Zeitung Heute : Im Staat gefangen

Elke Windisch[Moskau]

Prozess gegen ehemalige Jukos-Manager in Moskau. Was ist, wenn der Ölmagnat Michail Chodorkowskij verurteilt wird?

Mit einem fairen Verfahren rechnen weder Bürgerrechtsbewegungen noch Michail Chodorkowskij selbst. Hiesige Medien fürchten bei einer Verurteilung weit reichende Folgen. Politische wie wirtschaftliche.

Gegen jeden Oligarchen in Russland finden sich vermutlich ähnlich schwere und durchaus beweisbare Vorwürfe wie gegen Chodorkowskij. Eben diese „selektive Unrechtswahrnehmung“, wie es die Exfrontfrau der Neoliberalen, Irina Hakkamada nannte, nährt Zweifel an der Unabhängigkeit der russischen Justiz. Die Hauptvorwürfe der Anklage – insgesamt sieben Punkte – sind Steuerhinterziehung in besonders schwerem Maß und Betrug zum Nachteil des Staates während der Privatisierung Mitte der Neunziger.

Chodorkowskij hatte oppositionelle Parteien finanziell unterstützt und sich in die Erziehung – in Russland Staatsmonopol – eingemischt: Mit Computern, Internetzugang und Fremdsprachenunterricht auf dem flachen Lande hatte die Juko-nahe Stiftung „Offenes Russland“ die Entwicklung „freier, unabhängig denkender Persönlichkeiten“ und damit kritischer Wähler gefördert.

Wenn Chodorkowskij verurteilt wird und möglicherweise eine lange Haft antritt – ein Freispruch ist nahezu ausgeschlossen – fehlt eine Chance für die Opposition. Ohne Sponsoren haben demokratische Parteien, die nach den Dezemberwahlen im Parlament nicht mehr vertreten sind, kaum Chancen auf ein Comeback. Als Geldgeber kommt momentan allein das russische Großkapital in Frage, das die Bestrafung Chodorkowskijs als Warnung interpretieren muss.

Sobald das Korrektiv einer Opposition fehlt, schadet das jeder Demokratie. Vor allem einer jungen, ungefestigten, wie der russischen. Diese Aussicht und die Schwäche der russischen Justiz schreckt ausländische Investoren ab. Putins ehrgeizige Ziele – Verdopplung des Bruttosozialprodukts bis 2010 und Sieg über flächendeckende Armut sind damit akut gefährdet. Verängstigte Konzerne werden auch ihr karitatives Engagement reduzieren, was mittelfristig zu massiven Unruhen führen kann. Denn ohne soziale Projekte der Unternehmen sähe es in manchen russischen Regionen schon heute finster aus.

Erster wirtschaftlicher Flurschaden ist schon jetzt zu besichtigen. Die Jukos-Aktien erreichten einen Tag vor Prozessbeginn den tiefsten Stand der vergangenen zwei Jahre. Andere russische Werte gaben ebenfalls kräftig nach. Hiesige Analysten erklären die Nervosität vor allem damit, dass wenig Hoffnung für eine einvernehmliche Regelung mit dem Kreml und für einen fairen Prozess besteht.

Wie die regierungsnahe Moskauer Zeitung Vedomosti berichtete, soll das Jukos-Management schriftlich Steuernachzahlungen angeboten haben, sofern die Regierung von der hohen Forderung von 3,4 Mrd. Dollar abrückt. Diese würde den Ölgiganten in den Ruin treiben. Premier Michail Fradkow indes, so die englischsprachige „Moscow Times“, habe jeden Kommentar verweigert.

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