Zeitung Heute : Im Prinzip vielleicht

CDU und CSU haben sich geeinigt – zumindest ein bisschen. Die Steuer- und Arbeitsmarktkonzepte der Union sind ein Kompromiss. Sie schmerzen weder den einen noch den anderen Finanzexperten. Die große Besserung bringen die Pläne nicht. Sie sind ein Anfang.

Antje Sirleschtov

DIE REFORMPLÄNE DER UNION

Neun Stunden Tagung am Sonntag bis tief in die Nacht, mehr als 50 Teilnehmer, die alle was zu sagen hatten: Als CDU-Chefin Angela Merkel am Montagmorgen mit dem Arbeitsmarkt- und Steuerprogramm der Union unter dem Arm vor die Presse trat, machte sie aus der Not eine Tugend. „Weichen stellen für Deutschland“, so der Name des Programms, sei das Ergebnis einer „Suchdiskussion“ und damit einer programmatischen Debatte innerhalb der Union, die „allemal besser in Zeiten der Opposition geführt wird, damit man später regierungsfähig ist“.

Um zu verstehen, warum es der CDU-Chefin auf den feinen Unterschied zwischen der Festlegung der Präsidien auf ein statisches Programm und dem Vorhandensein eines dynamischen Prozesses ankam, muss man noch einmal die Entstehung der beiden wesentlichen Teile dieses 14 Seiten starken Papiers ansehen.

Zuerst das Steuerkonzept: Seit etwa einem halben Jahr streiten der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz und der CSU-Finanzminister Kurt Faltlhauser um die Programmatik. Im Kern wollen beide das Gleiche, nämlich Steuersenkungen, die durch den Abbau von Steuersubventionen gegenfinanziert werden. Und damit das Gegenteil von dem, was die Regierung will. Nur, dass Merz dies mit der Einführung eines Stufentarifs verbinden will, während die CSU das im Prinzip ablehnt, weil sie glaubt, die daraus entstehenden Steuerausfälle könnten nur bezahlt werden, wenn dafür auch Subventionen gestrichen werden. Die wollten die Bayern aus polittaktischen Überlegungen lieber unangetastet lassen wollen – wie etwa die Pendlerpauschale. Herausgekommen ist nun nicht viel mehr als ein Kompromisslein, das zwar weder bei Unternehmern noch bei Steuerexperten als ambitioniertes Steuerkonzept einer politischen Kraft mit Regierungsinteresse gewertet wird, das aber auch keinen der beiden Finanzexperten brüskiert. Zwei Einführungsstufen, die „sozial ausgewogen und durchaus finanzierbar“ (Faltlhauser) sind und „die öffentlichen Haushalte nicht an die Wand fahren“ (Merz). Und von denen viele behaupten, dass sie so wohl nie das Licht der Realität erblicken werden. Beweis gefällig? Ein grinsender Merz am Montag: „…freue ich mich, dass die CSU den Vorteil des Stufentarifs erkannt hat.“ Darauf ein (auch grinsender) Faltlhauser: „…ist der Stufentarif noch nicht konkret geschmiedet.“ So weit zur Suchdiskussion der Union in Sachen Steuerpolitik.

Wobei es erst beim Arbeitsmarkt so richtig zur Sache ging. Tarifautonomie weg, Kündigungsschutz auch? Die radikale Beschlussvorlage der beiden Partei-Generäle, nur kurz vor dem Wochenende von den Parteichefs abgenickt, sorgte für heftigsten Streit. Man sei ja schließlich Volkspartei, soll einer in der Sitzung gerufen haben, und könne doch mit diesem unsozialen Zeug nicht von Anfang an das Geschäft der FDP übernehmen.

Was Montagmorgen konzeptionelles zum Arbeitsmarkt im Wachstumskonzept der Union übrig blieb? Für CSU-Chef Edmund Stoiber ist es zumindest ein Anfang von dem, „was wir auch vor der Sitzung schon hätten unterschreiben können“. Und für die CDU-Chefin: Angela Merkel nennt es „Maß und Mitte“ für eine ergebnisoffene Diskussion, eben eine Suchdiskussion.

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