Zeitung Heute : Im Blickfeld

Das Vorziehen der Steuerreform kostet 18 Milliarden. Aber die Gegenfinanzierung ist strittig

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Entscheidet sich das Kabinett auf seiner Klausurtagung für das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, dann wird es zu zähen Verhandlungen der Parteien einerseits und des Bundes mit den Ländern andererseits über die Gegenfinanzierung kommen. Sicher ist: Ein Finanzloch von insgesamt 18 Milliarden Euro wird nicht geschlossen werden können. Einige Möglichkeiten:

Steuersubventionen: Neben einer Vielzahl kleinerer steuerlicher Vergünstigungen für Unternehmen und PrivatSteuerzahler stechen hier die Entfernungspauschalen und die Steuerfreiheit für Nacht- und Feiertagsarbeit heraus. Vor allem die Regierungen der Flächenländer werden sich gegen das Kürzen bei den Kilometergeldern wehren, denn ihre Bevölkerung nutzt diese Subvention besonders intensiv, um die langen Arbeitswege finanzierbar zu halten, die mit dem Auto zurückgelegt werden. Nacht- und Feiertagsarbeit „ist gelebte Flexibilität“, sagt der Kanzler und hat festgelegt, dass er über diese staatliche Zulage nicht sprechen will.

Eigenheimzulage: Zehn Milliarden Euro gibt der Staat jährlich an Steuerzulagen für Eigenheimkäufer und -bauer aus. Aus sozialen aber auch städtebaulichen Gründen gibt es in allen Parteien Kritiker dieser Zulage. Weil es aber auch Befürworter gibt, wird es wohl zu einer Veränderung der Förderbedingungen kommen. Heißt: Zulage nur noch für Familien, vielleicht nur im Altbau und nur für Geringverdiener.

Kohle: Bis 2005 sind die Zahlungen an die westdeutsche Steinkohleindustrie vertraglich festgelegt. Höchstens Stundungen könnten hier kurzfristig zu Einsparungen führen. Noch in diesem Jahr will die Landesregierung in NRW einen Anschlussvertrag bis 2010 verhandeln. Mit einem rascheren Abbau der Hilfen, wie ihn die Grünen fordern, wäre mittelfristig Geld einzusparen.

Die Rasenmäher-Methode: Noch in diesem Sommer wollen die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück (SPD), und Hessen, Roland Koch (CDU), ein Konzept zum Abbau von zehn Prozent aller Subventionen in drei Jahren vorlegen. Noch ist offen, wie der Plan aussehen soll und ob er politisch durchsetzbar ist.

Tafelsilber: In der Bundesregierung wird jedoch nicht nur über Sparmaßnahmen diskutiert, sondern auch über eine mögliche zusätzliche Einnahmequelle: den Verkauf von Anteilen des Bundes an der Deutschen Telekom und der Post. An der Telekom hält der Bund noch rund 31 Prozent, die zurzeit an der Börse 17 Milliarden Euro wert wären. An der Post ist der Staat noch zu 50 Prozent beteiligt, das Paket ist rund sieben Milliarden Euro wert. Da ein Verkauf über die Börse im Moment kaum möglich ist, denkt die Regierung darüber nach, ein bewährtes Modell wieder aufleben zu lassen und einen Teil ihrer Aktien an die – bundeseigene – Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) weiterzureichen. Das hat der Bund bereits bei der Lufthansa 1996 und bei Post und Telekom jeweils am Ende der 90er Jahre gemacht. Eine KfW-Sprecherin bestätigte dem Tagesspiegel, dass es Gespräche darüber gebe. Die entsprechenden Einnahmen wären dann für den Haushalt 2004 vorgesehen. Dabei verkauft der Bund seine Anteile an die KfW, die dafür den derzeitigen Marktpreis zahlt. Der Vorteil für den Bund besteht darin, dass er – trotz schlechter Börsenlage – sofort Geld erhält. Sollte die KfW später die Aktien mit Gewinn an der Börse verkaufen können, wird der Bund an den zusätzlichen Erlösen beteiligt – trägt aber laut KfW auch das Risiko bei einem Kursverfall. Schon für die Haushalte in den Jahren 2002 und 2003 hatte die Bundesregierung mit der KfW über mögliche Verkäufe gesprochen, diese Option dann aber nicht genutzt. hop/asi

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