Zeitung Heute : Im Kampf gegen Kälte

Die Globalisierungskritiker von Attac wollen mit Hilfe der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 kämpfen – und sie hoffen auf die Kirchen

Dagmar Dehmer Dagmar Rosenfeld

Von Dagmar Dehmer

und Dagmar Rosenfeld

Sie ist ein bisschen wie eine Party, die Protestaktion der Berliner Attac-Gruppe am Willy-Brandt-Haus. Sie rauchen, singen und tanzen. Politisches Happening nennen sie ihre Art des Protests. „Ohne Gewalt, aber mit Spaß“, sagt Friedrich, arbeitsloser Jurist und Attac-Mitglied. Dann nimmt er das Megafon. „Wer geht bald zur CSU?“, singt er. „Gerhard Schröder“, singen die 30 anderen Protestler zurück. Mehr sind nicht gekommen. Aber sie fühlen sich stark, weil sie Teil eines großen Ganzen sind: An diesem Montagmorgen stehen in mehr als 40 deutschen Städten „Attacis“, wie sie sich selbst nennen, vor den SPD- Zentralen oder ziehen mit den Gewerkschaften durch Innenstädte. Mit Handschuhen und Mützen kämpfen sie gegen das Schmuddelwetter, mit Transparenten und Liedern gegen die „soziale Kälte der Bundesregierung“.

Die Attacis in Berlin wollen, dass einer von der SPD-Parteispitze zu ihnen herauskommt und über die Agenda 2010 diskutiert. Das will die SPD-Parteispitze aber nicht. Drei von den 30 Demonstranten könnten ja reinkommen, heißt es. Dann könne man reden, hinter verschlossenen Türen. Das will wiederum Attac nicht. Mit den Medien oder gar nicht. Also gar nicht. „Mit der SPD reden könnten wir ja jeden Tag“, sagt Sven Giegold vom Attac-Koordinierungskreis. Allerdings hat es, gibt er gleich zu, noch nie „ein offizielles Gespräch zwischen Attac und der SPD“ gegeben. Gebracht hat die Aktion nichts, außer einen dicken Stau rund ums Willy-Brandt-Haus.

Seit Wochen trommelt das globalisierungskritische Netzwerk Attac gegen die Sozialreformen. 50000 E-Mails haben ihre Mitglieder an die SPD-Abweichler verschickt, in der Hoffnung, sie doch noch zu einem Nein zu den Hartz-Reformen des Arbeitsmarkts zu ermutigen. Und in der vergangenen Woche klingelte nicht nur bei SPD-Fraktionschef Franz Müntefering das Telefon Sturm. Auch das war eine Attac-Idee. In den USA sei diese Protestform schon erfolgreich angewendet worden, sagt Attac-Sprecher Malte Kreutzfeldt. Am 1. November wollen die Gewerkschaften und Attac gemeinsam in Berlin gegen die Agenda 2010 auf die Straße gehen.

Und auch im Jahr 2004 soll der Kampf gegen die Sozialreformen ein Schwerpunkt bei Attac bleiben, entschieden rund 350 Aktivisten am Wochenende in Aachen. Die Agenda 2010 sei erst der Auftakt zu einem „gesellschaftspolitischen Systemwechsel“, argumentiert Peter Wahl, der ebenfalls dem Koordinierungskreis von Attac angehört. „Hinter der derzeitigen Politik steht ein Menschenbild von sozialer Kälte und Ellenbogengesellschaft“, klagt Wahl. Und im Übrigen sei doch „genug für alle“ da. Hier sieht sich Attac mit weiten Teilen der Gewerkschaften einig. Vor allem mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeiten die Globalisierungskritiker zusammen. Malte Kreutzfeldt sagt, dass Attac in Zukunft mit den „progressiven Teilen der Gewerkschaften“ im Gespräch bleiben will. Und auch bei den „kritischen Kreisen in den Kirchen“ sieht er Bündnismöglichkeiten. „Der Kurs der Bundesregierung muss grundsätzlich in Frage gestellt werden. Es kann nicht um Korrekturen im Detail gehen“, sagt er. Doch um gegen die „Vier-Parteien-Koalition im Bundestag“ anzukommen, müssten sich alle, die gegen die Agenda 2010 sind, noch viel enger zusammenschließen, findet Kreutzfeldt.

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