Zeitung Heute : Im Flaschenhals stecken geblieben

Der Tagesspiegel

Von Fatina Keilani

Joachim Dyllick aus Tempelhof will eigentlich etwas ganz Einfaches: Im Gesundheitsamt des Bezirks sind Daten über ihn gespeichert, und er will, dass sie gelöscht werden. Dyllick ist auch der Ansicht, dass die Daten gar nicht erst hätten erhoben werden dürfen. Er hat vor dem Verwaltungsgericht geklagt, um ihre Löschung zu erreichen. Das war im Mai 1997. Der 54-Jährige wartet bis heute auf eine Entscheidung des Gerichts.

Mit dieser Wartezeit liegt er weit über dem Schnitt. Aber auch der durchschnittliche Kläger muss vor dem Verwaltungsgericht vor allem eines: sich gedulden. Auf 22 Monate ist die Dauer des durchschnittlichen Verfahrens soeben gestiegen. Das kann jemanden, der vom Hausbau über die Kneipeneröffnung bis zur Eintragung in die Handwerksrolle oder die Zulassung von Extras an seinem Auto irgendetwas vorhat, ziemlich zurückwerfen in seiner Planung. Bis eine Sache vor Gericht kommt, hat sie ja schon das Verwaltungsverfahren mit Antragstellung, Ablehnung, Widerspruch und nochmaliger Ablehnung durchlaufen. Was Monate, wenn nicht Jahre gekostet hat.

Auch die ordentlichen Gerichte sind in einer Weise überlastet, die ihresgleichen sucht. Dabei ist ein funktionierendes Rechtswesen ein Standortfaktor auch für die Wirtschaft. Es kommt ja nicht nur darauf an, dass der Staat überhaupt Rechtsprechung gewährleistet – nach der Devise: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig –, sondern auch darauf, dass er dies in angemessener Zeit tut. Denn viele Firmen können es sich nicht leisten, Jahre zu warten, bis das Geld eines Schuldners eingetrieben ist. In dieser Zeit kann nämlich nicht nur der Schuldner zahlungsunfähig werden, so dass sich die Forderung praktisch gar nicht mehr eintreiben lässt, sondern es kann auch dem Gläubiger die Puste ausgehen, weil er zum Beispiel die geschuldete Summe fest einkalkuliert hatte. Eine Pleite zieht weitere nach sich. Betroffen sind vor allem kleinere und mittelgroße Betriebe, die Engpässe nicht so leicht überbrücken können. Das schädigt die Berliner Wirtschaft erheblich – und verursacht Verfahren, die nicht nötig gewesen wären, zum Beispiel beim Insolvenzgericht.

Bis ein Schuldtitel erwirkt ist, dauert es manchmal Jahre. Und dann geht die Warterei erst los. Lothar Jünemann, Vorsitzender Richter am Landgericht, wies im Oktober darauf hin, dass es nach dem Urteil ein Jahr dauern kann, bis der Gerichtsvollzieher sich in Marsch setzt. Nach neuesten Angaben aus der Justizverwaltung konnte diese Frist jetzt immerhin auf zwei Monate gesenkt werden. Jedes Jahr schlittern mehrere Berliner Firmen in die Pleite, weil sie ihr Recht nicht rechtzeitig bekommen haben. Besonders krass: In einem Teil der Fälle ist der säumige Schuldner das Land Berlin, also der Staat. Kein verlässlicher Partner offenbar. „ Dass Firmen dichtmachen müssen, weil das Land nicht gezahlt hat, hört man immer wieder“, bestätigen Anwälte und Mitarbeiter der Justiz gleichermaßen. Wie viele solcher Fälle es in Berlin pro Jahr gibt, ist nicht bekannt. Und so richtig will auch keiner darüber reden. In Peter Strieders Baubehörde hat man davon auch schon gehört, aber keinen einzigen solchen Fall gefunden – trotz Nachfrage bei der Industrie- und Handelskammer.

Nicht nur vor dem Zivilgericht muss der Rechtsuchende länger warten, als er sich leisten kann. Zumal für die Frage, ob jemand Schadensersatz beanspruchen kann, oft erst vor dem Strafgericht geklärt werden muss, ob ein entsprechendes Delikt vorliegt. Denn Schadensersatz gibt es nur bei Verschulden, und Schuld festzustellen ist Sache des Strafgerichts. Auch das kann wieder dauern. Es braucht nur mal ein wichtiger Zeuge umzuziehen, schon ist das Verfahren um Wochen zurückgeworfen – denn die Anfrage nach seiner neuen Adresse wird in der Schreibstube des Strafgerichts auf einer mechanischen Schreibmaschine verfasst und geht auf dem Postwege raus. Datenbankzugriff gibt es nicht. Das Internet existiert in Moabit nicht.

Will man seine Firma ins Handelsregister oder eine Eigentumswohnung ins Grundbuch eintragen lassen, so geht auch das praktisch überall in Deutschland schneller als in Berlin. Zwei bis acht Wochen dauert die Eintragung – immerhin lässt sich elektronisch überprüfen, ob sie schon erfolgt ist. Die lange Wartezeit ist dem aufgelaufenen Rückstau zuzuschreiben.

Im Vergleich zum Bundesdurchschnitt liegt Berlin bei der Verfahrensdauer fast auf allen Feldern weit hinten. Andere Länder geben allerdings auch mehr Geld für das Funktionieren ihrer Justiz aus – Nordrhein-Westfalen zum Beispiel 5,8 Prozent des Landeshaushalts. Berlin hat seinen Anteil gerade von schlanken 3,14 auf magere 2,81 Prozent gesenkt.

Die Zustände in der Berliner Justiz sind seit Jahren gleich. Gerichte und Staatsanwaltschaft haben hunderte zugewiesene, aber unbesetzte Stellen. Die Ausstattung ist wie vor 50 Jahren. Es ist kaum noch möglich, an irgendeiner Stelle mit Verbesserungen anzusetzen, weil sich das Problem dann nach Art einer Wanderbaustelle weiter verlagert. So wirkt sich auch eine bessere Ausstattung der Polizei negativ in Moabit aus: Mehr Fahndungserfolge führen zu mehr Verfahren, die sich dann vor dem Flaschenhals einer überlasteten, unterbesetzten Strafjustiz ballen. Ergebnis: Es geht noch langsamer vorwärts.

Dabei könnte die Justiz einen guten Teil der Kosten, die sie verursacht, selbst wieder einspielen – wenn man erst einmal etwas Geld investieren würde. Mehr als 50 Millionen Euro verliert Berlin jedes Jahr durch Nichtverfolgung zum Beispiel von Korruptionstaten. Schon nach einem Jahr wäre also mehr als genug Geld für eine flächendeckende Ausstattung mit Computern eingenommen. Denn die kostet nur 37 Millionen Euro.

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