Zeitung Heute : Im Namen des Gesetzes: Nein Warum Rot-Grün regiert

und die Union auch

-

Die rotgrüne Koalition regiert Deutschland, aber so ganz allein ist sie dabei nicht. Und das erschwert das Regieren erheblich. Im Bundesrat hat die Union zusammen mit der FDP die absolute Mehrheit. Das resultiert aus ihrer Stärke in den Landesregierungen. Seit dem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt im April 2002 konnte sie 35 der 69 Stimmen auf sich vereinen, seit den Erfolgen in Niedersachsen und Hessen im Februar 2003 sind es sogar 41 Stimmen. Dagegen halten die rot-grün regierten Länder nur noch zehn Stimmen. Landesregierungen mit rot-roten und rot-gelben oder großen Koalitionen stimmen grundsätzlich negativ ab, weil sie sich üblicherweise einer Stimmabgabe enthalten, was im Bundesrat als Nein gewertet wird.

Wenn die Union sich im Bundesrat quer stellt, können Gesetze nicht in Kraft treten, denn ohne die Zustimmung der Länder bleibt jedes Konzept Theorie, zumindest wenn es so genannte Zustimmungsgesetze betrifft. Die betreffen meistens neue Steuerregelungen, so zum Beispiel die Gewerbesteuer, Veränderungen bei der Mehrwertsteuer und die Besteuerung von Kapitalerträgen. Seit Jahrzehnten liegt der Anteil solcher Gesetze, die der Zustimmung des Bundesrats bedürfen, bei 55 bis 60 Prozent, 1949, als das Grundgesetz in Kraft trat, waren es nur zehn Prozent, die Gleichstellung von Bundesrat und Bundestag also eher die Ausnahme. Die Veränderung bedeutet eine erhebliche Stärkung des Bundesrats.

Nicht alle Gesetzesvorschläge können zurückgewiesen werden. Bei anderen bleibt lediglich die Möglichkeit, Einspruch einzulegen und somit den Prozess der Gesetzwerdung zu behindern. Wenn der Bundesrat nach dem Abschluss eines Vermittlungsverfahrens einen Einspruch einlegt, muss der Bundestag noch einmal beraten. Zu den Themen, bei denen der Bundesrat lediglich mahnen darf, gehören unter anderem die Erhöhung des Rentenbeitragssatzes und die Besteuerung von Gas und Mineralöl. Die rot-grüne Koalition kann solche Einspruchsgesetze mit der Kanzlermehrheit im Bundestag ohne weiteres abblocken.

Den gleichen Weg können Vorschläge und Entwürfe der unionsgeführten Länder gehen, auch hier kann sich die Regierungskoalition im Bundestag erfolgreich widersetzen. In diesem Fall hat der Bundesrat nicht die Möglichkeit, einen Vermittlungsausschuss anzurufen. Bisher wurden nicht allzu viele Gesetzesvorschläge des Bundesrats umgesetzt. Aber im Bereich des Rechts-, Kunden- und Verbraucherschutzes hatte der Bundesrat in der Vergangenheit relevante Initiativen auf den Weg gebracht. nan

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar