Zeitung Heute : Im Rückwärtsgang

Aus einer satellitengestützten Maut wird vorerst nichts – die Euro-Vignette kommt wieder

Bernd Hops

Verkehrsminister Stolpe greift zu einem alten Mittel, um wieder Geld von Spediteuren für die Nutzung deutscher Autobahnen zu kassieren. Er will die Euro-Vignette zurück, die im vergangenen Jahr abgeschafft wurde, als Toll Collect starten sollte. Etwa in einem halben Jahr könnte sie erneut fällig werden. Doch die Vignette hat mehrere Nachteile: Sie kostet für alle Lkw gleich viel, egal ob sie die Autobahnen häufig oder selten nutzen. Dementsprechend wenig kann Stolpe dadurch kassieren. Zuletzt waren es 420 Millionen Euro im Jahr. Die streckenabhängige Maut soll dem Bund dagegen 2,1 Milliarden Euro bringen. Deshalb gilt die Euro-Vignette als Übergangslösung. Ist sie aber erst einmal eingeführt, kann sie erst mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden.

Dem Verkehrsministerium liegen mehrere Angebote von Toll-Collect-Konkurrenten vor, die technisch weniger anspruchsvolle, dafür aber bereits erprobte elektronische Mautsysteme installieren wollen. Bis die bisher favorisierte Satellitentechnik ausgereift ist, sollen Mikrowellen zum Einsatz kommen. Im Rennen sind der italienische Mautkonzern Autostrade und der Schweizer Mautentwickler Fela zusammen mit der französischen Thales. Autostrade hat erfolgreich in Österreich eine elektronische Maut eingeführt, Fela in der Schweiz. Die jeweiligen Systeme sollen – modifiziert – auch in Deutschland zum Zuge kommen.

Fela und Autostrade zielen aber vor allem darauf, Partner von Toll Collect zu werden. Beide haben angeboten, mit dem Konsortium zu sprechen – und als Techniklieferanten zu fungieren. Autostrade verspricht, sein System könne in etwa zwölf Monaten starten. Fela veranschlagt 18 Monate – und will sich notfalls per Klage eine Beteiligung an der deutschen Maut sichern. Bis zu drei Jahre könnte es dauern, wenn Toll Collect nicht auf die Angebote eingeht, der Mautvertrag endgültig platzt und eine Neuausschreibung nötig wird. Wie das Autostrade-Angebot dann aussehen werde, sei noch offen, sagte ein Firmensprecher. Bei der Frage der Haftung für Mautausfälle, die der Hauptstreitpunkt zwischen Stolpe und Toll Collect war, gehe Autostrade davon aus, dass sie wie in Österreich geregelt werde. „Da stand eine Haftungsbegrenzung nie zur Debatte“, sagte der Autostrade-Sprecher.

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