Zeitung Heute : Im Reich der Mittel

Minister Steinmeier besucht China

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Der letzte Tag in Peking beginnt für den Außenminister mit einem Verständigungsproblem. Ein technisches. Frank- Walter Steinmeier (SPD) sitzt auf einem Podium, kratzt sich an der Schläfe, und dann hebt er seine Kopfhörer in die Höhe und ruft in den Saal: „There is no translation.“ Doch als der Übersetzer dann das Mikrofon aufdreht, kann Steinmeier endlich losdiskutieren.

Seine Gesprächspartner sind Wissenschaftler vom Institut des chinesischen Außenministeriums. Der Präsident dieses China Institute of International Studies, Ma Zhengang, beginnt gleich mit einem Kompliment, das niemand glauben muss: Es sei „allgemein bekannt, dass China und Deutschland zwei wichtige neue Kräfte in der Welt darstellen“, sagt er. Auch wenn der ältere Herr mit der Stahlbrille auf so freundliche Weise den Unterschied zwischen dem asiatischen Wirtschaftsgiganten und der europäischen Mittelmacht kleinredet, wird im Jade Ballroom des Hotel Kempinski an diesem Donnerstagvormittag ein ganzes Bündel von Problemen aufgemacht, von denen jedes einzelne sensiblen Strategen schlaflose Nächte bereiten könnte.

Es sind jene Themen, die auch Steinmeier während seiner fünftägigen Reise durch Südkorea, Japan und China in jedem Land besprochen hat: die Risiken beim Ringen mit Teheran um das iranische Nuklearprogramm, die Atomrüstung Nordkoreas, die Spannungen zwischen Japan und China, der Umbau der Sozialsysteme und der Schutz der Menschenrechte und der Umwelt. In Peking aber geht es vor allem darum, was China anstellen wird mit seiner wachsenden politischen Macht.

Vielleicht steht die chinesische Regierung, die im Atomstreit mit dem Iran bisher die EU unterstützt, bald schon vor einer wichtigen Weichenstellung. Denn die gefräßige Wirtschaft Chinas bezieht viel Öl aus dem Iran. Steinmeier, der am Tag zuvor mit Außenminister Li Zhaoxing und Ministerpräsident Wen Jiabao über diese Fragen gesprochen hat, sagt: Er freue sich, „dass es Signale gibt, dass China bereit ist, globale Verantwortung zu übernehmen“.

Nach den Unterschieden zur alten deutschen Regierung wird Steinmeier auf dem Podium auch gefragt. Dabei hat er noch von Japan aus klargestellt, dass das Kabinett Merkel nicht mehr die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China betreibt. Hart gesagt: Der Außenminister dementiert einen Teil jener Politik, die er selbst als Kanzleramtschef organisiert hatte. Ziemlich geräuschlos verläuft das. Nur einmal zeigt Steinmeier Emotionen. In einem Gespräch mit Journalisten soll er erklären, ob nach Schröders Regierung nun endlich die Menschenrechte wichtiger genommen würden. Die Antwort klingt eher patzig, enthält aber genau die Botschaft von der Kontinuität, die Steinmeier auch sonst gerne verbreitet.

Nach der Podiumsdiskussion mit den chinesischen Staatswissenschaftlern drängt die Zeit: Der Außenminister muss noch zu Staatspräsident Hu Jintao. Und vorher in die Verbotene Stadt.

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