IM-Tätigkeit : Stasi im LKA Brandenburg: Wie konnte das passieren?

In dieser Woche wurde bekannt, dass im LKA Brandenburg offenbar deutlich mehr ehemalige Stasi-Leute arbeiten als gedacht. Wie konnte das passieren?

Matthias Mattern[Thorsten Metzner] Peter Tiede
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Grafik: Fabian Bartel

Fast keine Woche vergeht ohne neue Enthüllungen über Ex-Stasi-Leute in der Polizei des Landes Brandenburg. Die jüngste Nachricht: Ausgerechnet beim Landeskriminalamt (LKA) sind mindestens 58 frühere Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes tätig. Das ARD-Magazin „Monitor“ geht sogar davon aus, dass 100 der rund 750 LKA-Bediensteten vor 1989 bei der Stasi tätig waren. Allerdings war der Umgang Brandenburgs mit der DDR-Vergangenheit in der Nachwendezeit, der im Jubiläumsjahr des Mauerfalls jetzt ins Blickfeld rückt, in vielerlei Hinsicht nicht typisch für Ostdeutschland.

Warum werden die Zahlen aus Brandenburg erst jetzt bekannt?

Ganz so ist es nicht. Brandenburg hatte in der Regierungszeit Manfred Stolpes (SPD) von 1990 bis 2002 den Ruf, eine „kleine DDR“ zu sein. Die damalige CDU-Opposition machte zwar auf die Problematik aufmerksam, doch vergeblich. So hatte schon 1996 der CDU-Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer in einer 43 Punkte umfassenden „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung nach Ex-DDR-Geheimdienstlern im Polizeidienst gefragt. Nach damaligen Angaben des Innenministeriums, die auch veröffentlicht wurden, waren 240 hauptamtliche MfS-Mitarbeiter übernommen worden. 201 sind noch immer im Polizeidienst aktiv – wie nun bekannt wurde, mindestens 58 davon im LKA. Doch in Brandenburg, wo das Stasi-Thema traditionell eher als lästig und „westgesteuert“ gegeißelt wurde, hatte sich in der Politik lange niemand so richtig dafür interessiert, wer da im Polizeidienst ist und was er heute macht.

Welche Maßstäbe hat Brandenburg nach der Wende bei der Einstellung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes angelegt?

So gut wie keine. Nach einem Landtagsbeschluss galt in der Stolpe-Ära grundsätzlich die Linie der differenzierten Einzelfallprüfung „nach menschlichem Maß“. Es war politischer Mehrheitswille in dieser Zeit des „Brandenburger Weges“, auch früheren Protagonisten des DDR-Systems eine zweite Chance zu geben. Dabei hatten die Ressorts freie Hand. Nach dem Bericht der Enquete-Kommission des Bundestages zur „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur“ aus dem Jahr 1998 übernahm Brandenburg etwa 44 Prozent der früheren Ost-Richter (Berlin: elf Prozent, Ost-Durchschnitt: 38 Prozent) und 54 Prozent der Staatsanwälte (Berlin: vier Prozent, Osten: 32 Prozent). In Wissenschafts- und Kulturinstitutionen wurden in Brandenburg 29 Prozent früherer DDR-Bediensteter entlassen, in Sachsen aber 55 Prozent und in Thüringen 70 Prozent.

Wie waren die LKA-Mitarbeiter bei der Stasi beschäftigt und wo sind sie es heute?

Darüber sind die Angaben widersprüchlich. Das Innenministerium bestätigt, dass neun frühere Stasi-Mitarbeiter in der neuralgischen Staatsschutzabteilung tätig sind – was die meisten Fragen aufwirft. Von den 58 offiziell eingeräumten LKA-Bediensteten mit Stasi-Vita sollen 39 zu DDR-Zeiten auf der MfS-Gehaltsliste an der Humboldt-Universität Kriminalistik studiert oder ihr Studium gerade beendet haben. Sie waren, so erklärt das Innenministerium, nie oder nur kurz im aktiven MfS-Dienst. Oft handle es sich dabei um technische Spezialisten.

Das ARD-Magazin Monitor hingegen kommt auf 100 Ex-Stasi-Leute im LKA. Monitor hat dazu die letzte, von Bürgerrechtlern bei der Stürmung der Stasi-Zentrale in Berlin gesicherte Gehaltsliste des MfS aus dem Jahr 1989 mit einer nicht näher beschriebenen Liste der LKA-Mitarbeiter abgeglichen. Zwei ehemalige Stasi-Mitarbeiter haben im LKA Karriere gemacht und sind heute im höheren Dienst beschäftigt, einer an leitender Stelle für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

Sind ähnliche Enthüllungen auch aus anderen Bundesländern zu erwarten?

Nein. Und wenn, dann nicht im Ausmaß von Brandenburg. Denn die anderen Ostländer haben restriktiver im öffentlichen Dienst ausgemustert. In Thüringen gebe es keine früheren Stasi-Mitarbeiter im Polizeidienst, in Sachsen allenfalls Einzelfälle, erklären die dortigen Ministerien. Viele mussten dort gehen, weil sie nachweislich falsche Angaben zu ihrer MfS-Tätigkeit gemacht hatten. Andere räumten von selbst ihre Stühle. Großzügiger war noch Mecklenburg-Vorpommern, wo 919 als „belastet“ eingestufte Polizisten in den Landesdienst übernommen wurden. Bei der Stasi-Überprüfung von 7785 Polizisten wurden in 1738 Fällen „Belastungen“ festgestellt. Etwa jeder zweite davon wurde entlassen.

Wie war der Überprüfungswille in Ostdeutschland?

Zumindest in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat man früh einen Schlussstrich gezogen und sich schon länger nicht mehr für die Vergangenheit der Landesmitarbeiter interessiert. Im Tätigkeitsbericht 2007 der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen liegt Brandenburg bei der Zahl der gestellten Anfragen zu Mitarbeitern im öffentlichen Dienst weit hinter den anderen neuen Bundesländern, aber immerhin noch vor Mecklenburg-Vorpommern. Zwischen Mitte 2005 und Ende 2006 kamen aus Sachsen insgesamt 8658 Anträge, aus Thüringen 4234. Brandenburg stellte lediglich 1634 Anfragen.

Warum hatte Brandenburg als einziges Ost- Bundesland keinen Stasi-Beauftragten?

Das ist Folge der heftigen politischen Auseinandersetzungen um die Stasi-Kontakte des früheren Ministerpräsidenten Manfred Stolpe in den 90er Jahren. Als 1993 der Berliner Stasi-Beauftragte seine Arbeit aufnahm, tobte diese Debatte in Brandenburg. An ihr zerbrach 1994 die Ampel-Koalition aus SPD, Bündnis90/Grüne und FDP. Zuvor war 1992 die bündnisgrüne Bildungsministerin Marianne Birthler, die heutige Stasi- Bundesbeauftragte, wegen Stolpes Vita zurückgetreten. In der Zeit der SPD-Alleinherrschaft von 1994 bis 1999 lehnte die SPD einen Stasi-Beauftragten ab, für den sich fortan Birthler, aber auch SED- Opferverbände vergeblich einsetzten.

Am Ende war es dann doch Birthler, die Regierungschef Matthias Platzeck nun die überraschende Zusage abrang, in Brandenburg 20 Jahre nach dem Fall der Mauer doch noch einen Ansprechpartner für Opfer zu schaffen.

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