Zeitung Heute : Im Osten wird es deutlich kälter

Elke Windisch[Moskau]

In seiner Rede zur Lage der Nation hat Russlands Präsident Wladimir Putin außergewöhnlich deutlich die Politik des Westens kritisiert. Wie sieht der künftige Kurs der russischen Außenpolitik aus?


Kein blecherner Tusch kündigte diesmal das Nahen des Kremlherrschers an. Und auch sonst verzichtete Russlands Präsident Wladimir Putin auf das bei ähnlichen Anlässen übliche Hofzeremoniell. Putins siebte Jahresbotschaft an Russlands Parlament schien eher von jener westlichen PR-Agentur durchgestylt, die im Vorfeld des G-8-Gipfels für einen zweistelligen Millionenbetrag verpflichtet wurde, das lädierte Russlandbild international aufzubessern.

Der Bruch mit der antiquierten Form entsprach dem Inhalt. Sowohl Putin als auch dessen Vorgänger Boris Jelzin hatten bei ihren programmatischen Reden in den Vorjahren stets den gramgebeugten Herrscher gegeben, der dem Volk angesichts überbordender Probleme vor allem Trost zusprach und zu Geduld aufrief. Diesmal bot Putin ein Kontrastprogramm. Der Mann, der gestern im Großen Kremlpalast vor die Mikrofone trat, hatte zwischen den Zeilen vor allem eine Botschaft parat: Die schlechten Zeiten sind vorbei und Russland ist wieder eine Weltmacht, die nicht nur eigene Interessen hat, sondern auch fähig und willens ist, diese durchzusetzen.

Zwar verzichtete Putin darauf, Russlands Drohpotenzial in der Energiepolitik gegenüber dem Westen zu beschwören. Doch mit der Ankündigung eines umfassenden Sozialprogramms, das an die Wohltaten der Sowjetära erinnert, machte er deutlich, wie gut gefüllt Russlands Staatskasse dank boomender Ölpreise ist. Nicht zuletzt deshalb möchte Putin auch an die offensiven außenpolitischen Strategien der Sowjetunion anknüpfen. Seine Wortwahl wies über weite Strecken verblüffende Parallelen zum verbalen Schlagabtausch in den Zeiten des Kalten Krieges auf und war offenbar Moskaus Antwort auf die Brandrede des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. Der hatte in der vergangenen Woche Demokratiedefizite in Russland beklagt.

Putin sagte, offenbar hätten sich nicht alle Staaten vom Ideengut der Blockkonfrontation lösen können. Darin bestehe auch das Haupthindernis bei der Suche nach „solidarischen Antworten auf gemeinsame Bedrohungen“: die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und lokalen Konflikten. Letztere würden immer mehr in Zonen expandieren, die zu Russlands vitalem Einflussgebiet gehörten. Es gebe Kräfte, sagte Präsident Putin weiter, ohne Namen zu nennen, die daran interessiert seien, dass Russland in all diesen Problemen versacke.

Russland verfolge aufmerksam, was in der Welt passiere. Das ganze „Pathos von der Notwendigkeit eines Kampfes für Freiheit und Menschenrechte“ werde hinfällig, wenn es um die Wahrung eigener Interessen gehe. Wichtigste Voraussetzung für Frieden sei die Aufrechterhaltung des strategischen Gleichgewichts. Russlands Armee müsse daher schlagkräftiger werden. „Wir müssen unser Haus sicher machen“, sagte Putin, mehrfach von Beifall unterbrochen. „Der Genosse Wolf weiß, wen er fressen will. Je stärker wir sind, desto geringer die Versuchungen“. Gemeint waren offenbar die USA, die Putin nur einmal namentlich erwähnte.

Indirekt warnte Putin Washington vor einem Militärschlag gegen Iran. Russland wolle zwar ohne Zweifel verhindern, dass Teheran Atomwaffen baue. Ohne konkret zu werden, betonte er jedoch: „Gewaltsame Methoden erzielen selten das erwünschte Ergebnis und oft sind die Konsequenzen schlimmer als die ursprüngliche Bedrohung.“

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar