Zeitung Heute : Im Notstand

Paris setzt geltendes Recht außer Kraft. Hilft das nicht, kommen vielleicht sogar Soldaten zum Einsatz

Hans-Hagen Bremer[Paris]

Frankreich verhängt den Ausnahmezustand über 200 Städte. Inwiefern verändert das die Situation?


Frankreichs Regierung ist hilflos. Angesichts der Gewalt in den Vorstädten, die seit knapp zwei Wochen anhält, sehen Präsident Jacques Chirac, Premierminister Dominique de Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy keinen anderen Ausweg mehr, als den großen Knüppel hervorzuholen. Seit Mitternacht sind in Problemvierteln Ausgangssperren möglich; die Polizeieinheiten in den Unruhegebieten werden um 1500 auf 9500 Kräfte aufgestockt; es wird Versammlungsverbote geben; Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sind erlaubt. Über mehr als 200 Städte wurde der Ausnahmezustand für zunächst zwölf Tage verhängt. Allerdings ist jedem Präfekten die Anwendung dieser Maßnahmen freigestellt.

Neben dem für seine harten Äußerungen bekannten Innenminister Nicolas Sarkozy brachte sich mit diesen Maßnahmen auch der einst als „sanfter Poet“ beschriebene Regierungschef gegen die Krawallmacher in Stellung: Auch wenn Chirac seinen engen Gefolgsmann Villepin vorschickte, in der Krisensitzung des Kabinetts am Dienstag schlug Nicolas Sarkozy das Notstandsgesetz als Ausweg vor. „Entschlossen, mit kühlem Kopf und der Sache angemessen“, so betreibe diese Regierung Politik, meinte Sarkozy.

In der Öffentlichkeit war die Regierung dazu aufgefordert worden, ihr Schwanken aufzugeben und sich zu einem harten Kurs zu entschließen. Einige Bürgermeister, rechte wie linke, preschten vor und wollen in ihren Kommunen Jugendliche unter 16 Jahren von der Straße verbannen. Sie stützen sich dabei auf ein zwei Jahre altes Gesetz, das unter bestimmten Umständen ein nächtliches Ausgehverbot für Minderjährige ermöglicht.

Was der Ausnahmezustand bedeutet, wird klarer, wenn man an die Umstände denkt, unter denen das Gesetz 1955 entstand. Ein halbes Jahr lang herrschten damals in Algerien die „Ereignisse“, wie der Aufstand der Algerier noch lange Zeit danach genannt wurde. Die Regierung Edgar Faure hoffte, mit diesen Maßnahmen den Aufstand in der Kolonie einzudämmen und ein Übergreifen auf das Mutterland zu verhindern. Nur zweimal wurde seinerzeit der Ausnahmezustand in Frankreich selbst ausgerufen, 1958 vor der Rückkehr de Gaulles an die Macht und 1961 nach dem Putsch der Generäle in Algier. Ein drittes Mal wurde er 1984 gegen die Revolte in Neu-Kaledonien verhängt. Für die meisten Franzosen ist es also das erste Mal, dass die V. Republik Gesetze teilweise außer Kraft setzt und der Polizei außergewöhnliche Vollmachten erteilt.

Wie wirksam der nun eingeschlagene Weg sein wird, ist schwer vorauszusehen. Die Regierung ist sich da möglicherweise selbst nicht sicher. Sie hat bereits zum Ende der Woche eine weitere Sondersitzung des Kabinetts vorgesehen, um die Gesetzesvorlage über eine mögliche Verlängerung des Notstands nach zwölf Tagen zu beschließen, die dann vom Parlament debattiert und verabschiedet werden müsste. Die Antwort von Premierminister de Villepin auf die Frage nach einem Eingreifen der Armee („So weit sind wir noch nicht.“) zeigt, dass die Regierung auch diesen Schritt nicht mehr ausschließt. Tatsächlich ist es ja, wie der Vorsitzende der Zentristen-Partei UDF, Francois Bayrou, sagt, einfacher, einen Ausnahmezustand zu beschließen, als ihn umzusetzen. Die Jugendlichen, die sich in den Nächten zusammenschlossen, werden dies trotz Versammlungsverbot wohl weiter tun und vor der Polizei flüchten wie bisher. Bedenklicher ist ein psychologisches Argument, das die Zeitung „Le Monde“ der Regierung entgegenhält. Mit dem Rückgriff auf das Gesetz aus der Zeit des Algerienkrieges behandele Frankreich die Jungen aus der Einwanderergeneration wie ihre Großväter.

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