Zeitung Heute : Im Nachhall

Seit dem Abschuss eines türkischen Jets durch Syrien ist die Lage angespannt. Welche Szenarien drohen?

Der Abschuss eines türkischen Militärjets durch die syrische Luftabwehr im östlichen Mittelmeer vor vier Tagen wird am Dienstag den Nato-Rat beschäftigen. In der Türkei bleibt das Thema das wichtigste für Politik und Öffentlichkeit. Aufsehen erregte am Montag auf der wöchentlichen Sitzung des türkischen Kabinetts, die Teilnahme eines Generals namens Ates Mehmet Irez – er ist Chef der Abteilung „Operationen“ in der Leitung der türkischen Luftwaffe.

Was plant die Türkei?

Es werde zwar keinen Krieg geben, aber Syrien werde auch nicht straflos davonkommen, beschrieb die Zeitung „Hürriyet“ am Montag die bevorstehende Reaktion der Türkei. Laut der Zeitung „Milliyet“ belegen abgehörte Funksprüche der Syrer eindeutig, dass der Befehl zum Abschuss des unbewaffneten Aufklärungsflugzeuges vom Typ F-4 Phantom aus Damaskus kam. In Kommentaren war davon die Rede, dass die Türkei als aufstrebende Regionalmacht so etwas nicht unbeantwortet lassen könne.

Die Türkei habe ihr letztes Wort in der Angelegenheit noch nicht gesprochen, erklärte auch EU-Minister Egemen Bagis, ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Energieminister Taner Yildiz deutete an, Ankara könnte unter anderem Stromlieferungen nach Syrien stoppen. Darüber werde in der Regierung gesprochen. Erdogan selbst äußerte sich nicht. Er will erst am Dienstag in einer Rede vor der Parlamentsfraktion seiner Regierungspartei AKP die offizielle Reaktion seines Landes bekannt geben.

Die Zeitungen präsentierten ihren Lesern unterdessen Planspiele, nach denen türkische Jets mit absichtlichen Verletzungen des syrischen Luftraums einen erneuten Beschuss provozieren sollen, um anschließend die syrische Luftabwehr massiv bombardieren zu können.

Was erwartet die Türkei von der Nato?

Nach dem Vorfall vom Freitag bemüht sich die Türkei auf politischer und diplomatischer Ebene um möglichst breite internationale Unterstützung. Diplomaten aus EU-Staaten und Nato-Ländern erhielten in Ankara detaillierte Briefings über den Vorfall, bei dem laut dem türkischen Außenministerium „die gesamte Verantwortung bei Syrien“ lag. Dabei kam nach Angaben aus diplomatischen Kreisen auch ans Licht, dass die Syrer angeblich drauf und dran waren, eine zweite türkische Maschine unter Beschuss zu nehmen. Ein zur Absturzstelle des abgeschossenen Jets entsandtes Suchflugzeug der türkischen Luftwaffe wurde demnach vom Radar der syrischen Luftabwehr erfasst und drehte sicherheitshalber ab. Die beiden Piloten der abgeschossenen Maschine werden nach wie vor vermisst.

Konkrete Hilfe der Nato – so bei etwaigen Vergeltungsschlägen gegen Damaskus – erwartet die Türkei nicht. Wohl aber Verständnis für die Lage, in der sich das Land befindet. Die Bündnispartner sollen ein Gefühl dafür bekommen, welch ständiger Gefahr das Mitglied Türkei wegen der Unruhen in Syrien ausgesetzt ist.

Warum ist das Verhältnis zwischen

Syrien und der Türkei so belastet?

Die Frage nach dem Grund für die syrische Aggressivität liegt nach Ansicht der Kolumnistin Ceren Kenar von der unabhängigen Zeitung „Taraf“ in der Absicht der syrischen Regierung, der Türkei und der syrischen Opposition ein klares Signal zu geben: Der Abschuss sei eine Reaktion auf Berichte gewesen, dass syrische Regimegegner in der Türkei mit Waffen ausgerüstet werden. Auch habe Damaskus nach der Flucht eines syrischen Kampfpiloten nach Jordanien klarmachen wollen, dass die syrische Armee nach wie vor in der Lage sei, Angriffe von außen abzuwehren.

Im April wurde türkisches Territorium von Syrien her beschossen, zwei syrische Flüchtlinge starben. Zudem hat Ankara nach eigenen Angaben in Erfahrung gebracht, dass Damaskus die Kurdenrebellen von der PKK in Syrien willkommen heißt. Zwei PKK-Mitglieder reisten nach türkischen Angaben vor wenigen Wochen aus Syrien mit 40 Kilogramm Plastiksprengstoff in die Türkei ein. Bevor sie das eigentliche Ziel ihres geplanten Anschlags erreichen konnten, zündeten sie die Bombe vorzeitig, weil sie von der Polizei verfolgt wurden. Die beiden Rebellen und ein Polizist wurden getötet.

Unterdessen wächst die Zahl syrischer Flüchtlinge in die Türkei immer weiter. Zuletzt kam eine Gruppe von acht syrischen Deserteuren, darunter ein General und zwei Oberste, zusammen mit ihren Familien über die Grenze. Inzwischen werden rund 33 000 Menschen in türkischen Flüchtlingslagern versorgt.

