Zeitung Heute : Im Schatten

Sechs Milliarden Euro fehlen im Bundeshaushalt bis 2006 – wo die herkommen sollen, ist unklar

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Während sich Verkehrsminister Manfred Stolpe am Dienstag mit der Kündigung des TollCollect-Vertrages erst einmal politisch Luft verschafft hat, wird selbige für Finanzminister Hans Eichel nun dünner. Der Grund: Eichels Haushaltsplanung für dieses Jahr und seine mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre sind geplatzt. „Ungefähr fünf Milliarden Euro“, hat die Grünen-Expertin Franziska Eichstädt-Bohlig errechnet, fehlen in den Kassen des Bundes bis einschließlich 2006, weil die geplanten Einnahmen aus der Lkw-Maut nun nicht mehr fließen werden. Eingerechnet hat die Haushalts- und Finanzpolitikerin darin bereits, dass es frühestens im Herbst Einnahmen von rund 500 Millionen Euro pro Jahr aus der Euro-Vignette geben könnte.

Besonders eng wird es nun für die Planung des Haushalts 2004. Etwa eine Milliarde Euro hat der Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrt und die Regierung damit gezwungen, neue Finanzierungsquellen zu suchen. Bis zu seiner nächsten Tagung am 3. März erwartet der Ausschuss von Eichel dazu einen genauen Plan. „Ohne seriöses Konzept keine Entsperrung“, setzt die Grünen-Politikerin Eichstädt schon mal die Wegmarke für die Minister. Gefahr für die Bauindustrie: Wenn es nicht bald zu einem Finanzierungskonzept kommt, dann werden Straßen und Autobahnen nicht zeitgerecht gebaut oder saniert und auch der Bahn fehlen wichtige Mittel zum Ausbau der Schienenwege.

Stolpe selbst ging am Dienstag erst einmal in Opposition zu seinem Kabinettskollegen. Als ob er nichts damit zu tun hätte, forderte er, den Verkehrsetat in diesem Jahr nicht zu kürzen, weil „sich Deutschland einen Investitionsnotstand nicht leisten kann“. Und um die Verantwortlichkeit gleich klar zu machen, fügte Stolpe noch an, dass er in seinem Ausgaben-Titel „EP 12“ keine Probleme habe, im Einnahmen-Titel des Bundeshaushalts „EP 60“ allerdings ein Milliardenloch klafft – wobei „EP 60“ von Hans Eichel verwaltet werde.

Wie die Minister letztlich das Geld auftreiben werden, ist völlig unklar. Neue Kredite gefährdeten die Stabilität des Haushalts, hieß es in beiden Ministerien, Schattenhaushalte lehnt Eichel ab. „Wir werden jetzt gemeinsam konzentriert an einer Lösung arbeiten“, ließ er mitteilen. asi

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