Zeitung Heute : Im Kern gespalten

Der geplante Verkauf der Hanauer Plutoniumfabrik erbost die grüne Partei. Sie sieht darin einen fundamentalen Verstoß gegen ihre Grundsätze. Die Minister Fischer und Trittin reagieren ungewohnt kleinlaut. Der eine zitiert das Außenwirtschaftsgesetz, der andere fühlt sich nicht zuständig.

Hans Monath Thomas Gack

HANAU NACH CHINA – ZERREISSPROBE FÜR DIE GRÜNEN?

Von Hans Monath

und Thomas Gack

Jutta Ditfurth hätte sich solche Vorwürfe kaum hässlicher ausdenken können: Betätigen sich Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die starken Männer der Grünen, als heimliche Helfershelfer der Atommafia und befürworten oder dulden sie den Export der Hanauer Plutonium-Fabrik nach China? Der Kanzler geht mit seiner Zusage, er wolle das Ende des Waffenembargos, einfach über die heikle Menschenrechtslage in China hinweg – und der grüne Vizekanzler schweigt dazu?

Entsetzen bei der Basis

Doch das böse Szenario entstammt nicht etwa der Fantasie der im Zorn aus der Partei geschiedenen Fundamentalistin. Genau diese Fragen treiben seit Donnerstag wichtige Abgeordnete und Funktionäre des kleineren Koalitionspartners um.

Noch Mitte Oktober hatte Umweltminister Trittin zum Missfallen der Opposition viel Steuergeld ausgegeben, um anlässlich der Stilllegung des AKW Stade sich selbst und sein Ressort als erfolgreiche Kämpfer gegen die Atomkraft zu feiern. Nur zwei Wochen später reiben sich die Anhänger der Öko-Partei entsetzt die Augen. Nun müssen sie lesen, dass Fischers Ministerium in einem Brief den Export der Atomfabrik befürwortet habe. Können sich Spitzen-Grüne im Inland als Anti-AKW-Kämpfer aufplustern und gleichzeitig im Ministerbüro beide Augen zudrücken, wenn die Bundesregierung über Nukleargeschäfte entscheidet? Erträgt die Regierungspartei so viel politische Schizophrenie? Und droht ein Verrat in Grün?

Prompt attackierten entsetzte Anhänger Grünen-Büros mit wütenden E-Mails und groben Anrufen. Auch die Bundestagsabgeordneten des kleinen Koalitionspartners, die zu Beginn des Konflikts noch den Kanzler als allein Schuldigen ausgemacht und sich deshalb zurückgehalten hatten, fühlten sich nun zum Eingreifen verpflichtet. Nachdem er sich mit vielen Kollegen aus dem Parlament beraten hatte, fasste der Baden-Württemberger Winfried Hermann die Lage am Donnerstag so zusammen: „Alle sind sehr verärgert und beunruhigt und wollen dringend wissen, was wirklich los ist – vor allem von unseren eigenen Ministern“.

Der Politiker, der als hessischer Umweltminister gegen die Hanauer Anlage kämpfte und gern über die Schwäche seines Vorgängers Kinkel höhnt, muss sich nun selbst rechtfertigen. Prompt witterte die Opposition die Chance, den populären Minister im Verhältnis zum Kanzler als Weichling hinzustellen. Immer dann ducke sich Fischer weg, wenn es um die Grundüberzeugungen seiner Partei gehe, höhnte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Friedbert Pflüger.

Während die Sprecher von Fischers Ministerium mit dem Hinweis auf ein „laufendes Verfahren“ weiter jede Auskunft verweigern, gerät der Vormann auch aus den eigenen Reihen unter Druck: „Es geht einfach nicht an, dass er sich so lange nicht zu Wort meldet“, kritisiert etwa Fischer-Kritiker Hermann. Die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag könnte zu einer Art Untersuchungsausschuss gegen die eigenen Leute werden.

Unter diesem Druck gab der Außenminister, der am Donnerstag in Brüssel weilte, dann endlich sein Schweigen auf: ,,Wenn es nach meiner politischen Auffassung ginge, dann müsste ich Nein sagen," räumte Fischer ein und legte seine Stirn in Runzeln. ,,Aber wir müssen uns auch an Recht und Gesetz halten," fügte er hinzu. Und da sei die Bundesregierung gehalten, strikt nach dem Außenwirtschaftsgesetz zu verfahren.

Kraftprobe mit dem Kanzler droht

Der im Inland für Atomkraft zuständige Minister bemühte sich aber um den Nachweis, dass sein Haus für Plutonium in China nicht zuständig sei. Formal ist das richtig. Doch das Wegducken nehmen Trittin viele übel. „Der macht es sich ein bisschen arg einfach“, klagte ein Abgeordneter.

Während sich am Dienstag sogar noch Fischer-Kritiker Hans-Christian Ströbele ungewohnt zurückhaltend äußerte, hat sich der Konflikt inzwischen aufgeladen. Zumindest droht durch die Zuspitzung nun eine Kraftprobe zwischen dem Kanzler und dem kleineren Partner. Wenn es zu dieser Entscheidung kommt, wird einer am Ende auch den Verlierer geben müssen.

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