Zeitung Heute : IM PARLAMENT

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1. Mai, Familienpolitik und

Rauchverbot in öffentlichen Bauten

Drei Tage nach dem weitgehend friedlichen 1. Mai debattieren die Parlamentarier auf Antrag der rot-roten Koalition erneut am Donnerstag von 15 bis 16.20 Uhr über das Polizeikonzept des 1. Mai. In erster Lesung beraten die Abgeordneten über eine Verfassungsänderung, die dem Regierenden Bürgermeister mehr Befugnisse gibt. Zugleich sollen die Hürden für Volksentscheide gesenkt werden. Außerdem will das Parlament über ein Sonderprogramm zur Straßensanierung diskutieren. Wie die Politik familienfreundlicher gestaltet werden kann, steht als Debatte von 20.40 bis 21.10 Uhr auf der Tagesordnung. Im Anschluss daran diskutieren die Abgeordneten über Rauchverbote in öffentlichen Einrichtungen und Krankenhäusern. sib

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