Zeitung Heute : Im Grunde

Der Bundestag debattiert die EU-Verfassung. Was sagt der Vertrag zu den strittigen Fragen?

Thomas Gack Albrecht Meier

Nach der jüngsten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ würden 59 Prozent bei einer Volksabstimmung in Deutschland für die Verfassung stimmen. 15 Prozent würden mit Nein stimmen, 26 Prozent sind unentschieden. Die Unentschiedenen fühlen sich vor allem schlecht über die EU-Verfassung informiert.

Hätte die Entstehung des Vertragswerks transparenter sein müssen? Nun, eines kann man den Vätern der EU-Verfassung nicht vorwerfen: Dass sie den neuen Grundvertrag der Europäischen Union hinter verschlossenen Türen bürgerfern ausgemauschelt hätten. Der europäische Verfassungskonvent hat von Februar 2002 an 16 Monate lang öffentlich getagt. Neben den Regierungsvertretern und den zwei EU-Kommissaren hat nicht nur das Europaparlament maßgeblich an der Verfassungsgebung teilgenommen. Auch alle Parlamente der Mitgliedstaaten waren im Konvent eingebunden. Richtig ist, dass die Politik hier zu Lande durchaus offensiver für die Verfassung und ihre Inhalte hätte werben können.

Führt die EU-Verfassung zu mehr Rüstungsausgaben?

Die Friedensbewegung kritisiert, dass die Verfassung einer „Militarisierung“ der EU den Weg ebne. Die Kritik entzündet sich an der „Europäischen Verteidigungsagentur“, deren Aufgaben im Vertragstext in Artikel I-41.3 beschrieben werden. Laut Verfassungstext soll die Agentur unter anderem „zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors“ beitragen. Nun entspricht es den sicherheitspolitischen Leitlinien der EU, dass die Union nicht nur auf dem eigenen Kontinent zur Krisenlösung beiträgt, sondern auch weltweit Verantwortung übernimmt. Dabei sind die militärischen Kapazitäten der EU allerdings begrenzt: Die EU-Eingreiftruppe soll gerade einmal 60000 Mann umfassen. Auch in den vier „Battle Groups“ der Europäischen Union stehen jeweils nicht mehr als 1500 Soldaten zur Verfügung. Was die Verteidigungsagentur anbelangt, so besteht ihre wichtigste Aufgabe darin, die unterschiedlichen militärischen Kapazitäten der 25 EU-Staaten so zu koordinieren, dass es zu keinem uneffizienten rüstungspolitischen Nebeneinander in der Union kommt.

Steht die EU-Verfassung für ein soziales oder für ein neoliberales Europa?

Die Verfassung setzt nur den Rahmen. Ein Beispiel: Für den Großteil der Steuerpolitik kann die EU ihren Mitgliedstaaten auch künftig keine Vorschriften machen. Dafür ist die EU aber für den Binnenmarkt und die Währungsunion zuständig. Neben diesen beiden Bereichen beschreibt die Verfassung unter anderem das Ziel einer verstärkten Zusammenarbeit in der Beschäftigungspolitik und verweist auf die sozialen Grundrechte. Dabei berücksichtigt der Text einerseits das Wettbewerbsprinzip, zum Beispiel in Artikel III-178: „Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird (…)“. In Artikel III-209 wird andererseits auf „einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen“ hingewiesen.

Werden mit der EU-Verfassung die Nationalstaaten entmachtet?

Die neue Verfassung stärkt das Prinzip der Subsidiarität: Die EU ist nur dann zuständig, wenn sie effektiver handeln kann als die unteren Ebenen der Nationalstaaten oder Regionen. Von einer „Entmachtung“ oder gar von einer „Auflösung“ der Nationalstaaten, wie das einige CSU-Politiker sehen, kann bei der Aufteilung der Zuständigkeiten nicht die Rede sein. Die Parlamente der Mitgliedstaaten – in der deutschen Praxis auch die Länderparlamente – werden nämlich künftig der EU-Kommission die gelbe Karte zeigen können, wenn Brüssel gegen den Subsidiaritätsgrundsatz verstößt. Die Verfassung sieht eine Art Frühwarnsystem vor, das nicht nur eine frühe Einbindung der Parlamente der Mitgliedstaaten in den europäischen Gesetzgebungsprozess vorsieht, sondern auch ein Klagerecht.

Den Verfassungstext gibt es von der Vertretung der EU-Kommission kostenlos unter Tel. 030-22802900 oder unter

www. europa.eu.int/futurum

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