Zeitung Heute : Im Schatten der Macht

Der BND-Untersuchungsausschuss hat die Vernehmer im Fall Kurnaz befragt. Welche Rolle spielten sie?

Frank Jansen Hans Monath

Im Fall Kurnaz geht es jetzt vor allem um die Deutungshoheit. Die Reaktionen auf die Aussage des BND-Mannes R. vor dem BND-Untersuchungsausschuss am Donnerstag verdeutlichen die Härte des Konflikts – noch mehr, als es das Hickhack in der Politik und in einem Teil der Medien zuvor ahnen ließ. Der Beamte ist von enormer Bedeutung: Er hatte mit einem Kollegen des BND und einem des Bundesamtes für Verfassungsschutz im September 2002 Kurnaz in Guantanamo befragt. Hinterher schrieb der BND-Leitungsstab in einem Brief an das Bundeskanzleramt, die Befrager seien zu der Überzeugung gelangt, „dass Kurnaz lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort war, jedoch nicht mit Terrorismus, geschweige denn mit der Al Qaida zu tun hat“. Und: Noch „am letzten Tag des Aufenthalts“ wurde den BND-Vertretern mitgeteilt, dass „die Vorentscheidung gefallen sei, Kurnaz bis November dieses Jahres nach Deutschland zurückzubringen“. Hat nun BND-Mann R. diese Angaben am Donnerstag bekräftigt, wie Steinmeiers Gegner raunen, oder hat er sie „abgemildert“, was die Verteidiger des Außenministers und ehemaligen Kanzerlamtschefs behaupten?

Die drei Geheimdienstler blieben für die Öffentlichkeit und die Medien unentdeckt und unerkannt. Das Bundeskanzleramt ordnete an, dass sie nur geheim verhört werden dürfen. In einem der fünf abhörsicheren Räumen des Bundestags standen sie dann den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort. Danach verschwanden sie wieder so unauffällig, wie sie gekommen waren.

Da die Medien von der Anhörung ausgeschlossen waren, sind sie auf Indiskretionen angewiesen. Und die kamen am Donnerstag aus dem Umfeld des Ausschusses reichlich. Was nun stimmt, lässt sich nur schwierig ermitteln. Und dann wurde auch noch ein weiterer Schauplatz für Rempeleien in Politik und Medien geöffnet. Vertrauliche Aktennotizen gelangten in die Öffentlichkeit und lassen vermuten, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) habe 2003 und 2004 längst die Wahrheit im Fall Kurnaz gewusst – und sei seltsamerweise passiv geblieben.

Das Gremium wurde, so steht es nach Informationen des Tagesspiegels in einem Geheimbericht der Bundesregierung, erstmals am 10. Dezember 2003 über die Befragung von Kurnaz in Guantanamo unterrichtet. Die Abgeordneten baten darum, Einblick in die Protokolle der Beamten nehmen zu können, die mit Kurnaz gesprochen hatten. Sechs Tage später entschied die „Präsidentenrunde“ im Bundeskanzleramt über die Weitergabe der Protokolle. Die Runde einigte sich, das Kanzerlamt werde die Niederschriften den Abgeordneten zuleiten.

Am 9. Januar 2004 gingen die gesammelten Protokolle und Vermerke von BND und BfV über die Befragung von Kurnaz dem Sekretariat des PKG zu. Fünf Tage danach wurden die Abgeordneten in einer Sitzung von einem Vertreter des BfV, möglicherweise dessen Präsident Heinz Fromm, über den Fall informiert. Dabei ging es auch um die Bitte der Mutter von Kurnaz, Auskünfte über ihren Sohn zu bekommen. Rabiye Kurnaz und ihr Mann Metin hatten Anfang Februar 2002 ein Schreiben ans Auswärtige Amt geschickt. Es ging dort am 6. Februar 2002 ein. Schon zwei Tage später schrieb der damalige Außenminister Joschka Fischer den Eltern Kurnaz, er habe die US-Behörden um Informationen gebeten. Am 19. Februar antworteten die Amerikaner dem Auswärtigen Amt, die Eltern könnten nur über die türkische Regierung Informationen der US-Behörden erhalten.

Warum die Abgeordneten des Kontrollgremiums sich nicht öffentlich äußerten, ist zunächst mit ihrer Geheimhaltungspflicht zu erklären. Unklar bleibt, ob die Parlamentarier der damaligen Regierungsparteien SPD und Grüne bewusst darauf verzichteten, bei der Regierung für Kurnaz zu intervenieren. Und warum die Öffentlichkeit nichts erfuhr. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, damals wie heute Mitglied des PKG, äußert sich zu dem Vorgang heute genauso wenig wie damals. Doch die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Gemiums belastet nun auch noch die Aufklärung im Fall Kurnaz.

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