Zeitung Heute : Im Zeichen der Freiheit

Thomas Gack[Brüssel]

In Brüssel beraten die EU-Justizminister über europaweite Maßnahmen gegen Diskriminierung. Wie kam es nun dazu, dass der deutsche Vorschlag, Nazisymbole in ganz Europa zu verbieten, fallen gelassen wird?

Europas Justizminister haben sich schwer getan mit einem Vorschlag, der vor allem aus den Reihen der deutschen Europaabgeordneten, aber auch aus dem Bundesjustizministerium in Berlin kam: Die EU solle in ihren Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, der jetzt in Brüssel beraten wird, ein Verbot von Symbolen aufnehmen, die „zu Hass und Gewalt aufrufen.“

Vor dem Hintergrund alarmierender antisemitischer und rassistischer Vorkommnisse in Europa und der beunruhigenden Wahlerfolge von rechtsradikalen Parteien ein verständlicher Vorstoß. In mehreren Ländern der EU dürfen Neonazis und Radikale von links und rechts bisher ungestraft mit ihren Hassparolen für ihre kruden Ideen trommeln. Dagegen soll sich die Demokratie wehrhaft zeigen, fordern die Anhänger eines Symbolverbots. Aufmärsche mit Fahnen, Hakenkreuz und Runen sowie Aufforderungen zur Gewalt sollen nicht toleriert werden. Der demokratische Staat müsse das Instrumentarium bekommen, um sich mit der Methode des Rechtsstaats gegen die Gegner der Demokratie zur Wehr zu setzen. Doch was führte am Ende dazu, dass der Vorschlag nun vom Tisch zu sein scheint?

Während in Deutschland nach einem europaweiten Verbot gerufen wird, plädierte am Donnerstag in Brüssel ein großer Teil der EU-Justizminister für mehr Toleranz – auch gegenüber dem extremen politischen Rand. Die Meinungsfreiheit sei ein höheres demokratisches Gut als die Wehrhaftigkeit des Staates, meinten zum Beispiel die Briten und die Dänen.

Als der EU-Ministerrat gestern über die praktische Umsetzung eines eventuellen Verbots der Symbole nachdachte, zeigte sich wieder einmal, dass der Teufel im Detail steckt. Was ist denn konkret ein Symbol, mit dem zu Hass und Gewalt aufgerufen wird? Soll nur das Hakenkreuz verboten werden. Oder muss man auch über Hammer und Sichel nachdenken, unter deren Zeichen im unseligen vergangenen Jahrhundert schließlich auch einiges an Gewalt und Hass geschehen ist? Wo verlaufen die Grenzen von Toleranz und Meinungsfreiheit? Sollen zum Beispiel jetzt in den Computerspielen, die den Zweiten Weltkrieg thematisieren, Nazi-Symbole verboten werden?

Fragen über Fragen, die die EU-Justizminister in Brüssel nicht beantworten konnten. Der für die Justiz- und innere Sicherheit zuständige EU-Kommissar Frattini hält von der Idee der deutschen Europaabgeordneten nach anfänglicher Sympathie inzwischen auch nichts mehr. Und weil die Gegenwehr zu groß ist, beharrte die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gestern am Ende nicht mehr auf ihrer Forderung.

In Brüssel ist man der Überzeugung, dass nicht Verbote, sondern gute politische Bildung, Aufklärung und mehr Informationen für die Bürger der beste Schutz vor radikalen Rattenfängern sind. Denn Hass und Gewalt stecken in wirren Köpfen. Verbote, auch wenn sie europaweit gelten sollten, können den Ungeist nicht vertreiben. Das zeigt leider auch das Beispiel Deutschland, wo Nazi-Symbole seit 1945 verboten sind – und nach Brecht der „Schoß dennoch fruchtbar ist“.

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