Zeitung Heute : Im Wahlkrampf

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Politik ist unberechenbar: Noch vor einem halben Jahr schloss jeder brandenburgische Politiker aus, dass die Große Koalition vor dem Ende der Legislatur auseinander brechen könnte.

Das galt nicht zuletzt, weil Ministerpräsident Manfred Stolpe und sein Innenminister Jörg Schönbohm sich trotz ihres gegensätzlichen Temperaments bestens verstanden und ein starkes übergeordnetes Interesse hatten: Die Koalition und die von ihr nach Jahren der Stagnation eingeleiteten Reformen im Interesse des Landes zum Erfolg zu führen. Jetzt, die Halbzeit ist gerade erst erreicht, könnte ihr unrühmliches Ende drohen. Nicht etwa, weil sich SPD und CDU im Koalitionsalltag zerschlissen haben, sondern weil Stolpe und Schönbohm in die Reißmühlen der Bundespolitik und des Bundestagswahlkampfes geraten sind. Ganz unschuldig sind beide an der unerfreulichen Situation nicht – mit größerem taktischen Geschick hätte die gestrige Konfrontation vermieden werden können.

Die Gefahren für die Koalition liegen weniger darin, dass sie sich in einer wichtigen Frage nicht einigen konnte, sondern vor allem in den psychologischen Wirkungen, in der bereits eingetretenen deutlichen Klimaverschlechterung. Schon in den letzten Tagen war das Misstrauen zu spüren: Auch wenn sich Stolpe und Schönbohm nach der Abstimmung im Bundesrat bemühten, nicht noch größere Wunden aufzureißen und das Klima nicht noch weiter zu belasten: Nichts wird seit gestern so sein, wie es einmal war, auch nicht die „Männerfreundschaft“ zwischen Stolpe und Schönbohm, wenn es denn überhaupt eine war.

Schon am Abend vor der Abstimmung gestand der Innenminister vor laufenden Kameras, dass sein Vertrauensverhältnis zu Stolpe gelitten habe. Man kann davon ausgehen, dass er zu diesen Zeitpunkt wusste, wie Stolpe stimmen würde. Der hat den Koalitionsvertrag gebrochen, der für den Fall, dass man sich über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht einigen kann, Enthaltung vorsieht. Andererseits hat Schönbohm mit seinem Nein den Ministerpräsidenten „vorgeführt“. Im Grunde sind beide quitt, haben sie ihr Gesicht gewahrt. Das wäre eine sehr katholische Lösung in einem wenig katholischen Land.

Die Situation ist für Stolpe allerdings komfortabler als für Schönbohm, auch wenn er im Landtag die Vertrauensfrage stellen will. Er hat Stärke gezeigt, das Gesetz ist verabschiedet worden. Man muss jetzt abwarten, wie die Basis und die Parteigremien der märkischen Union reagieren werden. Erste Forderungen nach Neuwahlen gibt es bereits. Und auch Spekulationen, dass Schönbohm sich habe von Stolpe einwickeln lassen: Auf das Ja Stolpes sei kein klares Nein erfolgt. Fest steht, dass es weder für die SPD noch für die CDU eine Alternative zur großen Koalition gibt: Zwar dient sich die PDS – nach gut elf Jahren der Opposition überdrüssig und anpassungsfähig wie ein Chamäleon – in penetranter Weise als Koalitionspartner an. Dabei hatte Fraktionschef Lothar Bisky noch vor nicht allzu langer Zeit erklärt: Mit dieser SPD nicht. Doch wissen die Sozialdemokraten nur zu genau, dass sie mit der PDS die begonnenen Reformen, aber auch Projekte wie den Flughafen BBI nicht verwirklichen können.

Hinzu kommt, dass Manfred Stolpe selbst aus seiner Abneigung gegenüber Rot-Rot nie einen Hehl gemacht hat: Er kann im Grunde nicht umschwenken, es sei denn um den Preis eines erheblichen Glaubwürdigkeitsverlustes.

Die bisher von Schönbohm beherrschte CDU steckt in einem noch größeren Dilemma: Mit einem Rückzug aus der Koalition würde sie wieder in die Bedeutungslosigkeit stürzen, aus der Schönbohm sie herausgeholt hat. Die christdemokratischen Minister und die Landtagsfraktion haben daran kein Interesse. Auch Schönbohm nicht, der seine Reformen zunächst einmal zu Ende führen will. So wird es wohl bis zur Vertrauensfrage Turbulenzen geben, aber schließlich doch weitergehen – mit einer geschwächten Koalition, mit Blessuren bei Stolpe und Schönbohm. Auch wenn die Koalition hält, wird es künftig schwieriger werden.

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