Zeitung Heute : Im Ton der Anerkennung

Angela Merkel war als EU-Ratspräsidentin in Washington. Wie sehr ziehen Europa und die USA an einem Strang?

Christoph von Marschall[Washington]

In der öffentlichen Darstellung war der EU-USA-Gipfel ein großartiger Erfolg: für den Klimaschutz, für die immer engere Wirtschaftsverflechtung und für die Geschlossenheit des Westens. Anders als in den spannungsreichen Zeiten zu Beginn des Irakkriegs bemühen sich Europa und Amerika um eine herzliche Beziehung und gute Zusammenarbeit. Präsident George W. Bush umwirbt speziell Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat gerade den Vorsitz in der EU und den G 8, dem Gremium der bedeutendsten Industriestaaten. Für Bush füllt sie als nun wichtigste Vertreterin Europas die Lücke aus, die seine früheren Verbündeten hinterlassen: der demnächst ausscheidende Brite Tony Blair sowie die abgewählten Premiers Spaniens und Italiens, José Maria Aznar und Silvio Berlusconi. „Der größte Erfolg ist, dass beide Seiten den Erfolg wollen“, sagt ein US-Vertreter.

Die Ergebnisse verblassen freilich etwas, sobald man schöne Worte von Fakten trennt. Unterschiedlich sind auch die Darstellungen beider Seiten, was vereinbart wurde. Beim Klimaschutz hofft die Bundesregierung weiter, Bush zu verbindlichen Zusagen zu bewegen, wie er Energieverbrauch und Emissionen reduziert. Dazu ist er nicht bereit, er setzt auf freiwillige Taten der Wirtschaft, staatliche Forschungsmilliarden und technischen Fortschritt, die zu mehr Biotreibstoff und sauberen Kohlekraftwerken führen. Im Gipfeldokument ist man sich einig: Der Klimawandel sei ein ernstes Problem, das rasches Handeln erfordere. Das hat Bush schon früher so gesagt.

In deutschen Regierungskreisen argumentieren manche, Bush habe sich politisch verpflichtet. Konkretere Zusagen werde er zum G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm mitbringen. US-Regierungsvertreter verneinen das: „Wir haben nichts zusätzlich in der Tasche.“ Warum sollte Bush im Juni plötzlich unterschreiben, wozu er im Mai nicht bereit war?

Ähnliche Interpretationsdifferenzen gibt es bei der hoch gelobten „neuen atlantischen Wirtschaftspartnerschaft “. Zwar spielen sich 60 Prozent der Direktinvestitionen und 40 Prozent des Welthandels zwischen den USA und der EU ab, aber die unterschiedlichen Vorschriften, von der Bilanzführung und Börsenzulassung über Autocrashtests bis zu Herstellungsverfahren der Chemieindustrie, sind ein milliardenteures Hemmnis. Konzerne, die auf beiden Seiten des Atlantiks operieren, müssen jedes Autoteil, jedes Produktionsdetail doppelt genehmigen lassen. Da die Hoffnung auf identische, gemeinsame Standards politisch unrealistisch ist, strebt Kanzlerin Merkel die gegenseitige Anerkennung an: Ein Autoteil oder ein Chemieverfahren, das nach US- Regeln zugelassen ist, gilt auch in der EU als genehmigt und umgekehrt.

In der deutschen Delegation heißt es, hier sei der Einstieg gelungen. Ab 2009 werden für Banken und Finanzdienstleister weniger strenge Bilanzierungsregeln gelten als in den USA intern vorgeschrieben. Zudem habe man in der Kosmetik- und Chemieindustrie für Einzelbereiche die gegenseitige Anerkennung vereinbart. Auch dies stellen Amerikaner zurückhaltender dar. Man habe sich auf ein Verfahren geeinigt, wie man zur gegenseitigen Anerkennung gelangen kann. Ungeklärt ist offenbar auch, ob die Regierungen dies ohne Beteiligung der Parlamente beschließen können. Abermals gefeiert wurde die gegenseitige Öffnung des Luftverkehrs, die allerdings schon mehrere Monate alt ist (siehe Kasten).

Bush hat erneut versprochen, im Streit um die Raketenabwehr in Tschechien und Polen auf Russland zuzugehen und Kooperation sowie Austausch der Radardaten anzubieten. Das erleichtert Merkel den Umgang mit der SPD in der Frage.

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