Seit sie im vergangenen Sommer wegen der anhaltenden Gewalt der Regierung gegen die Protestbewegung mit ihrem früheren Partner Syrien brach, unterstützt die Türkei aktiv die syrischen Regimegegner. Der zivile Dachverband Syrischer Nationalrat (SNC) darf von Istanbul aus zum Sturz des Assad-Regimes aufrufen. Auch die Anführer der aus Deserteuren gebildeten Rebellentruppe „Freie Syrische Armee“ (FSA) sitzen in der Türkei.

Wie ordnet die Nato den Vorfall ein?

Auf Antrag der Türkei wird sich der Nato-Rat am heutigen Dienstag erstmals offiziell mit der Lage in Syrien befassen. Solche Konsultationen auf Basis von Artikel 4 des Nordatlantikvertrages hat es zuletzt Anfang 2003 im Vorfeld des Irakkrieges gegeben. Auch damals war es die Regierung in Ankara, die Beratungen verlangte, weil „die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partners bedroht ist“, wie es im Vertrag heißt. Konkret befürchtete die Türkei, die bevorstehende US-Intervention könnte viele Flüchtlinge über die nördliche Landesgrenze treiben. „Das ist nicht automatisch die Vorstufe zu Artikel 5, also der Ausrufung des Bündnisfalls”, sagt daher auch eine hohe Nato-Diplomatin. Am heutigen Dienstag stehe „keine Krisensitzung“ an. Artikel 5 besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedsstaat „als ein Angriff gegen alle verstanden wird“ und im Fall eines bewaffneten Angriffs jeder der angegriffenen Partei hilft.

Auf die leichte Schulter genommen wird der Abschuss des türkischen Kampfjets durch das syrische Militär jedoch keinesfalls. „Das ist eine ernste Angelegenheit“, heißt es im Nato-Hauptquartier, die Türken hätten dementsprechend „ein diplomatisches Ausrufezeichen“ gesetzt.

Genauso wenig kann als sicher gelten, dass das, was sich aus der Sitzung ableiten wird, im Bereich des Diplomatischen bleibt. Neben dem Sachstandsbericht von türkischer Seite werde diese aber mit großer Wahrscheinlichkeit „ein paar Vorschläge für mögliche Konsequenzen machen“, wie es in hohen Nato-Kreisen heißt. Diskutiert wird demnach auch über eine verstärkte Luftraumüberwachung. Bestätigt wird auch, dass sich die Nato-Militärs nicht erst seit dem Wochenende mit militärischen Szenarien im Zusammenhang mit Syrien befassen. „Das Militärische schwingt in so einer Sitzung natürlich mit“, so die Nato-Vertreterin, „doch zieht im Augenblick niemand in der Nato ernsthaft eine militärische Intervention in Syrien in Erwägung.“

Das gilt nach Einschätzung von Diplomaten sowohl für die Türkei, die einen direkten Vergeltungsschlag bereits hätte führen können, als auch für die EU-Partner, deren Außenminister sich am Montag in Luxemburg berieten. „Wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Situation sich nicht weiter zuspitzt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dort. Zwar sei der Abschuss ohne Vorwarnung völlig unverhältnismäßig, doch komme es jetzt auf Deeskalation an. „Wir müssen einen Stellvertreterkrieg verhindern.“ Währenddessen verschärfte die EU am Montag bereits zum 16. Mal ihre Sanktionen.

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier ist aufmerksam registriert worden, dass Großbritannien besonders heftig auf den Abschuss reagiert hat; Außenminister William Hague hatte am Sonntag gesagt, er sei „außer sich vor Wut“. Aber selbst wenn die Politik zum Angriff blasen wollte, so warnen die Nato-Militärs doch deutlich vor den syrischen Streitkräften: Diese sind jenen, denen sich die Nato vergangenes Jahr in Libyen gegenüber sah, als sie dort eine Flugverbotszone durchsetzte, haushoch überlegen.

Wie ist die Reaktion der USA

zu bewerten?

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Syrien am Sonntag für den Abschuss scharf kritisiert. Der Angriff zeige „wieder einmal die Geringschätzung der syrischen Regierung für internationale Normen, Menschenleben, Frieden und Sicherheit.“ Syrien solle dafür zur Verantwortung gezogen werden.

„Hillary Clinton pflegt sonst nicht unbedingt eine scharfe Rhetorik“, sagt Henning Riecke, Transatlantik- und Nato-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Die Äußerungen der USA sind daher als ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei und als eine strategische Warnung gegen Syrien zu verstehen.“ Washington und Ankara zögen im Konflikt mit der Türkei am selben Strang. „Die USA sind in der Türkei präsent, sammeln Informationen, suchen Kontakt zu syrischen Rebellen, die sich hinter die Grenzen zurückgezogen haben und zu Flüchtlingen aus Syrien.“ Zudem fühlten sich die USA immer noch als Ordnungsmacht im Nahen Osten und sich deshalb gefordert, eindeutig Stellung zu beziehen. Die USA brachten den UN-Sicherheitsrat ins Gespräch.

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