Zeitung Heute : Im Prinzip entschieden - Karlsruhe regelt Details im Verhältnis Promi/Medien nicht

Ursula Knapp

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe hat an einem Tag zehn Beschlüsse veröffentlicht, in denen es um Klatschberichte über Prominente ging. Die Entscheidungen betreffen im Wesentlichen das Fürstenhaus Monaco. In drei Fällen versuchten Prinzessin Caroline und Prinz Ernst August erfolglos, Berichte über einen Sturz der blaublütigen Dame und die zurückliegende Scheidung des Gemahls zu verhindern. In sieben Fällen war der Burda-Verlag für seine Illustrierte "Bunte" umsonst bemüht, mit Verfassungsbeschwerden gegen zivilgerichtliche Urteile vorzugehen, in denen ihm die Berichterstattung über Pullover- und Blumenkäufe des Paares sowie über eine angeblich bevorstehende "Märchenhochzeit" der Industriellentochter Alexandra Flick untersagt worden war.

Bereits am Dienstag hatte dieselbe Kammer des Gerichts in Karlsruhe drei Verfassungsbeschwerden von Verlagen zurückgewiesen, denen die Bildberichterstattung über Promientenkinder - unter anderem den ältesten Sohn von Caroline - untersagt worden war. Schon im Dezember 1999 war die Berichterstattung über die Grimaldis Gegenstand eines Urteils des BVerfG. Allein die Verfahrenszahl vor dem höchsten deutschen Gericht - zuvor gingen die Prozesse durch mehrere Gerichtsinstanzen - macht deutlich, dass inzwischen nicht nur Legionen von Fotografen und Journalisten mit den Herz- und Schmerzgeschichten adliger Familien befasst sind, sondern auch eine beträchtliche Anzahl von Anwälten und Richtern.

Dafür ist nur zum Teil die grundsätzliche Bedeutung der Fälle maßgebend. Auch in Gerichtskreisen vermutet man inzwischen, dass sowohl auf Verlagsseite als auch auf Seiten der Betroffenen die Devise gilt: Jedes Verfahren wird durch alle zur Verfügung stehenden Instanzen und letztlich bis hin zum Verfassungsgericht getrieben. Über solche Beweggründe offiziell zu berichten, ist wiederum ein Wagnis. Ein weiteres Gerichtsverfahren könnte die Folge sein.

Auffallend ist, dass die Verfassungsrichter nun in 13 Fällen die Urteile der Zivilgerichte bestätigt haben und in ihren Begründungen deutlich machen, dass Karlsruhe nur bei einer grundsätzlichen Verkennung der Grundrechte Verfassungsbeschwerden annimmt. Solche lagen nach Beurteilung der aus drei Richtern bestehenden Kammer des Ersten Senats bei allen 13 Fällen nicht vor.

Mit der Nichtannahme im Block hat die Kammer eine inoffizielle Botschaft an die Parteien verkündet: Ist es wirklich wichtig, wegen jedes Details das mit über 4 000 Beschwerden im Jahr stark ohnehin belastete Verfassungsgericht anzurufen? Dessen Aufgabe - das hat es immer wieder klar gestellt - ist es nicht, verfassungsrechtlich vertretbare Entscheidungen der Fachgerichte zu korrigieren. Die jeweiligen Grundrechte - allgemeines Persönlichkeitsrecht der Promis gegen die Pressefreiheit - haben die Vorinstanzen nach Ansicht der Karlsruher Richter angemessen gewichtet und ohne Verfassungsverstoß gegeneinander abgewogen. Die Kammer ließ zwar offen, ob im Einzelfall die Beurteilungen hätten anders ausfallen können. Alle fachgerichtlichen Entscheidungen wurden aber aufrechterhalten.

"Problematisch ist, dass nun die einen Gerichte so entscheiden können und andere genau gegenteilig", sagte Burda-Anwalt Robert Schweizer. Betroffene könnten sich immer an das Gericht wenden, das für sie günstig entscheide. Dies müsse letztlich zu Lasten der Pressefreiheit gehen.

Für den Hamburger Prominenten-Anwalt Matthias Prinz sind die Beschlüsse dagegen die logische und richtige Konsequenz nach dem Dezember-Urteil. Aus seiner Sicht haben die Verlage Karlsruhe mit einer "Flut von Beschwerden" überschwemmt. Medienverfahren sind bei Gericht übrigens noch einige anhängig - darunter auch weitere Klagen um Prinzessin Caroline.

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