Zeitung Heute : Im Rahmen der Entspannung

Russlands neuer Präsident Dmitri Medwedew besuchte gestern Berlin. Was bedeutet sein Amtsantritt für das deutschrussische Verhältnis?

Claudia von Salzen

Es war eine Premiere – doch von einem Neuanfang wollte keiner reden. Deutschland ist das erste europäische Land, das der neue russische Präsident Dmitri Medwedew seit seinem Amtsantritt vor einem Monat besucht hat. Und der neue Mann im Kreml wurde nicht müde zu betonen, wie wichtig die deutsch-russischen Beziehungen für sein Land seien. Deutschland sei ein strategischer Partner und das werde auch so bleiben, sagte er. Mehr als zwei Stunden Zeit hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für den Gast genommen. Beide hätten einen „offenen und ehrlichen Austausch“ vereinbart, sagte sie später. Medwedew versprach Kontinuität im Verhältnis der beiden Länder.

Gemeinsam wollen Merkel und Medwedew ein deutsch-russisches Großprojekt vorantreiben: Die Kanzlerin kündigte an, sich für die umstrittene Ostsee-Pipeline einzusetzen. Der Bau der Gasleitung hatte sich durch den Widerstand der Ostsee-Anrainer verzögert. Polen und die baltischen Staaten sind aus politischen Gründen gegen das Projekt, haben aber rechtlich praktisch keine Handhabe. Massive Bedenken gibt es aber auch aus Finnland und vor allem aus Schweden – beide Länder müssen das Projekt genehmigen. „Die Vorbehalte müssen ausgeräumt werden“, sagte die Kanzlerin. Zugleich warnte sie davor, Genehmigungsverfahren aus politischen Gründen beliebig hinzuziehen. „Das darf hier nicht passieren.“ Mit diesen deutlichen Worten kam die Kanzlerin ihrem russischen Gast weit entgegen – schließlich beklagt sich Moskau schon lange über die Widerstände gegen das Projekt. „Europa braucht Nord Stream“, betonte auch Medwedew. Das Projekt diene der Energiesicherheit des ganzen Kontinents.

Merkel verteidigte Russland auch indirekt gegen Kritiker, die eine zu starke Abhängigkeit von Russland im Energiesektor befürchten: „Europa hat Russland immer als verlässlichen Partner erlebt.“ Die Energiesicherheit ist eines der schwierigsten Themen für das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland, über das ab Juni verhandelt werden soll.

Wie schon bei Medwedews Amtsvorgänger Wladimir Putin sprach Merkel auch diesmal schwierige Themen wie Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit an. Medwedew erneuerte in Berlin Reformversprechen, die er vor seinem Amtsantritt abgegeben hatte. „Die Entwicklung des Rechtssystems ist eine der Schlüsselprioritäten unseres Landes“, sagte der gelernte Jurist. „Wir müssen eine unabhängige und effiziente Justiz schaffen.“ Auf der anderen Seite wies er die vorsichtigen Bemühungen der Bundesregierung im Fall des inhaftierten Öl-Magnaten Michail Chodorkowski zurück. „Dafür sind die Gerichtsinstanzen zuständig“, sagte er zu einer möglichen Begnadigung des früheren Chefs des Ölkonzerns Jukos. Eine solche Entscheidung könne nicht bei zwischenstaatlichen Verhandlungen oder von Politikern beschlossen werden.

Russlands neuer Präsident sprach sich außerdem für den Schutz der Pressefreiheit aus und betonte, sie müsse „auch gegen den Staatsapparat auf verschiedenen Ebenen“ geschützt werden. Doch auch beim Thema Pressefreiheit machte er später Einschränkungen: „Das Fernsehen sollte völlig unabhängig sein, aber auch Verantwortung vor dem Land tragen“, sagte er. Es müsse „die Wahrheit“ übertragen. Medwedew zeigte sich außerdem überzeugt, dass es durch das Internet bald eine vollständige Medienfreiheit geben werde.

Einen Vortrag vor über 700 Vertretern aus Politik und Wirtschaft nutzte Medwedew später für seine erste außenpolitische Grundsatzrede. Er warnte vor einer Erweiterung der Nato: „Es wird nicht zu einer Konfrontation kommen, aber der Preis wird sehr hoch sein.“ Außerdem kritisierte er die USA, ohne sie direkt zu nennen. Alle Mächte müssten die internationale Rechtsordnung einhalten.

Überraschend sprach sich Medwedew für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa aus. Den KSZE-Verträgen müsste ein weiterer Schritt folgen, „ein verbindlicher Vertrag über die europäische Sicherheit“ auf der Grundlage der UN-Charta.

Und die Bilanz des Kurzbesuchs? Mit Medwedew werde es für den Westen nicht leichter, hatte Wladimit Putin nach der Präsidentschaftswahl im März gesagt. Schwerer aber auch nicht, hatte die Kanzlerin entgegnet. Offen blieb jedoch, ob Medwedew wirklich liberaler als sein Vorgänger ist und den Worten Taten folgen lässt.

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