Zeitung Heute : Im Kölner Müllprozess hohe Strafen gefordert Staatsanwaltschaft sieht

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Korruption als erwiesen an

Köln (mümü). Die Staatsanwaltschaft hat im Prozess um den Kölner Müllskandal lange Haftstrafen für die drei Angeklagten gefordert. Sie wertete mehr als elf beim Bau des Kölner Müllofens geflossene Millionen Euro Schmiergeld als „handfeste organisierte Kriminalität auf höchstem Niveau“. Geleitet von „erheblicher Geldgier“, „ohne jegliche Moral und Skrupel“ hätten die Angeklagten „ihre Machtposition ausgenutzt und zu ihrem Vorteil gehandelt“. Mit diesen Worten begann am Dienstag Staatsanwalt Joachim Roth sein Plädoyer. Am 41. Verhandlungstag ging das Verfahren in seine Schlussphase. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden.

Roth forderte die Richter des Kölner Landgerichts auf, den ExGeschäftsführer des Müllofenbetreibers AVG, Ulrich Eisermann, zu sechs Jahren Haft, Sigfrid Michelfelder, den verantwortlichen Ex-Manager des Müllofenbauers Steinmüller, zu viereinhalb Jahren und den früheren SPD-Politiker Norbert Rüther zu zweieinhalb Jahren zu verurteilen. Eisermann habe sich aus dem Schmiergeldtopf knapp fünf Millionen Euro, Michelfelder 1,2 Millionen Euro und Rüther eine Million Euro in die eigene Tasche gesteckt.

Rüther hatte zwar stets geleugnet, auch nur einen Pfennig kassiert zu haben, doch Roth hält ihn durch die Beschuldigungen des mitangeklagten Eisermann für überführt. Auch Michelfelder, der nur die Annahme von einer halben Million Euro zugegeben hatte, schenkte der Ankläger keinen Glauben. Zwar stütze er seine Beweisführung nur auf die Angaben Eisermanns, sagte Roth. Typisch für Korruptionsverfahren sei aber, dass es über geflossene Schmiergelder keine Quittungen gebe. Heftig widersprach Roth den Vorstellungen des Gerichts, Rüther freizusprechen, Michelfelder zu einer Bewährungsstrafe und Eisermann zu drei Jahren und neun Monaten Haft zu verurteilen. Die Kammer hatte sich nach dem 30. Verhandlungstag zur möglichen Strafhöhe geäußert, als der Prozess wegen eines Patzers der Staatsanwälte beinahe geplatzt wäre.

Die Anwälte der drei Angeklagten zeigten sich in ihren Plädoyers mit den in Aussicht gestellten Strafen zufrieden.

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