Zeitung Heute : Im Kreis der Gewalt

Elke Windisch

Hier versagen Agitation und Propaganda. Zu weit klafft inzwischen die Schere zwischen Wunsch und Wirklichkeit auseinander – eine Erfahrung, die Moskau in puncto Tschetschenien schon des Öfteren machen musste. Der Überfall von Freischärlern auf die Nachbarrepublik Inguschetien führt dem Kreml einmal mehr vor Augen, dass auch die beste Verfassung und faire Wahlen in der Rebellenrepublik keinen Sinn machen, wenn bei dem Friedensprozess im Kaukasus der eigentliche Opponent außen vor bleibt – die Separatisten, die noch immer Sympathien in der Bevölkerung genießen, die der Kreml aber als Verhandlungspartner nach wie vor nicht akzeptiert.

Suchen, festnehmen und vor Gericht stellen – Putins erste Reaktion auf den Überfall offenbart die ganze Hilflosigkeit russischer Tschetschenienpolitik. Natürlich ist Terrorismus verdammenswert, zumal er die Probleme im Kaukasus nicht löst. Ebenso falsch ist es aber, Terroristen und Separatisten automatisch gleichzusetzen. Die Separatisten verlieren damit jede legale Artikulationsmöglichkeit, was ihre Radikalisierung zwangsläufig weiter vorantreibt; und damit auch den Export des Konflikts in die Nachbarregionen, die ähnlich arm und unterentwickelt und daher ähnlich instabil sind wie Tschetschenien. Diese Gebiete sind von zahllosen, schon zu Sowjetzeiten entstandenen ethnischen Konflikten gebeutelt, für die das postkommunistische Russland bisher keine Lösung fand.

Von den beiden klassischen Fragen Russlands in Krisensituationen – wer ist schuld und was ist zu tun – ist letztere daher wohl weitaus schwieriger zu beantworten. Für Tschetschenien, meint Russlands ehemaliger Parlamentschef Ruslan Chasbulatow, sei am besten, was für das ganze Land am besten ist – eine radikale Demokratisierung. Das bedeutet zum einen freie Willensäußerung freier Menschen, was auch Putin in seiner letzten Jahresbotschaft forderte. Stattdessen droht der Kreml erneut der Versuchung zu erliegen, bei den bevorstehenden Präsidentenwahlen der Unruherepublik einen Mann aufs Auge zu drücken, der sich allein als Sachwalter von Moskaus Interessen versteht.

Eine tragfähige, einvernehmliche Lösung für Tschetschenien steht und fällt mit einem Maximum an innerer Autonomie und eigenen Gestaltungsmöglichkeiten für die Rebellenregion. Eine Option, mit der sich die Separatisten angesichts der sich seit Jahren aufschaukelnden Gewalt gegenwärtig kaum zufrieden geben dürften. Will Putin Tschetschenien dennoch auf Dauer befrieden und im russischen Staatsverband halten, muss er nicht nur den Tschetschenen, sondern auch den anderen Nordkaukasusvölkern ein umfassendes Entwicklungsprogramm mit klaren Fristen anbieten, um die gravierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme der strukturschwachen Region zu entschärfen und damit Extremisten den Boden zu entziehen. Dazu muss Moskau auch sein Verhältnis zu Georgien in Ordnung bringen und im eigenen Lande dafür sorgen, dass die russische Bevölkerungsmehrheit ethnische Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als Reichtum Russlands wahrnimmt.

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