Zeitung Heute : Im Dunkeln

Die Union ist sich sicher: Die rot-grüne Visa-Praxis schadete der Wirtschaft – die Experten sind skeptisch

Carsten Brönstrup

In der Visa-Affäre wird der Vorwurf erhoben, die Vergabepraxis habe die deutsche Volkswirtschaft Milliarden gekostet, weil sie die Schwarzarbeit fördere. Wie groß ist der Schaden tatsächlich?

Eins ist klar: Die Visa-Affäre wird dann ernsthafte politische Folgen für die Regierungskoalition haben, wenn durch die gelockerte Einreisepolitik nennenswerte Schäden für das Land entstanden sind. Polizei und Wirtschaftsexperten tun sich aber ebenso schwer wie der Untersuchungsausschuss, der am heutigen Donnerstag zum dritten Mal tagt, klar zu sagen, ob es durch den Volmer-Erlass in den Jahren 1999 bis 2003 mehr Kriminalität oder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland gegeben hat.

Nur die Union ist sich sicher und spricht von Milliardenschäden – sie sollen durch Schwarzarbeit, Lohndumping, Zwangsprostitution und Menschenhandel entstanden sein. Auf diese Weise seien Staat und Sozialkassen bis zu 35 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen, sagt ihr Finanzexperte Dietrich Austermann. Zudem habe das Auswärtige Amt durch die laxeren Visa-Bestimmungen Schleuserkriminalität und Menschenrechtsverletzungen begünstigt. Der Anteil der Tatverdächtigen aus der Ukraine hat aber nur wenig zugenommen – 2000 waren es 2,1 Prozent, 2002 dann 3,1 Prozent. „Es gibt in den Statistiken keinen Anhaltspunkt dafür, dass die großzügigere Visa-Erteilung zu einem signifikanten Anstieg von Schleuserkriminalität und Menschenhandel geführt hat“, sagt die Kriminologin Annette Herz vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Fügt aber hinzu, die Dunkelziffer sei sehr hoch, denn: „Solche Taten werden nur durch sehr sehr intensive Ermittlungen der Polizei aufgedeckt.“ Der Grund: Es gibt kein Opfer, das direkt geschädigt ist – wie bei einem Raubüberfall oder einer Entführung. Es werden halt nur Gesetze verletzt.

Bei der Schwarzarbeit würde das immerhin Finanzlöcher verursachen – denn Schwarzarbeiter zahlen weder Steuern noch Sozialabgaben. Doch der Zustrom von Osteuropäern zwischen 1999 und 2003 hat auf dem Arbeitsmarkt kaum messbare Spuren hinterlassen, sagt der Linzer Ökonom Friedrich Schneider, einer der führenden Schattenwirtschafts-Experten. „Bis zu 15 Millionen Deutsche arbeiten regelmäßig schwarz – da spielen ein paar tausend zusätzliche illegale Arbeiter aus der Ukraine keine Rolle“, sagt er. Es könne keine Rede davon sein, dass deutsche Beschäftigte auf Grund von zusätzlicher Schwarzarbeit ihren Job verloren hätten. Der volkswirtschaftliche Schaden liege „höchstens bei 30 Millionen Euro pro Jahr“. Von den pro Jahr 100000 zusätzlich und auf Dauer zugewanderten Ukrainern hätten maximal 40000 ihre Dienste in der Schattenwirtschaft angeboten. „Allenfalls sind deutsche Schwarzarbeiter durch ukrainische ersetzt worden.“

Insgesamt werden durch Schwarzarbeit in Deutschland pro Jahr schätzungsweise 346 Milliarden Euro erwirtschaftet. Der Trend ist seit Anfang 2004 rückläufig. „Das hat aber nichts mit einer wieder strengeren Einreisepolitik zu tun, sondern mit den Arbeitsmarktreformen von Rot-Grün“, sagt Schneider. Selbst in der stark von Schwarzarbeit betroffenen Baubranche weiß man von zusätzlicher illegaler Arbeit nichts. „Einen deutlichen Anstieg haben wir nicht gespürt“, sagt Jörg Herpich von der Gewerkschaft IG Bau. Allerdings weist er darauf hin, dass Deutschland seit langem ein Transitland für Illegale ist. Sie könnten weitergereist sein in andere EU-Staaten, um dort zu arbeiten. Denn in Spanien oder Portugal fahndet der Staat weniger intensiv nach Schwarzarbeitern.

Die Ukrainer, die geblieben sind, waren der deutschen Volkswirtschaft womöglich sogar nützlich. Das vermutet Herbert Brücker, Migrationsforscher am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Zum einen hätten sie einen Teil ihres verdienten Geldes hier wieder ausgegeben und so Kaufkraft geschaffen. „Zum anderen haben sie womöglich dank ihrer extrem niedrigen Lohnforderungen Jobs erledigt, für die sich im Normalfall kein Bewerber gefunden hätte.“

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