangen werden soll. Verhaltensregeln müssen im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsverordnung festgelegt werden. So kann zum Beispiel verboten werden, Internet und Telefon privat zu nutzen.

Was passiert bei einem Verstoß gegen die Regelungen?

Ein Verstoß gegen die Betriebsverordnung kann zu einer verhaltensbedingten Abmahnung führen. Als letztes Mittel steht dem Arbeitgeber die Kündigung zur Verfügung. Schweres Fehlverhalten kann auch direkt zu einer Kündigung führen. Zum Beispiel, wenn sich ein Arbeitnehmer pornografisches Material aus dem Internet heruntergeladen hat.

Eine Leipziger IT-Firma hat den Beschäftigten per Arbeitsvertrag untersagt, am Arbeitsplatz zu Meckern. Ist so etwas rechtens?

Aus meiner Sicht ist das eine unzulässige Einschränkung der durch das Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit. Doch die Vertragsfreiheit ist groß und wenn der Arbeitnehmer eine solche Klausel freiwillig unterschreibt, muss er sich erstmal daran halten. Fraglich bleibt aber, ob diese Klausel dann am Ende auch vor Gericht standhalten würde. Oder ob das Gericht sie nicht als sittenwidrig ansehen würde. Ist eine Nebenklausel ungültig, dann ist aber nicht zwangsläufig der ganze Vertrag ungültig.

Sind Vorschriften zum äußeren Erscheinungsbild der Mitarbeiter zulässig?

Das hängt davon ab, ob es sich um ein Unternehmen mit Publikumsverkehr handelt. Um das Firmenimage zu präsentieren, können zum Beispiel für das Verkaufspersonal Vorschriften gemacht werden. Diese müssen in der Betriebsverordnung aufgeführt sein.

Darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer kontrollieren?

Erst wenn ein konkreter Verdacht auf einen Verstoß gegen die Betriebsverordnung vorliegt, darf der Arbeitgeber am Arbeitsplatz kontrollieren. Private Internet-Nutzung kommt zum Beispiel häufig bei IT-Problemen heraus. Kontrolle im Privaten ist schwierig. Hat sich der Arbeitnehmer krank gemeldet, ist er nicht verpflichtet, einen Kontroller in seine Wohnung zu lassen.

Kann ein gesunder Lebensstil vorgeschrieben werden?

Am Arbeitsplatz kann das Rauchen verboten werden. In der Freizeit darf das Rauchen nur durch eine Klausel im Vertrag untersagt werden, die der Arbeitnehmer freiwillig unterzeichnet. Bei Staatsdienern können die Vorschriften strenger sein, denn ein Beamter ist 24 Stunden Beamter. Er ist verpflichtet, seine volle Arbeitskraft zu erhalten. Hier kann auf einen Übergewichtigen zum Beispiel Einfluss ausgeübt werden. Bei einem Arbeitnehmer besteht diese Möglichkeit nicht, solange er seine Arbeit korrekt ausübt.

Das Interview führte Cornelia Wagner

Christian Götz (42)

ist Rechtsanwalt in der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und Experte für Arbeitsrecht.

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