Zeitung Heute : Im Sündenfall

Flora Wisdorff

Die EU-Finanzminister verhandeln eine Reform des Euro-Stabilitätspakts. Wie könnte die aussehen?

Bevor die EU-Finanzminister über eine Reform des Stabilitätspakts beraten, ist Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nach Brüssel gereist, um persönlich beim Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso für die deutsche Position zu werben. Denn schon beim Gipfel Ende März sollen die Grundzüge einer Reform verabschiedet werden.

Die deutsche Position – wie sieht die aus? Der Kanzler und sein Finanzminister Hans Eichel (SPD) wollen eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts, der den Mitgliedstaaten vorschreibt, sich nicht mit mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu zu verschulden. Bevor ein Strafverfahren wegen der Überschreitung der Defizitgrenze eingeleitet wird, sollen belastende Faktoren berücksichtigt werden – das ist Schröders Vorschlag. Wie zum Beispiel die Zahlungen, die ein Staat an Brüssel leistet. Deutschland ist Nettozahler, es überweist also mehr Geld nach Brüssel, als es später in Form von Agrarsubventionen oder sonstiger Unterstützung zurückbekommt. Dieses Argument ist vor allem vor dem Hintergrund wichtig, dass die Kommission in Zukunft das EU-Budget noch erhöhen will. Schröder und Eichel sind aber der Meinung, die Kommission könne nicht einerseits mehr Geld verlangen und andererseits die Mitgliedstaaten mit einem strikten Stabilitätspakt zum Sparen verpflichten.

Auch die Kosten der deutschen Einheit sind für Berlin Grund genug dafür, dass die Kommission ein Auge zudrückt bei der Bewertung des deutschen Defizits. Andere Staaten wie Frankreich oder Italien unterstützen die Deutschen bei der Idee eines Ausnahmekatalogs – die Franzosen wollen zum Beispiel, dass die Militärausgaben gesondert berücksichtigt werden.

Das andere große Thema bei der Reform des Stabilitätspakts ist die Art und Weise, wie die Staaten dazu verplichtet werden können, bereits in guten Zeiten zu sparen und so für wachstumsschwache Zeiten vorzusorgen. Hier will Schröder möglichst vermeiden, dass die Kommission mehr Rechte gegenüber den nationalen Parlamenten gewinnt. Dass der Stabilitätspakt flexibler werden wird, scheint unausweichlich zu sein. Denn auch Währungskommissar Joaquin Almunia plädiert für eine Reform, die den Haushaltssündern mehr Spielraum gibt. Aber wie weit der Pakt aufgeweicht werden soll und kann, ist noch unklar.

Denn nicht alle Mitgliedstaaten sind der gleichen Meinung wie Berlin, Paris und Rom. Die kleineren Länder, ganz besonders Finnland, die Niederlande und Österreich, wollen möglichst wenige Ausnahmeregelungen – und viel Macht für die EU-Kommission.

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