Zeitung Heute : Im Namen der Völker

Jost Müller-Neuhof

Das Urteil ist gesprochen. „Völkerrechtswidrig“ nennt das offizielle Berlin die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens. Der diplomatische Akt sei ein Eingriff in die staatliche Souveränität Georgiens – und damit abzulehnen. Ein Urteil höherer Instanz wird es hierzu zunächst kaum geben. Die das Völkerrecht maßgeblich prägende Institution, die Vereinten Nationen, kann gegen den Widerstand Russlands nicht tätig werden. Und ein Votum des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag wird Zeit in Anspruch nehmen. Dort hat nicht nur Georgien Russland verklagt, sondern Serbien will auch den Status des Kosovos prüfen lassen.

Ob Rechtsbruch oder nicht, ist damit dem internationalen Völkerrechtsdiskurs überlassen, geführt von Politikern, Diplomaten, Rechtsgelehrten und Medien. Das Ergebnis ist offen, aber die Argumente sind nicht beliebig. Für das völkerrechtliche Sezessionsrecht, also den Anspruch eines Volkes, sich von einem Staat zu lösen, haben sich im Laufe der Jahrzehnte Kriterien herausgebildet.

Grundlage ist das Menschenrecht auf Selbstbestimmung, auch das eines Volkes. Dem kann die Staatengemeinschaft allerdings die Kontinuität seiner Grenzen entgegensetzen. Sezessionsbestrebungen müssen deshalb grundsätzlich nicht geduldet werden, meinen die Staaten. Anders die meisten Völkerrechtler: Wenn ein Staat seine Minderheiten nicht schützt und angemessen repräsentiert, wenn er sie im Gegenteil missachtet und drangsaliert, soll es ein Recht auf Unabhängigkeit geben. Auch dies wiederum nur in Grenzen. So muss gesichert sein, dass das neue Teilgebiet einen eigenen Staat bilden kann, mit einem sich einander zugehörig fühlenden Volk, einem Kernland und einer Hoheitsgewalt, der man sich gemeinsam unterwirft und die fähig ist, sich durchzusetzen.

Was im Lehrbuch nach Logik und Planbarkeit klingt, wird im Rangeln der Großbündnisse und Weltmächte von politischen Perspektiven überlagert. Im Falle Georgiens sind es die Interessen an einer Westintegration des Landes, die jenen am Erhalt und (Wieder-)Ausbau russischer Einflusszonen gegenüberstehen. Die nationalstaatliche Skepsis gegenüber der Sezession speist sich aus der Sorge um Machtverlust und war in der Staatengemeinschaft ein verlässliche Konstante. Nicht wenige Völkerrechtler hatten deshalb vor einer schnellen Anerkennung des Kosovos gewarnt, die diesen Konsens aufkündigen würde. Zumal sich hier die völkerrechtlich wenig geklärte Frage verbarg, wie es um das Sezessionsrecht von Gemeinschaften bestellt ist, die international verwaltet werden.

Aber das Kosovo, betont der Westen, soll kein Präzedenz-, sondern ein Ausnahmefall gewesen sein. Das gilt auch für die völkerrechtliche Legitimation des von der Nato geführten Krieges, für die man statt einer UN-Resolution das neue Recht auf eine „humanitäre Intervention“ ins Feld führte, weil Serbiens Armee die albanische Bevölkerung ermordete und vertrieb. So berechtigt diese Argumente damals waren, so vorhersehbar war auch, dass die russische Führung, die das Kosovo nie anerkannt hat, sie dereinst gegen den Westen kehren würde. Denn Südosseten und Abchasen proklamieren seit Beginn der neunziger Jahre eine eigene Staatlichkeit, haben De-factoRegimes etabliert – und blutige Konflikte mit den Georgiern hinter sich. Russland hatte sich zuvor mit offizieller Diplomatie zurückgehalten, vermutlich auch, weil es mit der Anerkennung Südossetiens keine Diskussion um eine Wiedervereinigung mit den zu Russland gehörenden Nordosseten riskieren wollte.

Die Bundesrepublik wird weder Abchasien noch Südossetien als eigenständig anerkennen. Damit legt sie sich fest: So schlecht wie den Kosovo-Albanern als Volksteil Serbiens geht es Abchasen und Südosseten als Volksteilen Georgiens nicht. Was aber wäre geschehen, wenn Russland Georgiens Militäraktion nicht mit Gewalt unterdrückt hätte? Wie wäre es den Südosseten ergangen? Georgiens Präsident Sakaaschwili mag sich darauf berufen, dass er befugt sei, sein Staatsgebiet zusammenzuhalten – das völkerrechtliche Gewaltverbot schützt jedoch auch De-facto-Regime wie in Südossetien. So kann denn Russland argumentieren, dass Sakaaschwili mit seinem Einmarsch jenen Grund für eine legitime ossetische Sezession lieferte, der bisher gefehlt hat. Jost Müller-Neuhof

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben