Zeitung Heute : Im Namen der Sicherheit

Reinhard M. wird vermutlich im Gefängnis sterben. Denn das Verfassungsgericht hat seine Klage gegen die Sicherungsverwahrung abgelehnt. Der Mörder hätte 2001 freikommen sollen. Aber bevor es so weit war, änderte das Parlament das Gesetz.

Jost Müller-Neuhof

Das Leben von Reinhard M: Als Jugendlicher knackte er Autos, später raubte er und schlug, ja sogar wegen versuchten Mordes wurde er verurteilt. In Haft stach er mit einem Schraubenzieher auf einen Wärter ein, dann ging er einem Mithäftling an die Gurgel. Reinhard M., heute Mitte vierzig, seit der Pubertät fast ununterbrochen in Haft, weiß seit Donnerstag, dass er möglicherweise nie wieder in Freiheit kommt – und im Gefängnis sterben muss.

Der Schwerstkriminelle hat den Rechtsstreit vor dem Bundesverfassungsgericht um die unbefristete Sicherungsverwahrung verloren. Die Richter ließen die Verschärfungen der vergangenen Jahre passieren. Das Parlament hatte die alte Höchstgrenze dieser Präventiv-Haft für besonders gefährliche Täter von zehn Jahren 1998 gestrichen. Kriminelle können seitdem schon nach der ersten Wiederholungstat in die Verwahrung kommen, schwere Fälle sogar schon nach ihren ersten Verbrechen. Als ein Strafgericht M. in die Verwahrung schickte, war er noch sicher, spätestens 2001 entlassen zu werden. Ein Irrtum.

Die Menschenwürde wird auch durch eine lang dauernde Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht verletzt, wenn diese wegen fortdauernder Gefährlichkeit des Untergebrachten notwendig ist, lautet der erste Leitsatz des Urteils. Es gebe auch kein Gebot, sie zu begrenzen. „Wie lange eine Gefahr fortbesteht, hängt von zukünftigen Entwicklungen ab, die sich nicht vorhersagen lassen“, heißt es wörtlich.

Direkt betroffen von dem Urteil sind jene derzeit rund 300 Menschen, die in deutschen Gefängnissen als Sicherungsverwahrte sitzen. Es werden allerdings immer mehr, und Experten erwarten einen weiteren Schub, weil die rot-grüne Bundesregierung vor zwei Jahren noch die Möglichkeit einer so genannten vorbehaltenen Sicherungsverwahrung eingeführt hat. Richter müssen sich seitdem im Strafurteil nicht festlegen, ob der Betroffene – es handelt sich fast ausschließlich um Männer – nach Verbüßen seiner Strafe in Haft bleiben muss. Sie können aber diese Option festschreiben, wenn sie ihn für gefährlich halten.

Unselige Geschichte

Versäumen sie dies, kommen die Täter unweigerlich frei – es sei denn, sie leben etwa in Bayern, Thüringen oder Baden-Württemberg. Dort ist nach Landesgesetzen auch eine echte nachträgliche Inhaftierung zulässig. Wie lange noch, ist allerdings fraglich. Am kommenden Dienstag muss das Bundesverfassungsgericht über diese umstrittenen Maßnahmen entscheiden.

Die Verwahrung ist als kriminalpolitisches Instrument vor allem in den 90er Jahren in Mode gekommen. Die Entwicklung kam nicht von ungefähr und hängt auch mit empörten Reaktionen in der Öffentlichkeit nach Sexualmorden an Kindern zusammen. Spektakuläre Fälle wie etwa der der Mädchen Kim und Natalie, aber auch die Affäre Dutroux, beherrschten über Wochen die Schlagzeilen. Obwohl die Zahl der Sexualmorde an Kindern in Deutschland seit den 70er Jahren von durchschnittlich neun auf drei Fälle pro Jahr gesunken ist, wurde durch die vermehrte Berichterstattung der Eindruck erweckt, die Fälle häuften sich.

Die Präventivhaft in Deutschland hat eine unselige Geschichte. Eingeführt hatten sie die Nationalsozialisten, deren Juristen damit prahlten, sie hätten endlich ein probates Mittel gegen „Gewohnheitsverbrecher“ geschaffen. 1000 bis 2000 Betroffene wurden jährlich mit dieser Begründung weggesperrt. 1942 fiel die Zahl auf fast null – die Nazis hatten die Sanktion umstandslos durch die Todesstrafe ersetzt. In der Bundesrepublik stieg die Zahl der Anordnungen kontinuierlich und erreichte ausgerechnet in der Zeit der Studentenrevolte ihren Spitzenwert von 250, in den 80er und 90er Jahren waren es nur 50 bis 60.

Mit dem Urteil aus Karlsruhe kommt den forensischen Psychiatern eine noch größere Rolle zu als bisher. Sie sind es jetzt, die faktisch entscheiden, ob jemand wie Reinhard M. noch einmal auf die Menschheit losgelassen werden darf oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen ausdrücklich attestiert, ihre Wissenschaft habe große Fortschritte gemacht und erlaube zuverlässige Prognosen.

Die Gutachter selbst dürften über ihre größere Rolle nicht nur glücklich sein. Andreas Marneros aus Halle, der vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als Sachverständiger aufgetreten war, hatte in der mündlichen Verhandlung gesagt, die Genauigkeit der Prognosen liege „nur unbedeutend höher als der Zufall“. Die Rückfallgefahr könne nur in 40 Prozent aller Fälle relativ sicher eingeschätzt werden. Foto: dpa

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