Im Bundestag : Balsam für alle

Am pfleglichen Umgang von Union und SPD im Bundestag erkennt man, wie tief die Krise ist - und das drei Tage vor der Hessenwahl. Kann man mehr tun als die große Koalition? Natürlich kann man.

Ein Kommentar Stephan-Andreas Casdorff

Ja, wenn Keynes, dieser Lord unter den Hütern des Geldes, das noch hätte erleben können. Übergehen wir mal Richard Nixon, der weiland, in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, sagte, jetzt seien wir alle Keynesianer. Erstens, weil es damals so nicht stimmte, zweitens, weil der vermaledeite Nixon ein US-Präsident zum Vergessen war. Nein, Keynes hätte jetzt seine Freude gehabt,weil in einer historischen Stunde – diesmal wirklich – die deutschen Regierungspolitiker zur Bekämpfung einer globalen Krise eine intelligente Anwendung und Fortschreibung seiner Theorie zumindest versucht haben. Kann man mehr verlangen?

Natürlich, man kann. FDP-Chef Westerwelle hat es ja auch in seiner Antwort auf die Bundeskanzlerin. Doch erst einmal gilt es Kleinigkeiten von Großigkeiten zu scheiden. Und da muss ein Oppositionspolitiker, vor allem einer, der Oppositionsführer sein will, schon anerkennen, dass es Elemente der Nachhaltigkeit im Programm gibt. Investitionen in Menschen und Infrastruktur, Sicherung von Betrieben und Banken – wann hat es einen solchen Kraftakt je zuvor gegeben? Richtig: nie. Und ganz doof ist es doch nicht,was die Regierenden, wohlgemerkt und wohlverstanden, gemeinsam wollen. Ein bisschen Erhard ist sogar auch noch gerettet. Schön gesagt von einer Merkel in guter Form, ganz der wichtigen Debatte angemessen: Die Selbstheilungskräfte des Marktes können erst wieder funktionieren, wenn die Marktkräfte funktionieren. Das hätte dem Vater der sozialen Marktwirtschaft gefallen. Und für die CDU war es wie Balsam auf die wunde Seele.

Noch einmal zu Keynes, weil die Hinwendung zu ihm ein so ungeheurer Umschwung ist. Seine Theorie ist nicht nur: Investiere in schwierigen Zeiten, spare in den guten. Seine Theorie ist mehr, ist keine spezielle bloß für eine Depression und eine sehr kurze Frist. So war es dann klug gesagt von Vizekanzler Steinmeier, dass Langfristigkeit sich auszahle. Denn Keynes’ Botschaft liegt unter anderem in ihrem Wert für hohe Beschäftigung. Und nun schaue sich das Programm an, der wie Westerwelle nur Wahlkampfgeklingel darin erkennen will. Das ist der Lage und Debatte nicht angemessen!

Die Kanzlerin und ihr Vizekanzler ließen einander Platz, und es passte doch kein Blatt Papier zwischen sie. Das ist gut, weil es einer Lage wie der gegenwärtigen geschuldet ist, die noch verdammt lange anhalten wird. Es war eben kein Wahlkampf, sondern ihre gemeinsame Arbeit, die sie vorgestellt haben, und das drei Tage vor der Hessenwahl. Schade für Westerwelle, der immer so viel mehr will. Wer bisher nicht gesehen hat, wie tief die Krise ist, der kann es jetzt daran erkennen, dass die Großkoalitionäre einander pfleglich behandeln: mit (leisen) Unterschieden in Schwerpunkten, aber einig in Diktion und Aufbau der Hilfe. Dass eine Kanzlerin verspricht, buchstäblich, für die Arbeitnehmer eine Brücke bis zum nächsten Aufschwung zu bauen, dass der Vizekanzler sich für die Tilgung der aufgetürmten neuen Schulden, der neuen Erblasten, stark machen will – kann man mehr verlangen?

Natürlich kann man. Westerwelle … na, er hat schon recht, wenn er sagt, dass eine Steuerreform, die dem alleinverdienenden Familienvater mit zwei Kindern 314 Euro im Jahr mehr bringt, keinen Konsumrausch auslösen wird. Ein Aber gibt es aber: Das Programm ist ein Anfang. Und Nachhaltigkeit ist möglich, weil Verbesserungen auch möglich sind. Die Krise ist eben doch eine Chance.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben